Roetgen - Kommunal-Soli: Wieder soll Roetgen zahlen

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Kommunal-Soli: Wieder soll Roetgen zahlen

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Roetgen. Nach den Plänen von SPD-Innenminister Ralf Jäger sollen Kommunen mit überdurchschnittlichen Einnahmen auch im kommenden Jahr Geld an finanzschwächere Kommunen zahlen.

Nach neuesten Berechnungen ist dabei die Gemeinde Roetgen eine von 78 Städten und Gemeinden, die im nächsten Jahr insgesamt 91 Millionen Euro an Solidaritätsumlage zahlen müssen. Empfänger des Kommunal-Solis sind 27 Kommunen, vor allem große Städte.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wirtz lehnt, wie auch bereits 2014, die „Plünderung des Haushalts von Roetgen für den Kommunal-Soli“ entschieden ab. Es würden kommunale Einnahmen entzogen, die der Gemeinde Roetgen nach dem Gesetz zustehen würden „und die sie dringend benötigt, um überhaupt noch ein wenig Spielraum für den Erhalt der Infrastruktur und die Unterstützung im ehrenamtlichen und freiwilligen Bereich zu erhalten.“

Hierzu sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Seidel aus Roetgen: „Es ist absolut unvertretbar, dass wir bei einem Haushaltsdefizit von 2,8 Millionen Euro für andere Kommunen aufkommen müssen.“

Auch die FDP Roetgen schimpft auf die Landesregierung und möchte in der Sitzung des Hauptausschuss am 16. September von Bürgermeister Manfred Eis wissen, wie unter rechtlichen Gesichtspunkten das Vorgehen der rot-grünen Landesregierung in Bezug auf die Gemeinde Roetgen zu bewerten sei und was Roetgen bisher gegen diesen „sprichwörtlichen Wahnsinn“ unternommen habe.

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