Roetgen - Konjukturpaket: „SPD-Antrag wurde längst in Auftrag gegeben”

Konjukturpaket: „SPD-Antrag wurde längst in Auftrag gegeben”

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Roetgen. CDU, Grüne und die FDP haben den Antrag der SPD-Fraktion begrüßt, frühzeitig Fördermittel aus dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung zu beantragen. Dies haben Michael Seidel (CDU), Gerd Pagnia (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Georg Dittmer (FDP) in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärt.

Allerdings wundern sich die Fraktionssprecher: „Noch vor sechs Wochen hat der Fraktionsvorsitzende Klaus Onasch die Fraktionen CDU, B90/Grüne und FDP für unseriös erklärt, als wir den Bürgermeister und den als Berater für das Schulprojekt tätigen Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Aachen, Dr. Thomas, aufgefordert haben, die Möglichkeit der Fördermittelgewährung für die energetische Sanierung der Schule aus dem bereits im November 2008 diskutierten Konjunkturpaketen zu prüfen. Vorausschauend haben wir auch die Weiterführung der Planung dieser Maßnahmen durch die Roetgener Gemeindeentwicklungsgesellschaft und das beauftragte Architekturbüro gegen die Stimmen der SPD beschlossen. Nun beantragt die SPD (zumindest in Teilen) etwas, das längst in Auftrag gegeben wurde.

Hinweisen möchten wir an dieser Stelle auch auf weitere bereits gefasste Beschlüsse: Die energetische Sanierung des Jugendhauses Rott wurde im Dezember im BJSS beschlossen. Und die Maßnahmen an Turnhalle und Lehrschwimmbecken sind schon lange Bestandteil der kurz- und mittelfristigen Investitionsplanung.

Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP in Roetgen haben sich in den letzten vier Jahren für verstärkte Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Vereinsförderung ausgesprochen und sind damit bei der SPD immer auf taube Ohren gestoßen. Beispielsweise wurde der gemeindliche Haushalt in den letzten vier Jahren inklusive der vorgenannten Maßnahmen abgelehnt.

DSL für Rott und Mulartshütte

Es freut uns, dass die SPD nun die Anstrengungen der anderen Parteien im Rat unterstützt und mitträgt. Wir werden den Vorschlag selbstverständlich mittragen und den von der SPD vorgeschlagenen Prioritätenkatalog um die Maßnahmen Straßensanierung und Breitbandanschlüsse (leistungsfähige DSL-Anbindung von Rott/Mulartshütte) erweitern.

Das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturprogramm I+II bestätigt vollumfänglich unsere bisherige Auffassung, dass Investitionen in Bildung und Infrastruktur forciert werden müssen - mit oder ohne Konjunkturprogramm.”
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