Landesbetrieb Straßen NRW muss in Belgien Grundbesitz erwerben

Von: Ernst Schneiders
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Die „Blitze” talwärts an Fr
Die „Blitze” talwärts an Fringshaus ist momentan nur eine bessere Atrappe. Sollte es aber zum Ausbau der Einmündung kommen, wird die Verkehrsüberwachungsanlage wieder „scharf”. Foto: Heiner Schepp

Fringshaus. In der Vergangenheit haben wir immer mal wieder gut gelacht über den Starenkasten an der „kleinen Himmelsleiter” bei Fringshaus Richtung Roetgen. Diese stationäre Überwachungsanlage durfte etliche Jahre keine Kamera sehen, weil sie zu nahe an der Landesgrenze nach Belgien stand.

Die Hinweisschilder zur Geschwindigkeitsreduzierung waren belgische Schilder und verloren beim Grenzübertritt, also wenige Meter vor der „Blitze”, ihre Gültigkeit. Um in der Bundesrepublik entsprechende Schilder aufzustellen, fehlte die vorgeschriebene Distanz, und in Belgien deutsche Schilder aufstellen, das ging nun gar nicht. Der europäische Amtsschimmel wieherte ganz schön laut.

Im Jahr 2009 bekamen die Europäer, zumindest die in Belgien und in Deutschland, die Kurve, ohne dass es zwischen dem Königreich und der Bundesrepublik zu diplomatischen Verstimmungen gekommen wäre oder der Versailler Vertrag hätte ausgehebelt werden müssen.

Dieser mit gesundem Menschenverstand im 21. Jahrhundert in einem großen, gemeinsamen Europa nicht nachzuvollziehende Bürokratismus wurde aufgehoben, ganz schlicht und einfach durch einen Vertrag zwischen beiden Ländern.

Nun ist 2009 beim aktuellen Blick auf den Kalender doch schon etwas her. Der Starenkasten ist indes immer noch nicht wieder in Betrieb genommen, steht dort als Symbol eines gemeinsamen Europa, das nur allmählich in die Puschen kommt.

Diesmal liegt es jedoch nicht an den Belgiern, sondern am Landesbetrieb Straßen NRW, dass die Städteregion dort nicht allzu forschen Fahrern auf den Zahn fühlen kann. Solange die B 258 zwischen Roetgen und Fringshaus nicht saniert und modernisiert sei, inklusive des Abzweigs B 399 Richtung Lammersdorf, mache es wenig Sinn, rund um den Starenkasten irgendetwas zu stückeln, so Holger Benend, Pressesprecher der Städteregion Aachen.

Rein rechtlich sei es bereits seit einigen Jahren wieder erlaubt, Schnellfahrer auch talwärts zur Räson zu bringen. Man habe die stationäre Überwachungsanlage als eine Art psychologische Bremse dort belassen.

Nach dem Ausbau der Straße müsse dann die Unfallkommission über das weitere Schicksal der „Blitze” entscheiden. Denn ein Unfallschwerpunkt sein es nur dann, wenn sich innerhalb eines bestimmten Zeitraums mehrere gleichartige Unfälle dort ereignet hätten, wusste Benend weiter zu berichten. Alles hänge jedoch davon ab, wann der Landesbetrieb mit dem Ausbau beginne.

Der möchte gerne, kann aber nicht. Die Pläne sind fertig, am Geld scheint es auch nicht zu scheitern. Aber der belgische Eigentümer will den für den Ausbau notwendigen Grund und Boden bisher partout nicht verkaufen, beschreibt Matthias Bächler, stellvertretender Niederlassungsleiter des Landesbetriebes, die missliche Situation: „Wenn wir den Grundstückserwerb nicht hinbekommen, dann wirds schwierig!” Denn, so Bächler weiter, geschehen müsse dort etwas.

Nicht nur die ungeliebten „Mäusetunnel”, die seit Jahren den Unmut vieler Verkehrsteilnehmer hervorrufen, sollen endlich weg. Auch von der B 399 soll es eine den verkehrlichen Erfordernissen des 21. Jahrhunderts angepasste Einfädelmöglichkeit geben. Nicht zu vergessen: die Bushaltestelle.

Solange der Grunderwerb nicht über die Bühne gegangen ist, passiert dort erst mal nichts, denn, so der stellvertretende Niederlassungsleiter, im Ausland könne eine deutsche Behörde kein Planfeststellungsverfahren betreiben.

Das heißt im Klartext außerdem, dass der Landesbetrieb kein Enteignungsverfahren als letztes Mittel gegen den sperrigen Eigentümer einleiten kann. Auch die Amtshilfe auf belgischer Seite hat bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Bächler: „Die belgischen Kollegen stehen in Kontakt mit dem Eigentümer, aber bisher ohne Ergebnis.”

Eine unendliche Geschichte soll daraus dennoch nicht werden. Im Frühjahr, so Bächler, werde man beim Landesbetrieb die Köpfe zusammenstecken und sich selbst eine „Deadline” setzen. Sollte es bis zu diesem Zeitpunkt noch kein Verhandlungsergebnis geben, dann werde man einen Plan B entwickeln, den es bislang noch nicht gibt.

Bächler: „Wir sind aber ungebrochen optimistisch, dass wir bis dahin den Knoten durchschlagen haben.”
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