Konjunkturpaket II: Geld fließt jetzt in drei Krankenhäuser

Von: Udo Kals
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Baustelle Krankenhaus: Auch das Bethlehem-Gesundheitszentrum in Stolberg erhält jetzt Mittel aus dem KonjunkturpaketII, um energetische Sanierungsmaßnahmen umzusetzen. Foto: Jürgen Lange

Aachen. Nach dem Urteil der Aachener Verwaltungsrichter, dass der ehemalige Kreis Aachen Gelder aus dem Konjunkturpaket II in Teilen nicht ordnungsgemäß vergeben hat, ist am Donnerstag die Politik im Städteregionsausschuss am Zug. Schließlich muss die Vergabe von rund zwei Millionen Euro nach dem Willen des Gerichts wiederholt werden.

Und einen Tag vor Heiligabend dürfte es eine durchaus salomonische Entscheidung geben, deren Kern lautet: Zunächst erhält das Medizinische Zentrum (MZ) der Städteregion in Würselen insgesamt rund eine Million Euro zur Sanierung der Schlaganfallstation und zur Sanierung des Ausbildungs- und Schulbereichs. Denn nur diese Anträge entsprechen dem Prioritätenkatalog der Verwaltung, nach dem vor allem „Investitionen zur Reaktion auf die demographische Entwicklung” gefördert werden sollen.

In einem weiteren Schritt erhalten das MZ, das St.-Antonius-Hospital in Eschweiler und das Bethlehem-Gesundheitszentrum in Stolberg jeweils ein Drittel der verbleibenden Summe von 960.000 Euro für beantragte energetische Sanierungsmaßnahmen, somit erhält jedes der drei Häuser 320.000 Euro.

Kompromissvorschlag der Verwaltung

Diesen Kompromiss schlägt die Verwaltung um Städteregionsrat Helmut Etschenberg vor, der davon ausgeht, dass die Politik dem zustimmt. Dabei geht die Simmerather Eifelklinik leer aus, weil das erst am 17. Dezember eingereichte Schreiben die Fördervoraussetzungen nicht erfülle, teilt Etschenberg mit. Dies gelte übrigens auch für Anträge, die der Landessportbund, der Rheinische Landwirtschaftsverband und das Würselener Heilig-Geist-Gymnasium gestellt hatten.

Ursprünglich hatte Anfang 2009 die Politik die für Krankenhäuser vorgesehenen Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von knapp zwei Millionen nur für das MZ vorgesehen. Durch die Vergabepraxis sah sich indes die katholische Kirchengemeinde St. Peter und Paul als Trägerin des Eschweiler Hospitals benachteiligt, ging vor Gericht und bekam Anfang Dezember Recht.

Auch das Stolberger Krankenhaus hatte bereits 2009 einen Antrag gestellt, aber nicht den Rechtsweg gesucht. Richter Matthias Keller begründete vor zwei Wochen die überraschende Entscheidung mit einer grundsätzlichen Erwägung: „Das Gericht hat dem Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung einen hohen Wert beigemessen.” Insbesondere zweifelte die Kammer daran, ob bei der Vergabe öffentlicher Mittel das Prinzip der „Trägerneutralität” genügend beachtet worden sei.

Elmar Wagenbach, geschäftsführender Vorstand des St.-Antonius-Hospitals, betonte am Mittwoch, dass es „uns zunächst um ein faires Verfahren” gegangen sei. Dass sein Haus Recht bekommen und nun auch noch Geld fließe, freue ihn selbstverständlich. Wobei: „Es hätte natürlich auch mehr sein können. Wir könnten einige Millionen Euro verbauen.” In den vergangenen fünf Jahren waren es bereits mehr als 20 Millionen. Das Geld aus dem Konjunkturpaket wird nun in die energetische Sanierung einer Fassade gesteckt. Die Ausschreibung sei schon gelaufen, der Architektenvertrag sei unterschriftsreif. Schließlich muss mit der beantragten Maßnahme noch in diesem Jahr begonnen werden. Wagenbach: „Man muss seine Hausaufgaben im Vorfeld machen. Jetzt warte ich nur noch auf die offizielle Entscheidung der Politik.”

Thomas Schellhoff, Verwaltungsdirektor des Bethlehem-Gesundheitszentrums, spricht von einem „sehr richtigen Kompromiss”, durch den er an seinem Haus weitere Wärmedämmmaßnahmen umsetzen kann. Und er betont: „Ich bin froh und glücklich, dass die Städteregion ihren Fehler eingesehen hat und bemerkt hat, dass es in der Region eine bunte Krankenhauslandschaft mit unterschiedlichen Trägern gibt.”

Zähneknischend nimmt indes MZ-Prokurist Franz Klein die Entwicklung zur Kenntnis. „In Vertrauen auf die politische Entscheidung haben wir natürlich bereits kräftig investiert.” Zwar bleiben dem MZ insgesamt mehr als 1,3 Millionen Euro. Doch nun werde „ein Kassensturz fällig”, sagt Klein: „Wir müssen nun prüfen, wie wir die Investitionen refinanzieren können.”

Achtung, Baustellen: Fast 7 Millionen investiert

Neben den zwei Millionen Euro für die Krankenhäuser wurden im Rahmen des Konjunkturpakets II 4,85 Millionen Euro für Maßnahmen an städteregionalen Gebäuden bereitgestellt. Allein für Neubaumaßnahmen an Förderschulen flossen 1,2 Millionen in den Erweiterungsbau der Regenbogenschule in Stolberg, 1,1 Millionen in die Eschweiler Erich-Kästner- und weitere 200.000 Euro in die Baesweiler Martinusschule.

Energetische Sanierungsmaßnahmen wurden in den Berufskollegs in Eschweiler, Herzogenrath und Stolberg/Simmerath für insgesamt 1,1 Millionen Euro umgesetzt. Weitere 525.000 Euro wurden in diesem Bereich für die Herzogenrather Rodaschule, die Martinusschule in baesweiler und die Astrid-Lindgren-Schule in Eschweiler ausgegeben.

Zudem wurde das alte Kreishaus an der Zollernstraße und das Katastrophenschutzzentrum in Simmerath für 410.000 Euro energetisch saniert. Außerdem profitierten der Betriebskindergarten der Städteregion (Wärmedämmung) und der städteregionale Kindergarten Baesweiler-Grabenstraße (Ausbau) von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 340.000 Euro.
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