Roetgen - Nicht noch mehr Aufgaben für Kommunen

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Nicht noch mehr Aufgaben für Kommunen

Von: heg
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Im Dialog: Roetgens Bürgermeister Manfred Eis (li.) im Gespräch mit dem SPD-Landtagskandidaten Stefan Kämmerling.

Roetgen. Als Landtagsabgeordneter will SPD-Kandidat Stefan Kämmerling nach dem 9. Mai die Interessen der Region in Düsseldorf vertreten. Der 33-Jährige, der zurzeit in Eschweiler im Stadtrat sitzt, hat in den letzten Monaten zahlreiche Termine in den drei südlichen Städteregionskommunen absolviert, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen.

Im Roetgener Rathaus traf er jetzt zu einem Arbeitsgespräch mit Bürgermeister Manfred Eis zusammen.

Dass sie ein gemeinsames politisches Mutterhaus haben und sich aus vielen Jahren vertrauensvoller Zusammenarbeit im Unterbezirk kennen, erleichtere zwar den Kontakt, aber ob ein Rathaus schwarz oder rot sei, spiele für seine Verantwortung und Motivation, die für alle gleichen Probleme anzugehen, keine Rolle, versicherte Kämmerling.

Ein zentrales Thema des Gesprächs war die Gemeindefinanzierung. Es sei ein „katastrophales Zeichen”, wenn die Städteregion als unterster Umlageverband die Kommunen immer weiter belaste, ohne die eigenen Sparpotenziale auszuschöpfen. Kämmerling verwies auf das Beispiel des Kreises Recklinghausen, der sich freiwillig in ein Haushaltssicherkonzept begeben habe, um seine Kommunen zu schonen.

In Zeiten, in denen die Wassertemperatur in Lehrschwimmbecken abgesenkt werde, Bibliotheken geschlossen und Sporthallen nicht saniert würden, sei es kontraproduktiv, über Steuersenkungen nachzudenken, stellte der Bürgermeister heraus. Er werde den zivilen Ungehorsam praktizieren, wenn ihm immer mehr Aufgaben ohne Gegenfinanzierung aufgedrückt würden.

„Kein Abend, an dem das nicht ein Thema gewesen wäre”, hatte Kämmerling bei seinen Besuchen erkannt, dass die Bürger in der Nordeifel bei den Abwassergebühren der Schuh besonders drückt. Landeszuschüsse seien zwar kurzfristig eine gute Sache, sie änderten aber nichts an dem grundsätzlichen Problem, dass gutes Trinkwasser für alle allein von den Eifelern bezahlt werden müsse. Hier sei die Solidarität aller Verbraucher gefordert, das durchzusetzen werde aber einen langen Atem brauchen.

Den Nordeifeler Bürgern versprach Kämmerling, ihre Interessen in Düsseldorf nachdrücklich zu vertreten. Um sich durch unmittelbare Kontakte über ihre Probleme zu informieren, habe er in den letzten Wochen nicht nur etliche Besichtigungen durchgeführt, sondern in sieben Betrieben Acht-Stunden-Arbeitstage abgeleistet, darunter auch in der sozialen Einrichtung Auenland in Mulartshütte. Nachdem es für die Sanierung der L 238 zwischen Roetgen und Rott in diesem Jahr einen Kostenansatz gebe, wolle er sich auch für die Fortführung des Radweges zwischen Rott und Mulartshütte einsetzen.

Zur Verkehrsinfrastruktur für ländliche Gemeinden gehöre heutzutage auch die Schaffung von Datenautobahnen, betonte er.
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