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Minister lehnt Globalgenehmigung für Mecar erneut ab

Von: smb
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Nordeifel. Die Nachricht, dass der belgische Staatsrat das Munitionstest-Verbot für die Firma Mecar auf dem Truppenübungsplatz Elsenborn aufgehoben hat, hat auch die Nordeifel aufgeschreckt.

Die Stadt Monschau und das Wasserwerk Perlenbach sind sofort aktiv geworden und auch bei der deutsch-belgischen Bürgerinitiative „Stop Mecar” liefen die Drähte heiß.

Vorerst kann jedoch wieder Entwarnung gegeben werden: Wie das Grenz-Echo berichtet, hat der zuständige Raumordnungsminister der Wallonischen Region, Philippe Henry von den belgischen Grünen Ecolo, den Antrag des Rüstungsunternehmens Mecar für eine Globalgenehmigung zur Durchführung von Munitionstests wieder abgelehnt.

Er bestätigte damit die Entscheidung seines Vorgängers André Antoine vom 5. Juni 2008. Dieser hatte damals die von der Verwaltung der Wallonischen Region am 21. Januar 2008 erteilte Globalgenehmigung in einem Berufungsverfahren rückgängig gemacht. Allerdings rief Mecar am 4. August 2008 den Staatsrat an. Dieser hob, wie berichtet, die Ministerentscheidung auf.

Ausschlaggebend das Verbot waren 2008 unter anderem die nicht abzuschätzende Gefahr für die Gesundheit der Anwohner, die mögliche Verunreinigung des Trinkwassers und nachteilige Auswirkungen auf die Natur.

Schutzanspruch bleibt

Und daran, so die Kritiker aus der Nordeifel, habe sich ja auch nichts geändert. Bürgermeisterin Margareta Ritter hatte unmittelbar nach der Entscheidung Kontakt zu ihrem Amtskollegen aus Büttgenbach aufgenommen, um sich gemeinsam zu positionieren. Außerdem hat die Stadt hat die Regierung in Namur angeschrieben, um „ihr Befremden” zu äußern.

Auch Derk Buchsteiner vom Wasserwerk hat einen „neuerlichen Versuch der Abwendung” gestartet und sich dazu mit der WAG in Verbindung gesetzt. Schließlich würden neuerliche Munitionstest auf dem Wassereinzugsgebiet der Trinkwassertalsperre stattfinden, „und an unserem Schutzanspruch hat sich nichts geändert.”

Kritische Werte waren im Wasser der Perlenbachtalsperre damals zwar nicht gemessen worden, aber die Ängste waren groß, dass mögliche Giftstoffe mit der Zeit aus dem Erdreich in das Wasser gelangen und das eventuell nur nicht die richtigen Parameter gemessen worden seien.

Mit dem jüngsten Vorstoß des belgischen Ministers Philippe Henry wird bekräftigt, dass Mecar auch weiterhin keine Munitionstests in Elsenborn durchführen darf. In der Begründung werden nochmals alle Gründe, die gegen eine Globalgenehmigung sprechen, aufgeführt. Allerdings kann Mecar laut den gesetzlichen Vorschriften auch diesmal wieder innerhalb einer Frist von zwei Monaten vor den Staatsrat ziehen.
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