Roetgen - Keine Einigkeit über Roetgener Müllgebühren

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Keine Einigkeit über Roetgener Müllgebühren

Von: Helga Giesen
Letzte Aktualisierung:

Roetgen. Auch im Schein des Friedenslichtes der Pfadfinder, das Bürgermeister Manfred Eis am Dienstagabend zur Ratssitzung mitgebracht hatte, haben sich die Fraktionen nicht über eine neue Struktur der Müllgebühren im Zusammenhang mit der Einführung der Biotonne einigen können.

Nachdem schon die Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuss und im Hauptausschuss ohne Ergebnis geblieben waren, schlug auch der dritte Versuch fehl.

Weder der schon im Hauptausschuss durchgefallene Verwaltungsvorschlag, der eine Quersubventionierung über die Restmülltonne vorsah, noch die im Rat vorgelegten Berechnungen des UWG-Finanzexperten Günther Severain, die nach dem Verursacherprinzip eine weitaus geringere Subvention beinhalten, fanden eine Mehrheit.

Die Verwaltung hatte den Fraktionen in ihrer Beschlussvorlage eine Verweigerungshaltung vorgeworfen, die für 2011 die eigentlich beschlossene Einführung der Biotonne sowie anfechtbare und nicht kostendeckende Gebühren zur Folge haben werde. Den Ball spielte Peter Schneider (CDU) zurück und forderte seinerseits die Verwaltung auf, auf Kompromissvorschläge einzugehen. Sein Fraktionskollege Michael Seidel sprach sich für das UWG-Modell aus. Klaus Onasch (SPD) dagegen sieht darin einen Akt der Entsolidarisierung.

Politik in der Pflicht

Für das Verwaltungs-Modell stimmten nur neun Ratsmitglieder bei 16 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Aber auch das UWG-Modell fand nur elf Befürworter. Damit blieb dieser Tagesordnungspunkt ohne Ergebnis, fürs Erste müssen daher im nächsten Jahr die bisherigen Gebührensätze gelten. Fest steht damit bisher nur, dass die Biotonne kommen muss. Die Politik steht in der Pflicht, eine auf dem Landesabfallgesetz basierende Vorgabe der Regio-Entsorgung umzusetzen. Roetgen ist die einzige der zwölf Kommunen im Einzugsgebiet des Zweckverbandes, die noch keine Möglichkeit zur getrennten Entsorgung anbietet, sei es durch ein Holsystem wie die Biotonne, für das sich die meisten entschieden haben, oder durch ein Bringsystem wie in Monschau praktiziert, wo die Bürger ihren Bioabfall zu Containern bringen müssen.

Für den in Roetgen am häufigsten vorkommenden Fall, eine 60-l-Tonne mit vierwöchentlicher Leerung, müssen bisher 162,84 Euro gezahlt werden. Nach dem Verwaltungsvorschlag soll eine 120-l-Biotonne, die alle zwei Wochen geleert wird, 67,08 Euro kosten. Wer künftig eine Restmüll- und eine Biotonne haben möchte bezahlt dann 107,04 Euro für die Restmülltonne, insgesamt also 174,12 Euro. Nach der UWG-Rechnung soll eine Biotonne mit 128,28 Euro zu Buche schlagen, die Restmülltonne mit 98,58, insgesamt also 226,86 Euro. Eine Restmülltonne ohne Biotonne soll laut Verwaltung 137,88 Euro kosten, die UWG will dafür 126,98 Euro in Rechnung stellen.
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