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Monschauer Haushalt: Grundsteuer B wird nicht weiter erhöht

Von: ag
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Monschau. Die Grundsteuer B wird im Jahr 2017 in der Stadt Monschau nicht erhöht. Das hat der Stadtrat jetzt beschlossen, als es um den Haushalt für das Jahr 2017 ging.

Man habe noch nie so intensiv innerhalb der Fraktionen sowie auch interfraktionell beraten, betonten die Fraktionsvorsitzenden in ihren Haushaltsreden. Umso kürzer verlief die dann die Debatte im Stadtrat. Der Haushalt für das Jahr 2017 wurde schließlich einstimmig verabschiedet.

„Bei allen Faktoren, die wir in Monschau direkt beeinflussen können, liegen wir im Plan, teils sogar besser“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Micha Kreitz. Es seien keine weiteren über den Haushaltssicherungsplan (HSP) hinausgehenden Maßnahmen notwendig. Auch auf die im HSP festgelegte jährliche Erhöhung der Grundsteuer B könne verzichtet werden, sagte Kreitz.

Die SPD hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, dass die Belastungsgrenze der Bürger insbesondere bei den Grundsteuern erreicht sei, und Steuersenkungen gefordert. Im Vorfeld der Stadtratssitzung hatte man sich nun interfraktionell geeinigt, auf eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B zu verzichten.

„Mehr Spielraum vorhanden“

Darüber hinaus gehe die CDU-Fraktion von weiteren Verbesserungen mit Blick auf den Haushalt aus, erklärte Kreitz. Er nannte eine (noch) nicht stattfindende Verschlechterung bei der Mittelzuweisung im Rahmen der Flüchtlingshilfe, von der im Haushaltsplan aber schon ausgegangen werde.

Es sei auch mehr Spielraum vorhanden, wenn es im kommenden Jahr eine Folgenutzung des Hauptschulgebäudes auf der Haag gebe, die im Haushalt aber ausgeblendet werde. Außerdem rechne die CDU mit einer Verbesserung der allgemeinen Steuereinnahmen – „auch durch die sehr gute konjunkturelle und die einmalige Lage auf dem Arbeitsmarkt in unserer Region“.

Kreitz betonte aber auch, dass die Konsolidierung alleine nicht zu schaffen sei. „Wir sind auf eine kommunalfreundliche Politik in Land und Bund, aber auch und gerade in der Städteregion angewiesen.“ Die späte Aufstellung des städteregionalen Haushaltes und das Fehlen belastbarer Eckdaten zur Einplanung der Regionalumlage in den Haushalt dürfe nicht wieder vorkommen. Auch die SPD kritisierte die Städteregion und beantragte, das Einvernehmen zum Städteregionshaushalt durch den Rat auszuüben und zu versagen, „falls sich nicht ein kommunalfreundlicher Kurs einstellt“.

Um Kosten zu sparen, beantragte die CDU eine Reduzierung der Trauerhallen. Ein Anfang soll in Rohren gemacht und die dortige Halle auf eine Vereinsgemeinschaft übertragen werden. Dabei müsse es transparent, gleich und gerecht zugehen, forderte die SPD.

Mit Blick auf die Mittel aus dem Landesprogramm „Gute Schule“ schlug die CDU die interfraktionelle Erarbeitung eines Programms vor, um notwendige Maßnahmen insbesondere an den Grundschulen und Sporthallen vornehmen zu können. „Wir brauchen eine moderne Schulinfrastruktur, wenn Inklusion und Integration gelingen sollen und wir viele kluge Köpfe haben wollen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Gregor Mathar, in seiner Rede und schlug vor, eine Prioritätenliste zu erstellen.

„Die notwendigen Maßnahmen am auslaufenden Schulstandort Kalterherberg“ will die CDU durch Fördermittel realisieren. Der städtische Eigenanteil solle u.a. durch Umwidmung von Mitteln sichergestellt werden, die noch für die Schaffung von barrierefreien Toiletten am Parkhaus Burgau vorgesehen sind. Dem könne die SPD zustimmen, erklärte Mathar.

Ein weiterer Antrag der CDU sieht die Anschaffung von weiteren „Traffipax-Geräten“ zur Geschwindigkeitsüberwachung vor.

Die Erweiterung des Gewerbegebietes werde fortgesetzt, kündigte Kreitz an: „Wir setzen auf noch mehr neue Arbeits- und Ausbildungsplätze im sich erweiternden Gewerbegebiet. Allen Unkenrufen von Investoren aus der Nachbarschaft, die nun selber fleißig am Standort Imgenbroich investieren, zum Trotz.“

„Wir brauchen eine stärkere Verknüpfung der Stadt Monschau mit der Musikschule“, sagte Mathar und forderte, mehr Mittel bereitzustellen, u.a. damit Senioren stärker durch die Musikschule eingebunden werden können. Wie im Vorjahr brachte die SPD die Idee einer „netten Toilette“ ins Spiel. Dabei sollen Restaurants und private Unternehmen ihre Toiletten ohne Kauf- oder Verzehrzwang zur Verfügung stellen.

Die im Haushalt vorgesehene Sanierung der Stützmauer am Unteren Kalk mit Kosten von rund 170 000 Euro könnte auf Wunsch der SPD verschoben werden. Die SPD sehe hier nicht die alleinige Zuständigkeit der Stadt und noch gehe keine Verkehrsgefahr von der Mauer aus, erklärte Mathar

Außerdem regte die SPD erneut an, am Ortseingang von Rohren einen Wohnmobilparkplatz einzurichten. Zu den weiteren Vorschlägen der SPD gehören eine Senkung der Ausgaben für den Geschäftsbedarf der Fraktionen, die Senkung von Versand und Druckkosten, Einsparungen beim Verkehrs- und Parkleitsystem sowie bei der Städtebauförderung.

Mehr ausgeben will die SPD u.a. für die Musikschule und möglicherweise für den Breitbandausbau der noch nicht versorgten Gebiete. Puffer sehen die Genossen u.a. bei den Ausgaben für Fachplaner, bei der Beschaffung von Ersatzteilen, bei der Beseitigung der Herkulesstaude, bei der Förderung der Denkmalpflege, bei der Sanierung von Wirtschaftswegen und durch Einsparungen im touristischen Bereich. Den Anträgen der SPD wurde zugestimmt.

„Etappenziele erreicht“

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Werner Krickel; fasste sich kurz. Auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung seien einige Etappenziele erreicht worden. Verzögerungen gebe es beim Windpark Höfen und bei der Straßenbeleuchtung. Man habe aber das Ziel vor Augen, sagte Krickel.

Reinhard Germ sprach für das Bürgerforum 21 und die FDP. Er erklärte, dass man dem Haushalt zustimmen werde, einem möglichen Nachtragshaushalt aber voraussichtlich nicht.

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