Roetgen - Kommunalwahl: Roetgener SPD zurrt Inhalte fest

Kommunalwahl: Roetgener SPD zurrt Inhalte fest

Von: olk
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Gemeinsam in den Wahlkampf: Roetgens Bürgermeister Manfred Eis mit der Kandidatin für das Amt der Städteregionsrätin, Christiane Karl, der Roetgener Spitzenkandidatin für den Städteregionstag im Wahlkreis Roetgen-Walheim, Jeanine Köster, und ihre Koppelkandidatin aus Walheim, Andrea Orthen (v.l.). Foto: Simon Olk

Roetgen. Der Ortsverband Roetgen der SPD hat auf seiner Mitgliederversammlung das Wahlprogramm für die Kommunalwahl im Mai verabschiedet. Punkten wollen die Sozialdemokraten insbesondere mit den Themen Haushaltskonsolidierung, Wohnen, Wirtschaftsförderung und Tourismus.

Vorsitzender Helmut Mulorz begrüßte außerdem Christiane Karl, die als Herausforderin für das Amt der Städteregionsrätin antritt. Die Eschweilerin äußerte sich hauptsächlich zu den Themen Mobilität, Tourismus, Nahversorgung und Gesundheit.

Beim umstrittenen Ausbau der B 258 waren sich die Genossen schnell einig, dass sie den Vorstoß von MdL Stefan Kämmerling begrüßten, das Gutachten des Landesbetriebs zu veröffentlichen. Die Partei stehe für eine vorbehaltlose Untersuchung der in der Diskussion stehenden Ausbauvarianten. „Wir fordern einen Wettbewerb der Meinungen, nicht ein Diktat der beiden Chefs Etschenberg und Philipp“, sagte der Fraktionsvorsitzende Klaus Onasch. Allerdings dürfe man nicht über die Köpfe der Betroffenen in Lichtenbusch und Oberforstbach hinweg entscheiden.

Zwei Windräder für Roetgen

Die Partei spricht sich in ihrem Programm dafür aus, zwei Windkraftanlagen auf Gemeindegebiet zu errichten, mit denen rein rechnerisch 2500 bis 3000 Haushalte mit sauberem Strom versorgt werden könnten. Gemeinsam mit den Grünen habe man in dieser Woche im Bauauschuss einen entsprechenden Antrag zur Ausweisung einer Windenergiekonzentrationszone gestellt, der mit den stimmen von CDU, UWG und FDP abgelehnt wurde. Der Fraktionsvorsitzende Onasch kritisierte die Haltung der Windkraftgegner:

„Sie werfen Geld für Gutachten und Anwälte raus und wollen ein Recht einklagen, etwas zu tun, was sie von Grund auf ablehnen. Mittlerweile sind an die 30 000 Euro ausgegeben worden“, monierte dieser. Er hoffe aber auf andere Mehrheiten nach der Wahl. „Dann können die Gutachten noch was nützen, wenn wir als Gemeinde endlich eigene Zonen ausweisen“. Monschau und Simmerath kämpften um jedes Windrad, um damit ihren Haushalt zu sanieren. Daran könne Roetgen sich ein Beispiel nehmen.

„Finanzpolitischer Selbstmord“

Ein weiterer wichtiger Punkt für die kommenden Jahre ist die Haushaltskonsolidierung im engen Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes, unter dem Roetgen noch bis 2022 steht. Da ein ausgeglichener Haushalt nicht allein mit Sparmaßnahmen zu erreichen sei, werde eine stufenweise Anhebung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B unvermeidbar.

Als Grund für die Schuldenmisere haben die Genossen die ausufernden Gesamtkosten für Bau und Umbau der Schule und des Bürgersaals ausgemacht, die sich derzeit auf 9 Millionen Euro beliefen. Bürgermeister Manfred Eis habe bereits frühzeitig im Jahr 2006 vergebens vor einem „finanzpolitischen Selbstmord“ gewarnt.

In den Vordergrund des Programms stellte die Partei das Thema Umwelt und Verkehr. Man wolle einen sinnvollen ÖPNV und Individualverkehr unter umweltpolitischen Aspekten. Dazu befürworte die SPD die Ausweitung des ÖPNV-Angebots und den Bau eines Verkehrsknotenpunktes am oder im neuen Gewerbegebiet am Ortsausgang. Dieses Vorhaben müsse aber wohl durchdacht sein, Schnellschüsse lehne man ab.

Die SPD setzte sich auch in Zukunft für eine Erweiterung der Gewerbeflächen ein, um Arbeitsplätze zu schaffen und mehr Gewerbesteuer zu generieren.

Zudem regt sie an, gezielt die Bebauungsbereiche zu identifizieren, die für einen Bebauungsplan geeignet sind. So sollen städtebaulich unerwünschte Bauvorhaben vermieden werden. Allerdings könne man sich im Ortszentrum nicht auf den Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern beschränken. Geschäftshäuser, Arztpraxen, größere Gebäude für betreutes Wohnen und Mehrfamilienhäuser müssten auch weiterhin möglich sein. Die weitgehende Baufreiheit der Bauherren im Innenbereich im Rahmen des Einfügungskriteriums sollte nach den Wünschen der SPD erhalten bleiben.

Standort durch Ausbau stärken

Des Weiteren streben die Sozialdemokraten einen vollständigen Ausbau des Breitbandnetzes an, da dies ein immer wichtigerer Standortfaktor für Gewerbe und Privatpersonen sei. Der Tourismus soll unter anderem durch die Ausbesserung des Eifelsteigs gestärkt werden. Jeanine Köster, die als Spitzenkandidatin im Wahlkreis Roetgen-Aaschen für den Städteregionstag kandidiert, sagte, sie wolle sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Belgien einsetzen, um die Sanierung des Wanderweges auch außerhalb des Gemeindegebietes anzukurbeln.

Ein weiteres Ziel der Roetgener SPD ist die nachhaltige Bewirtschaftung des Gemeindewaldes. Nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische und touristische Gesichtspunkte müssten berücksichtigt werden. Zudem sollen alte, das Ortsbild prägende Laubbäume unter Schutz gestellt werden.

Die Pflege der Friedhöfe müsse verbessert werden. Daher möchte sich die Partei dafür einsetzen, einen Friedhofswärter einzustellen.

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