Monschau/Aachen - Missbrauch: Haftfähigkeit von Paul Hüllenkremer wird immer noch geprüft

Missbrauch: Haftfähigkeit von Paul Hüllenkremer wird immer noch geprüft

Von: P. St.
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Anfang Juli 2011 wurde der ehemalige Monschauer FDP-Politiker Paul Hüllenkremer (li.) vom Landgericht Aachen zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Anderthalb Jahre später befindet er sich noch immer auf freiem Fuß. Foto: Andreas Steindl

Monschau/Aachen. Paul Hüllenkremer will nicht hinter Gitter. Der rechtskräftig verurteilte ehemalige Monschauer Kommunalpolitiker befindet sich auch anderthalb Jahre nach dem Urteilsspruch des Landgerichts Aachen nach wie vor auf freiem Fuß. Der 52-Jährige, der im Kommunalwahlkampf 2009 in Monschau als Bürgermeister-Kandidat für die FDP antrat, war Anfang Juli 2011 zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Noch im Gerichtssaal klickten damals die Handschellen, da nach Ansicht des Gerichts akute Fluchtgefahr bestand. Die Kammer hatte den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in 22 Fällen als erwiesen angesehen und den Ausführungen des Opfers (es handelte sich um die zum Zeitpunkt der Vorfälle noch minderjährige und zum Urteilszeitpunkt 18-jährige Stieftochter des Angeklagten) Glauben geschenkt.
Wenige Monate nach dem Urteilsspruch hatte der Monschauer Stadtrat dem FDP-Politiker seinen Sitz in der Vertretung entzogen, auch mit der Begründung, dass sich dessen einzige melderechtliche Wohnung inzwischen außerhalb des Stadtgebietes befinde.

Paul Hüllenkremer hatte bis zum letzten Prozesstag stets seine Unschuld beteuert. Der von der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Aachen sofort verhängte Antritt des Haftvollzuges war nur gut zwei Monate später vom Oberlandesgericht Köln wieder ausgesetzt worden. Ende August befand sich Hüllenkremer nach kurzer Haft bereits wieder auf freiem Fuß. Der Kölner Richter hatten die Fluchtgefahr als unbegründet eingestuft, da sich der Angeklagte seit Bekanntwerden der Anklage im September 2009 und während des mehrere Monate dauernden Strafprozesses stets dem Verfahren gestellt habe.

Die mit der Aussetzung des Haftvollzugs verbundenen Auflagen des Gerichts, wie z. B. die wöchentliche Meldung bei der Polizei, erfüllte der 52-Jährige, ebenso hinterlegte er die mit der Freisetzung verbundene Zahlung einer Kaution in Höhe von 70.000 Euro.

Die wiedererlangte Bewegungsfreiheit des Angeklagten innerhalb des deutschen Staatsgebietes wurde auch nicht eingeschränkt, als der Bundesgerichtshof im April 2012 die Revision des Verurteilten als unbegründet zurückwies. Damit erlangte das Urteil des Landgerichts Aachen für die siebeneinhalbjährige Haft endgültig Rechtskraft. Eine Folge dieses Richterspruchs war, dass Hüllenkremer fristlos von seinem Arbeitnehmer, dem Landesbetrieb Straßenbau in Euskirchen, entlassen wurde. Dem Haftantritt stand nun eigentlich nichts mehr im Wege.

Knapp zehn Monate später aber ist Paul Hüllenkremer immer noch in Freiheit. Im Juli 2012 hatte er einen Aufschub des Haftantritts beantragt, da er sich für nicht haftfähig erklärt hatte.

Diese subjektive Selbsteinschätzung wird nach wie vor von der Staatsanwalt Aachen überprüft, wie Oberstaatsanwalt Robert Deller am Dienstag auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte. Deller: „Die Frage der Haftfähigkeit konnte bislang noch nicht abschließend geklärt werden.“ Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft versicherte aber, dass in „allernächster Zeit“ eine Entscheidung über die Haftfähigkeit getroffen werden solle. „Wir tun unser Möglichstes.“ Diese Entscheidung liege aber nicht allein im Ermessen der Staatsanwaltschaft, da immer wieder von Seiten des Verurteilten neue Unterlagen nachgeschoben würden, die weitere gutachterliche Prüfungen verlangten.

Robert Deller kann gut nachvollziehen, dass der zähe Vorgang in Teilen der Öffentlichkeit auf Unverständnis stößt, aber man könne niemandem verwehren, seine Rechte auszuschöpfen. Mehrere Zeugen aus dem Stadtgebiet Aachen, darunter auch ein ehemaliger Arbeitskollege Hüllenkremers, berichteten unterdessen gegenüber unserer Zeitung übereinstimmend, dass sie in den zurückliegenden Tagen den Verurteilten gesehen hätten, wie er allem Anschein nach „gesund und munter“ durch die Innenstadt spaziert sei.

Im Strafprozess, der von Mai bis Juli 2011 gedauert hatte, hatte es die Staatsanwalt als erwiesen angesehen, dass Paul Hüllenkremer, der zu diesem Zeitpunkt in Imgenbroich wohnte, beginnend im Jahr 2005 seine damals erst zwölfjährige Stieftochter zu sexuellen Handlungen gezwungen hatte, deren Intensität in den folgenden vier Jahren zugenommen habe. Im Jahr 2004 war die Familie von Würselen in die Nordeifel gezogen.

Die Übergriffe, die immer dann stattfanden, wenn die Ehefrau mit dem Hund außerhalb des Hauses einen Spaziergang unternahm, spielten sich größtenteils im Büro von Paul Hüllenkremer ab, das sich im Obergeschoss des Einfamilienhauses befand.

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