Kommunal-Soli: Roetgen wird deutlich entlastet

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Roetgen. Der massive Protest der Gemeinde Roetgen ist erhört worden: Das Land halbiert für Roetgen den Solidarbeitrag. Diese teilte am Dienstag der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling mit.

„Heute ist ein guter Tag für Roetgen. Ich bin froh, in dieser für die Gemeinde Roetgen so wichtigen Angelegenheit, am Ball geblieben zu sein“, sagt Kämmerling. Gemeinsam mit Bürgermeister Manfred Eis, der auch persönlich im Landtag vorsprach und durch seine „finanzfachlichen Analysen“ überzeugt habe, sei es gelungen, die Entscheidungsträger nochmals für die spezielle Umlagesituation kreisangehöriger Kommunen zu sensibilisieren“.

Das Land übernehme nochmals 90 Millionen Euro jährlich vom sogenannten Kommunal-Soli. Dadurch verringere sich die Summe der von den abundanten Kommunen aufzubringenden Solidaritätsumlage um die Hälfte. Damit müssten die Gemeinden insgesamt etwa 91 Millionen Euro schultern. Für die Gemeinde Roetgen heißt das konkret, dass die statt 332.612 Euro jetzt nur die Hälfte, nämlich 166.306 Euro, zahlen muss.

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