Klare Mehrheit gegen die Windenergie

Von: Ernst Schneiders
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Roetgen. Schon im jüngsten Bauausschuss war die Mehrheit klar, und auch im Roetgener Gemeinderat am Dienstagabend wackelte diese Mehrheit nicht, auch wenn Grünen-Fraktionssprecher Gerd Pagnia mit seinem Antrag auf geheime Abstimmung hoffte, den einen oder anderen Ratskollegen von CDU, UWG oder FDP vom Joch des Fraktionszwangs befreien zu können.

Vergebens: Mit Mehrheit lehnte das Gemeindeparlament es ab, den südlichen Teil des Münsterwaldes als - einzig sinnvolle - Windkonzentrationsfläche für Roetgen neu auszuweisen.

Der Sündenfall schlechthin war für Rot-Grün die Stellungnahme der Gemeinde zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Aachen, die im entlegensten Winkel ihres Stadtgebietes, im Münsterwald, einen Windpark direkt an der Grenze zu Roetgen, errichten will. Und weil es in der Sache längst nichts weltbewegend Neues mehr gibt, wurde es im Rat emotional und bisweilen persönlich.

Kein „Sachverständiger”

Der Zorn von SPD und Grünen richtete sich insbesondere gegen die Tatsache, dass Rainer Ständer aus Rott, engagiert und sachkundig, von CDU, UWG und FDP als „Sachverständiger” hinzugezogen worden war. Die drei Fraktionen hatten im Bauausschuss beschlossen, auf der Grundlage von Ständers Expertise die Stellungnahme der Gemeinde Roetgen an die Stadt Aachen zu verfassen und dabei die Finger in die Wunden zu legen, denn Ständer hatte in den von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten etliche gravierende Fehler nachgewiesen.

„Allles was wir jetzt nicht in unserer Stellungnahme darlegen, können wir nachher in einem eventuellen Gerichtsverfahren nicht mehr geltend machen”, nannte UWG-Ratsherr Günther Severain den Grund, warum man das „Ständer-Papier” als Grundlage nehme.

Vor allem SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Jörg Onasch hatte sichtlich Mühe, die Contenance zu wahren. Man gebe sich mit diesem Prozedere „der Lächerlichkeit preis”. Auch Gerd Pagnia forderte die Ratskollegen auf, die Kirche in Dorf zu lassen: „Wer sind wir denn, dass wir der Stadt Aachen sagen können, wo sie ihre Windkraftanlagen aufzustellen hat.”

Wenn die Gemeinde mitspiele, profitiere jeder Einwohner wirtschaftlich über Steuern und Gebühren von den Einnahmen aus der Windkraft, plädierte Rot-Grün eindringlich für eine Umkehr von CDU/UWG/FDP. Doch dieser Zug war abgefahren. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Seidel schob den Schwarzen Peter der Kaiserstadt zu: „Wenn Aachen die gleichen Maßstäbe gesetzt hätte wie Roetgen, dann hätte Aachen andere Standorte ausgewählt. Die Aachener haben aber bewusst Standorte ausgewählt, die den Nachbarn Roetgen belasten!” Die Stadt Aachen habe den Münsterwald nur deshalb ausgewählt, weil dort die Aachener Bürger nicht belastet würden.

Die Verwaltung, im Bauausschuss noch auf Schmusekurs zur Stadt Aachen, sah sich inzwischen aufgefordert, eine ablehnende Haltung zum Aachener Windpark zu Papier zu bringen. Dazu übernahm sie fast vollständig das „Ständer-Papier” , verzichtete weitgehend auf eigene Formulierungen.

Wegen der anhaltenden Kritik von SPD und Grünen, betonte Bürgermeister Manfred Eis, dass diese Stellungnahme nicht Meinung der Verwaltung sondern des Gemeinderates sei.

Auch die SPD distanzierte sich ausdrücklich, weil „alle Argumente nicht ausreichen werden, um den Aachener Windpark im Münsterwald zu verhindern”.

Auch wenn man bisweilen annehmen musste, er gibt sie nicht, weil sie sich nicht zu Wort melden, es gibt sie doch, die Befürworter des Windparks. Einer ergriff in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Ratssitzung das Wort und warf CDU, UWG und FDP vor, die Angelegenheit „einseitig zu betrachten und nicht die Chancen zu sehen”. Auch Rainer Ständer, der „tief in die Materie eingedrungen” sei, sehe das Thema einseitig.

Mit einem pauschalen Verzicht auf die Nutzung der Windenergie beraube sich die Gemeinde „enormer Möglichkeiten”. Auch sollte es den Fraktionen zu denken geben, dass beispielsweise in Simmerath der Anteil der regenerativen Energien inzwischen bei 70 Prozent liege, in Roetgen bei kümmerlichen 1,8 Prozent. Der Roetgener Bürger forderte den Rat auf, vor einer Entscheidung beide Seiten, Gegner wie Befürworter, ausführlich zu hören.

Abgabetermin 18. Mai

Dazu kam es nicht, denn die Zeit drängt. Bis zum 18. Mai muss die Stellungnahme der Gemeinde Roetgen in Aachen vorliegen. Und dieser Termin ist die „letzte Ausfahrt”.

Bei den beiden ersten Anhörungen hat man sich in Roetgen gemütlich zurückgelehnt, weil angeblich noch Zeit war und niemand von den beiden Anhörungen gewusst haben will. Jetzt ist der Druck groß, weil etliche Politiker der Verwaltung nicht mehr über den Weg trauen.
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