Konkrete Hilfe aus den Schulden oder „Sparkommissar”?

Von: hes
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Monschau. Es ist verführerisch wie der sprichwörtliche Griff nach den süßen Früchten, doch momentan weiß niemand so genau, wie bekömmlich das Obst ist, dass der Rat der Stadt Monschau sich da ins Einkaufskörbchen gelegt hat. Einstimmig beschloss der Stadtrat in einer Sondersitzung, einen Antrag auf Konsolidierungshilfe des Landes NRW zu stellen.

Mit rund sechs Millionen Euro könnte die gebeutelte Monschauer Stadtkasse unterstützt und auf finanziell bessere Pfade gesetzt werden, wenn der Antrag positiv beschieden wird.

Im letzten Dezember hat der inzwischen nicht mehr existente NRW-Landtag das Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen, kurz: Stärkungspaktgesetz, beschlossen. Der Pakt soll finanzschwache Kommunen befähigen, mittelfristig ihren Haushalt auszugleichen bzw. ihre Schulden abzubauen. „Und Monschau erfüllt die Voraussetzungen, diese Hilfe zu bekommen”, sagte Kämmerer Franz-Karl Boden im Rat. Dass die Worte des Leiters der Finanzabteilung wenig euphorisch klangen, lag am folgenden „Aber”. Denn im Moment weiß noch niemand so genau, welche Folgen an die Finanzspritze aus Düsseldorf gekettet sind. „Es ist aus meiner Sicht aber zumindest eine Chance, Unterstützung zu erhalten”, meinte Boden in aller Zurückhaltung.

Bei den Ratsparteien klang dies trotz final geschlossener Zustimmung kaum anders. „Unsere Sorge ist, dass wir von der oberen Kommunalaufsicht Auflagen bekommen, die für unsere Bürger nicht zumutbar sind”, sprach CDU-Sprecher Micha Kreitz von „gemischten Gefühlen”.

Probleme einer Flächengemeinde

„Ist das eine externe Beratung und konkrete Hilfe vor Ort oder wird das ein Sparkommissar, der die Bürger über Gebühr belastet?” fragte Kreitz und merkte an, dass „auch die Höhe der möglichen Unterstützung dem ländlichen Raum eher nicht Rechnung” trage. „Das entspricht nicht der Höhe unseres strukturellen Defizits”, meinte Micha Kreitz, lenkte aber ein: „Vielleicht sieht die Begleitung, die wir erhalten, ja die Probleme einer Flächengemeinde.” Der CDU-Sprecher sagte schlussendlich „Ja” zum Stärkungspakt.

Auch SPD-Sprecher Gregor Mathar sieht derzeit noch nicht, „was auf die Menschen hier zukommt”. Und mit dem Geldsegen werde man „ganz sicher keine Wohltaten und Wunschträume verwirklichen” können, mahnte Mathar. Wichtig sei, bei den weiteren Schritten den Bürger miteinzubeziehen, „denn Transparenz bringt Akzeptanz”, kündigte der SPD-Sprecher auch die Zustimmung seiner Fraktion an.

„Wir müssen heute entscheiden, ob wir auf unserem schweren Weg aus den Schulden eine Begleitung wünschen, die uns etwas mehr abverlangen und etwas mehr Einfluss der Aufsichtsbehörde bringen wird”, fasste Werner Krickel die Sicht der Grünen zusammen. Man könne „aber auch nur schwerlich jemanden erklären, warum wir auf diese Hilfe verzichten sollten”, hofft Krickel auf einen guten gemeinsamen Weg mit Land, Bezirksregierung und Gemeindeprüfungsamt. Kurt Victor (FDP) schließlich sah mit dem Stärkungspakt „nicht das Übel an der Wurzel gepackt”, knüpft aber an die Finanzhilfe ebenfalls die Hoffnung auf bessere Zeiten.

Bürgermeisterin Margareta Ritter dankte den Fraktionen „für die Geschlossenheit und die Verantwortung, die Sie tragen”. Auch sie hofft, „dass wir bei der übergeordneten Behörde Verständnis und Mitstreiter für unsere spezielle Situation finden”.
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