Münsterwald: „Öko-Terrorismus” und „Basta-Politik”

Von: Ernst Schneiders
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Sogar die Himmelsleiter hat, je nach Kameraperspektive, einen gewissen Charme. Sollte ein Windpark im Münsterwald entstehen, ist es auch damit vorbei. Foto: P. Stollenwerk

Roetgen. Sieht man einmal von den Grünen ab, ist Klaus Jörg Onasch der letzte Mohikaner im Roetgener Gemeinderat. Denn bis auf den SPD-Fraktionschef haben sich seine Genossen, die CDU, die UWG und die FDP mit Grausen vom Windpark im Münsterwald abgewendet.

Wie die ehemals Alternativen warnte auch der Sozialdemokrat vor Hysterie und Aktionismus, denn bis auf den Gestattungsvertrag zwischen Stadt und Stawag sei in Aachen noch nichts gelaufen.

Daran haben einige Ratsvertreter allerdings erhebliche Zweifel, wie UWG-Fraktionsvorsitzende Silvia Bourceau: „Wir fühlen uns ein Wenig übers Ohr gehauen.” Die Unabhängige meinte damit die Aachener Umweltdezernentin Gisela Nacken von den Grünen, deren Vorgehen CDU-Fraktionschef Michael Seidel sogar mit dem Begriff „Öko-Terrorismus” bedachte.

Die Dezernentin solle akzeptieren, dass die Stadt Aachen nicht auf Kosten der Gemeinde Roetgen den Stadtsäckel füllen könne. Seidel: „Das Vorhaben der Stadt Aachen sprengt alles, was wir bisher in der Städteregion kennen.” Es gebe viele gute Gründe für Windenergie, aber der Münsterwald müsse auf jeden Fall unberührt bleiben.

Für Silvia Bourceau (UWG) steht unterdessen fest, dass die Stadt Aachen das Projekt Münsterwald „massiv vorantreibt”. Die Landesregierung wolle die Errichtung von Windparks forcieren, die Vorschriften für die Höhe der Räder und den Abstand zur Bebauung lockern und überdies gestatten, dass diese Windkraftanlagen auch im Wald errichtet werden dürfen. Der Ehemann der Aachener Umweltdezernentin, Reiner Priggen, sei immerhin Fraktionschef der Grünen im Düsseldorfer Landtag. Damit sei die Verbindung problemlos hergestellt. Andere Ratsvertreter mutmaßten sogar, im Aachener Rathaus lägen bereits fertige Pläne in der Schublade.

„Der Tragweite nicht bewusst”

Vom ansonsten üblichen regionalen Konsens könne in diesem Falle keine Rede sein, kritisierte Ronald Borning (CDU) die Stadt Aachen, wo Schwarz-Grün eine unschöne „Basta-Politik” betreibe. Auf diesem Konsens müsse die Gemeinde Roetgen bestehen, forderte Borning Bürgermeister Manfred Eis zum Handeln auf. In Aachen habe es mit der Ablehnung der Bauhauses durch die Bürger schon einmal eine schmerzhafte Bauchlandung gegeben, und auch diesmal habe man im Rathaus der Kaiserstadt offenbar die Brisanz des Themas nicht erkannt.

Das ist ebenfalls die Einschätzung von Bornings Fraktionskollegen Stephan Speitkamp nach Gesprächen mir Parteifreunden aus dem Aachener Süden. Speitkamp: „Die haben da etwas beschlossen, ohne zu wissen, was sie da beschlossen haben. Die waren sich der Tragweite überhaupt nicht bewusst.”

Die CDU wollte deshalb „möglichst schnell Pflöcke einschlagen” und die Aachener Kommunalpolitiker mit einer Resolution über die Stimmungslage in der Nachbarkommune ins Bild setzen. Es sei nämlich zu befürchten, dass der Protest aus Roetgen das Aachener Rathaus noch nicht erreicht habe. Vor „Kaffeesatzleserei oder Schüssen in die hohle Tüte” warnte unterdessen SPD-Ratsherr Karsten Knoth. Man sollte erst einmal abwarten, bis es neue Informationen aus Aachen geben. CDU-Fraktionschef Seidel: „Worauf sollen wir warten? Wir sind dagegen!”

Nach einer Sitzungsunterbrechung akzeptierte man schließlich einvernehmlich einen Kompromiss: Im Bauausschuss am 1. März sollen Vertreter der Stadt Aachen den aktuellen Sachstand erläutern. Anschließend soll über eine mögliche Resolution entschieden werden. UWG-Fraktionschefin Silvia Bourceau orakelte: „Wie stehen erst am Anfang einer sehr langen Diskussion.”

„Wir fühlen uns von Städteregionsrat Helmut Etschenberg im Regen stehen gelassen.” UWG-Fraktionsvorsitzende Silvia Bourceau sprach am Dienstagabend im Roetgener Gemeinderat aus, was etliche ihrer Ratskollegen dachten. Vor nicht allzu langer Zeit habe Etschenberg beim Spatenstich für den Ravel-Radweg „euphorisch” die Schüppe geschwungen. Doch jetzt, bei dem so emotionalen Thema Windpark, warte man in Roetgen vergebens auf eine Reaktion des Städteregionsrates. Das bestätigte Dr. Klaus Hübner von der Bürgerinitiative, der Etschenberg persönlich angeschrieben hatte: „Da kommt einfach nichts!”
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