Kleinere Dörfer gehen im Landesentwicklungsplan oft unter

Von: P. St.
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Schlechte Chancen hätten nach den Vorgaben des Landesentwicklungsplans kleine Orte wie Erkensruhr. Foto: Archiv/P. Stollenwerk

Nordeifel. Droht den kleinen Eifel-Dörfern der Entwicklungs-Stillstand? Sind die Wasserschutzzonen rund um die Eifeler Talsperre noch immer nicht vom Tisch? Hält das Land weiter an der Realisierung von Pumspeicherkraftwerken in der Eifel fest? Alles ist möglich - wenn man den neuen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) zu interpretieren versteht.

Noch zehn Tage Zeit haben die 396 Städte und Kommunen in NRW, um ihre Stellungnahme zum neuen LEP abzugeben. Nach 1995 liegt nun wieder eine überarbeitete Fassung vor. Insgesamt betrachtet ist das 153 Seiten starke Grundsatzwerk nicht geeignet, um die ländlichen Gebiete in Jubel ausbrechen zu lassen, denn der LEP möchte die räumliche Entwicklung auf zentrale Orte fokussieren, oder anders ausgedrückt: Ortsteile mit weniger als 2000 Einwohnern sollen auf ihren Bestand beschränkt werden und weitere Entwicklungsmöglichkeiten damit ausgebremst werden.

Der zur Verabschiedung anstehende LEP hat auch wieder die Bürgerinitiative „Rettet den Rursee“ den Plan gerufen, die im vergangenen Jahr erfolgreich die Pläne für ein geplantes Pumpspeicherkraftwerk Rursee bekämpft hat. „Aus Düsseldorf droht neue Gefahr für die Eifel und den Rursee“, heißt es in einem Aufruf.

Die Landesregierung versuche, sämtliche Talsperren in NRW als potenzielle Standorte für Pumpspeicherwerken zu verankern. Hinzu komme die „forcierte Öffnung unserer Wälder für Windkraftanlagen.“

Mit dem LEP, wie ihn die NRW-Landesregierung vorschlage, würde die kommunale Planungshoheit „unangemessen eingeschränkt.“ Die Bürgerinitiative „Rettet den Rursee“ ruft daher alle Bewohner und Freunde der Eifel auf, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, bis zum 28. Februar 2014 bei der Landesregierung „gegen diese geplante, massive Zerstörung unserer Heimat zu protestieren!“ Man befürchte eine „massive Bedrohung für die Natur und die Menschen der Eifel“.

Vehement wehrt sich die Bürgerinitiative auch gegen die „Austrocknung der Infrastruktur kleiner Gemeinden, indem die Ausweisung neuer Baugebiete untersagt werde. Damit soll der Zuzug von Neubürgern in kleinere Ortschaften unterbunden werden. Die kleinräumigen Dorfstrukturen mit weniger als 2000 Einwohnern aber seien „gewachsener und integrierter Bestandteil der Kulturlandschaft Eifel. Sie gehören zur kulturellen Identität der Region“. Das sei nichts anders eine „gewollte und gelenkte Entvölkerung ländlicher Regionen“.

Intensiv haben sich auch die Nordeifel-Kommunen mit dem LEP-Entwurf befasst.

Dienstagabend beriet der Roetgener Bauausschuss über die Stellungnahme der Gemeinde. Deren Tenor lautet, dass Roetgen seine Funktion als Grundzentrum behält und die Gemeinde auf eine selbstbestimmte Entwicklung pocht. „Das Konzept zur Stärkung zentralörtlicher bedeutsamer Orte darf anderen Orten nicht die Entwicklungschancen nehmen“, bringt Dirk Meyer von der Gemeindeverwaltung das Roetgener Anliegen auf den Punkt.

In diesem Sinne hat auch die Gemeinde Simmerath ihre Stellungnahme formuliert, die der Planungsausschuss bereits Ende vorigen Jahres verabschiedete. Demnach sieht es die Gemeinde als „unerlässlich“ an, im neuen LEP als Mittelzentrum dargestellt zu werden. Die Dafür erforderliche Mindestgröße von 35.000 Einwohnern dürfe nicht allein der Maßstab sein. Auch Simmerath fordert, dass die „Planungshoheit nicht unangemessen hoch eingeschränkt wird.

Die Stadt Monschau verabschiedet in einer Sondersitzung des Rates am kommenden Dienstag ihre Stellungnahme. „Die Einschränkung der Entwicklung bei Orten unter 2000 Einwohnern können wir nicht akzeptieren“, betont Bürgermeisterin Margarete Ritter. Eine Eigenentwicklung müsse weiter möglich sein. Auch eine erneute Diskussion um Wasserschutzzone sehe man als nicht notwendig an.

In den 1990er Jahren seien Kooperationsverträge zur Sicherung der Trinkwassereinzugsgebiete abgeschlossen worden. Da bedürfe es nicht des Diktates von möglichen Wasserschutzzonen. Auf diese Punkte im LEP-Entwurf „muss der gesamte ländliche Raum reagieren.“

Den kompletten Landesentwicklung findet man auf NRW-Homepage unter Landesregierung/Landesplanung.

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