Monschau - Linke verärgert: Kündigung des Fraktionsvertrags durch Bürgerforum 21

Linke verärgert: Kündigung des Fraktionsvertrags durch Bürgerforum 21

Von: P. St.
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Enttäuscht über das abrupte
Enttäuscht über das abrupte Ende der Fraktion: Erika Krebs und Dietmar Schütteler von der Monschauer Linken. Foto: P. Stollenwerk

Monschau. Wie aus heiterem Himmel ereilte Anfang der Woche die Monschauer Linkspartei die Mitteilung des Bürgerforums 21 Monschau, dass man mit sofortiger Wirkung den im Oktober 2009 nach der Kommunalwahl geschlossenen Fraktionsvertrag aufkündige.

Wie berichtet, hatten sich die beiden Parteien vor zweieinhalb Jahren zu einer Fraktion zusammengeschlossen, um auf diese Weise mit zwei Vertretern als Fraktion im Stadtrat mehr Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten zu besitzen, als dies als Einzelkämpfer der Fall gewesen wäre.

Doch jetzt ist das Tischtuch zerschnitten, nachdem Ratsherr Reinhard Germ vom Bürgerforum den Linken das Ende der Zusammenarbeit kurz und knapp mitgeteilt hatte. Einen „schlechten Stil” erkennt Linke-Ratsvertreterin Erika Krebs im Verhalten ihres bisherigen Fraktionskollegen, der ohne Nennung von Gründen das Ende der politischen Zusammenarbeit in der Fraktionssitzung am vergangenen Montag verkündete.

Nähere Gründe habe man dann aus der Zeitung erfahren. Erika Krebs und Dietmar Schütteler, der als sachkundiger Bürger der Linken jetzt ebenfalls seinen Status verlieren wird, mutmaßen allerdings einen anderen schwerwiegenden Grund für die Aufkündigung: Genau im April 2012 hätte nach der Hälfte der Legislaturperiode der Fraktionsvorsitz gewechselt und wäre an die Linke gegangen.

Erika Krebs: „Da sehen wir einen offensichtlichen Zusammenhang.” Schließlich, wird Dietmar Schütteler deutlicher, „gibt es ja auch für den Fraktionsvorsitz die doppelte finanzielle Entschädigung.”

Der Verlust der politischen Bedeutung in Kombination mit finanziellen Einbußen sei für Germ wohl Grund genug gewesen, den Fraktionsvertrag zu kündigen. Die erste Phase des Fraktionsvorsitzes habe man damals dem Bürgerforum gerne überlassen, weil diese bereits auf eine mehrjährige Erfahrung im Stadtrat hätten zurückschauen können.

Daher betrachte er es auch „nur als vorgeschoben”, wenn Germ inhaltliche Gründe für das Scheitern der Fraktion verantwortlich mache. Einhellig beteuern beiden Linken-Vertreter, „dass wir keineswegs ständig auf Konfrontationskurs waren”.

Mit der Interpretation des Fraktionsvorsitzes sei man allerdings nicht immer einverstanden gewesen. Die Weitergabe von Informationen aus interfraktionellen Sitzungen sei oft nur lückenhaft erfolgt.

Die Monschauer Linke kann unter dem Strich auf politischer Ebene „kein auslösendes Element” für die Trennung erkennen. Leidtragende seien letztlich jene Bürger, die abseits von politischen Mehrheiten stünden und über keine Lobby verfügten. Dies gelte auch für das Bürgerforum. Dietmar Schütteler: „Diese Leute haben jetzt die rote Karte erhalten.” Nicht zuletzt, findet Erika Krebs, sei das Vorgehen des Bürgerforums nicht nur „stillos und merkwürdig”, sondern auch „schädlich in der öffentlichen Darstellung”.

Als Ratsvertreter können sowohl Reinhard Germ wie auch Erika Krebs zwar weiterhin Anträge stellen, aber das Tagesgeschäft wird schwieriger. Beide können sich jetzt je einen Ausschuss für die politische Mitwirkung ausssuchen, ansonsten ist man zum Zuschauen oder Zuhören verurteilt.
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