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Nach dem Urteil: Wahlkampf in den Kommunen wird länger dauern

Von: Andreas Gabbert
Letzte Aktualisierung:

Nordeifel. Die Zusammenlegung der Kommunalwahl in NRW mit der Europawahl am 7. Juni ist vom Tisch. Das Landesverfassungsgericht in Münster hat die von der schwarz-gelben Landesregierung angestrebte Zusammenlegung gekippt. Als neuer Termin wurde der 30. August von Innenminister Ingo Wolf genannt.

Ursprünglich war der 27. September als Termin für die Kommunalwahl vorgesehen, gemeinsam mit der Bundestagswahl.

CDU und FDP hatten beschlossen, die Kommunalwahl vorzuziehen und mit der Europawahl Anfang Juni abzuhalten. SPD und Grüne hatten dagegen vor dem Landesverfassungsgericht geklagt. Eine Rolle spielen dabei auch die Wahlchancen der unterschiedlichen Parteien. Die SPD profitiert in Städten meist von einer höheren Wahlbeteiligung, die bei einem gemeinsamen Termin von Kommunal- und Bundestagswahl voraussichtlich gegeben ist. Die FDP schneidet hingegen erfahrungsgemäß bei einer geringen Wahlbeteiligung besser ab, wie es bei den Europawahlen oft der Fall ist.

Mit Grundsätzen unvereinbar

Die Zusammenlegung sei „mit demokratischen Grundsätzen unvereinbar und nichtig”, sagte Gerichtspräsident Michael Bertrams zur Begründung des Urteils. Zwischen Wahl und Konstituierung einer neu gewählten Volksvertretung dürften „äußerstenfalls drei Monate liegen”. Folge man den Plänen von CDU und FDP, dann ergebe sich aber ein zeitlicher Abstand zwischen Wahl und Beginn der Amtsperiode von mindestens vier Monaten und 13 Tagen, da die laufende Legislaturperiode erst im Oktober endet.

In den Kommunen der Nordeifel stieß das Urteil auf geteiltes Echo. Margareta Ritter, Beigeordnete der Stadt Monschau, sprach von einem knappen Ergebnis mit 4:3 Stimmen der Richter. Daran könne man erkennen, dass die Entscheidung nicht unumstritten gewesen sei. Weiter wollte sich Ritter zunächst nicht äußern: „Wir möchten einer Entscheidung des Landtags nicht vorgreifen und warten jetzt den neuen Termin ab. Allerdings hat man eines in Monschau bereits erkannt: „Der Wahlkampf wird jetzt länger.”

In Roetgen hatte man hingegen mit einem solchen Urteil gerechnet. Bürgermeister Manfred Eis bezeichnete das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition als „schlimme Trickserei”. Über einen neuen Wahltermin dürfe nicht aus wahl- oder parteitaktischen Gründen entschieden werden. Eine hohe Wahlbeteiligung müsse das Ziel sein und dann bliebe nur der 27. September, an dem auch die Bundestagswahl stattfindet, übrig.

Bei einem dritten Termin befürchtet Eis „Probleme in den Kommunen”, etwa bei der Motivation der Wahlhelfer. Außerdem sieht er den Mehraufwand für die Wähler. „Die haben irgendwann auch die Faxen dicke.” Zudem rede man dann über zusätzliche Ausgaben auf Landesebene in Höhe von 40 Millionen Euro, sagte Eis. „Wenn in Düsseldorf ernsthaft darüber nachgedacht wird, ist das ein gigantisches Steuergeldvernichtungsprogramm.” Der Innenminister sei gut beraten, in Klausur zu gehen und sich mit dem 27. September als Termin für die Kommunalwahl zu befassen.

Für Simmeraths Beigeordneten Karl-Heinz Hermanns wäre eine Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl sinnvoll gewesen, „da sie die Bedeutung beider Wahlen berücksichtigt hätte”. „Ich stelle mich aber dem Votum der Wähler zu einem späteren Zeitpunkt genauso gerne, wie ich es am 7. Juni getan hätte.” Dabei ist für Hermanns wichtig, dass die Bedeutung der Kommunalwahl berücksichtigt werde und diese nicht als „Anhängsel” gesehen wird. Der Stellenwert der lokalen Politik müsse herausgestellt werden, sagte der Simmerather Beigeordnete.
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