Konzen - „Keine Denkverbote”: CDU regt Verkauf von städtischem Grundbesitz an

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„Keine Denkverbote”: CDU regt Verkauf von städtischem Grundbesitz an

Von: rpa
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Theo Steinröx, bis zum Herbst des vorigen Jahres Bürgermeister, wurde zum Ehrenmitglied der CDU des Stadtverbandes Monschau ernannt. Er ist das einzige Ehrenmitglied der Partei. Zu den Gratulanten gehörten Vorsitzender Alexander Lenders (rechts), Fraktionssprecher Micha Kreitz (links) Bürgermeisterin und Nachfolgerin Magga Ritter und CDU-Kreisvorsitzender Axel Wirtz. Foto: R. Palm

Konzen. Ein neues Schwimmbad ohne neue Schulden, ein breites Bildungsangebot durch gute Schulen, ausgebaute Straßen zwischen Fringshaus und Aachen, ein rigoroser Sparkurs, ein ehrgeiziges Konsolidierungsprogramm, stabile Steuern und Gebühren: Das waren die Themen beim Parteitag der CDU Monschau in Konzen. Die CDU möchte als „gestalterische Kraft” an diesen Zielen mitarbeiten.

In ausführlichen Reden im Saal Achim und Elke zogen Parteivorsitzender Alexander Lenders, Fraktionsvorsitzender Micha Kreitz und Bürgermeisterin Magga Ritter Bilanz. Sie zeigten Ideen und Initiativen auf, sie sparten nicht mit Lob und Anerkennung, aber auch nicht mit deutlicher Kritik - vor allem an der Rüttgers-Regierung im Land und an der Bundesregierung in Berlin und an den dortigen CDU-Fraktionen.

Alexander Lenders kritisierte den „ständigen Streit, die hausgemachten Fehler” und beklagte das „wachsende Gefühl vieler Menschen, dass es in Deutschland nicht mehr gerecht” zugehe. Und: „Die Ignoranz, mit der die Rüttgers-Regierung auf die unzähligen Hilferufe aus den Kommunen reagiert hat, kann ich bis heute nicht verstehen.” Auch wenn die Stadt Monschau „in vielen Einzelfällen wohlwollend unterstützt worden” sei, „eine grundlegende Reform” sei ausgeblieben.

Fraktionsvorsitzender Micha Kreitz bekräftigte in seiner Rede den Leitsatz der Monschauer CDU: „Das Leben muss bezahlbar bleiben.” Ein Schlagwort in seinem Vortrag: „Keine Denkverbote”. Künftig müsse über alles diskutiert werden, auch über höhere Gebühren und Steuern. Allerdings, so Micha Kreitz: Die Frage nach höheren Steuern müsse „mit größter Sensibilität” erörtert werden. Und: Eine Erhöhung der Steuern könne „immer nur die allerletzte Möglichkeit” sein. „Wir kämpfen dafür, dass die anderen Maßnahmen so wirken, dass wir nicht dazu gezwungen werden.”

Neue Einnahmequellen

Zu den Leitlinien der CDU-Politik in Monschau gehöre, „noch stärker und noch kritischer Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit von Aufgaben und Investitionen zu prüfen, aber auch neue Einnahmequellen”. Micha Kreitz freute sich, dass „alle Fraktionen diesen weitreichenden Beschluss auf unseren Antrag hin solidarisch gefasst haben”.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende nannte ein Beispiel für „neue Einnahmequellen”. Auf Anregung der CDU sei der öffentliche Grundbesitz erfasst worden. Die Stadt besitze demnach „mehrere hundert veräußerbare Flurstücke. Den möglichen Verkauf dieser Flurstücke will die CDU in die Beratungen des Haushaltes 2011 einfließen lassen.

Mit den Themen „Schwimmhalle, Schulen und Schulden” befasste sich Bürgermeisterin Magga Ritter in ihrem Vortrag. Eine Erkenntnis aus der Diskussion über das neue Schwimmbad: Bei künftigen Projekten sollen die Bürger früher und umfassender informiert und beteiligt werden, „ehe dann politisch entschieden” werde.

Zum Thema Schulen meinte sie, dass ohne Not keine Schule in der Stadt geschlossen werden solle. Gleichwohl sei zu bedenken: In diesem Jahr würden in der Stadt rund 70 Kinder geboren, „dafür brauchen wir künftig keine fünf Grundschulen”. Auch darüber müsse man mit den Bürgern sprechen. Gleichwohl wolle man gemeinsam mit den Nachbarkommunen „für ein breites Bildungsangebot” sorgen, damit die Kinder und Jugendlichen „nicht nach Aachen” zur Schule gehen müssen.

Eiche gepflanzt

Der Parteitag der CDU im Stadtverband (von den aktuell 465 Mitgliedern waren rund 80 zur Versammlung gekommen) begann mit einer Aktion auf dem Dorfplatz in Konzen: Dort wurde dem langjährigen Bürgermeister Theo Steinröx zu Ehren eine Eiche gepflanzt. Später dann ernannte Vorsitzender Alexander Lenders den Ex-Bürgermeister zum Ehrenmitglied der CDU im Stadtverband Monschau.

Theo Steinröx, so Lenders, sei ein eminent fleißiger, engagierter und völlig uneigennütziger Bürgermeister gewesen, oftmals auch unbequem, aber bürgernah, zielstrebig und detailbesessen. Steinröx habe „unerschrocken für Monschau gekämpft”, sei ein „hervorragender Sachwalter unserer Interessen” gewesen. Man sei stolz darauf, dass Theo Steinröx Bürgermeister von Monschau gewesen sei.
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