Kommunal-Soli: Gemeinde soll 166.000 Euro einzahlen

Letzte Aktualisierung:

Roetgen. Weit und breit in der Region ist die Gemeinde Roetgen die einzige Kommune, die mit sogenannten Kommunal-Soli belastet wird. Auch wenn die Abgabe, die das Land zur Stärkung der finanzschwachen Kommunen festlegte, reduziert wurde, setzt sich auch die Gemeinde Roetgen zur Wehr.

Am 27. November hatte der Landtag in zweiter Lesung das zweite Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes beschlossen. Roetgens Bürgermeister Eis: „Das Gesetz ist auch in der ‚abgemilderten Form‘ für die von der Solidaritätsumlage betroffene Gemeinde Roetgen keine akzeptable Lösung“.

Das Gesetz sieht vor, dass der von den betroffenen Kommunen mit der Solidaritätsumlage aufzubringende Betrag von ursprünglich 182 Millionen Euro pro Jahr auf rund 91 Millionen Euro pro Jahr reduziert wird. Von dem Reduktionsbetrag werden rund 71 Millionen Euro aus Mitteln des Landeshaushalts aufgebracht. Die verbleibenden 20 Millionen Euro werden durch den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen vorfinanziert. Der Ausgleich dieser Vorfinanzierung wird durch eine Verlängerung der Laufzeit der Solidaritätsumlage um zwei Jahre bis 2022 erreicht, damit handelt es sich bei dieser Änderung noch nicht einmal um eine tatsächliche Reduzierung von 50 Prozent. Für Roetgen wurde der ursprünglich festgelegte Kommunal-Soli in Höhe von 332.000 Euro auf 166.000 Euro zurückgefahren.

Die betroffenen Städte und Gemeinden, hier auch der Roetgener Bürgermeister Manfred Eis, vertreten nach wie vor die Ansicht, „dass eine ausreichende und aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen in der Verantwortung des Landes liegt und diese Verantwortung nicht abgewälzt werden darf. Zusätzlich ist hierbei zu berücksichtigen, dass sich von den betroffenen Kommunen bereits ein großer Anteil in der Haushaltssicherung befindet.“

Eine „neutralisierende“ Verrechnung mit zusätzlichen Einnahmen für die Kommunen, wie sie gern seitens des Landes vorgenommen wird und den Negativeffekt der Solidaritätsumlage abschwächen soll, sei nicht zulässig, heißt es weiter in der Erklärung.

Das Land steht auf dem Standpunkt, dass die betroffenen Kommunen aufgrund hoher Erstattungen im Rahmen der Einheitslastenabrechnung und durch die 100-prozentige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund ab 2014 bei der Erhebung einer Solidaritätsumlage keine hohen Minusbeträge in ihren Haushalten verbuchen müssen. Dies ist aber ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen“, lautet die Kritik.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert