Kaufland: Dieser Streit könnte noch Jahre dauern

Von: Andreas Gabbert und Marlon Gego
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Während es im Kreisverkehr schon rund läuft, herrscht im geplanten Gewerbegebiet Nord-West in Imgenbroich weiter Stillstand: Die Stadt Monschau will den Bebauungsplan jetzt erneut auf den Weg bringen. Ob das etwas an der Ausgangslage ändert, ist allerdings fraglich. Foto: A. Gabbert

Monschau/Simmerath. Wenn es schlecht läuft, könnte der Streit zwischen der Stadt Monschau und der Gemeinde Simmerath um das geplante Gewerbegebiet Imgenbroich Nord-West noch Jahre dauern. Die Stadt Monschau möchte dort unbedingt und so schnell wie möglich eine Kaufland-Filiale eröffnet sehen, die Nachbargemeinde Simmerath möchte, dass diese Filiale niemals in Imgenbroich entsteht, weil der Vollsortimenter in ihren Augen eine Bedrohung für den Simmerather Einzelhandel darstellt.

Die Auseinandersetzung ist längst nicht mehr nur eine politische, sondern eine juristische, die schon an verschiedenen Gerichten geführt wurde, im Moment am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Sie ist aber auch ein Paradebeispiel dafür, wie Kommunalpolitik auf keinen Fall betrieben werden sollte. Eine Entscheidung des Gerichtes ist im Moment nicht abzusehen, und der Stadt Monschau läuft die Zeit weg. Deswegen soll der Bebauungsplan Imgenbroich Nr. 18 Nord-West, den die Gemeinde Simmerath am OVG anfechtet, nun modifiziert, neu aufgestellt, offengelegt und dann vom Rat verabschiedet werden, ohne vorher die Entscheidung des OVG über die Rechtmäßigkeit des aktuellen Bebauungsplanes abzuwarten. Der Bauausschuss berät am Dienstag, 9. Dezember, über das neue Verfahren.

Weitere Mängel möglich

Der Fall ist in juristischer Hinsicht ziemlich kompliziert. Es genügt aber zu wissen, dass der Bebauungsplan die verwaltungsrechtliche Grundlage dafür ist, dass in Imgenbroich ein Gewerbegebiet entstehen und dort eine Kaufland-Filiale eröffnen kann. Doch dieser Bebauungsplan, der vergangenen Mai vom Monschauer Stadtrat beschlossen wurde, enthielt einen Formfehler. Deswegen darf seit Anfang Juni im Gewerbegebiet Nord-West nicht weiter gebaut werden. Außerdem hatte das OVG erklärt, dass der Bebauungsplan möglicherweise noch andere Mängel enthalte, was noch im Detail geprüft wird. Hier will die Stadt Monschau jetzt durch die Neuaufstellung des Bebauungsplans nachbessern. Die Stadt Monschau habe zwar einen Verfahrensfehler begangen, zum Zeitpunkt der Offenlage sei das Vorgehen aber durchaus üblich gewesen. Ein Jahr später habe sich durch wegweisende Gerichtsurteile aber eine andere Rechtslage ergeben, der die Stadt Monschau nun nachkommen wolle, sagt Bürgermeisterin Margareta Ritter.

Sie geht davon aus, dass der neue Bebauungsplan, der jetzt erstellt und im ersten Halbjahr 2015 verabschiedet werden soll, nicht anfechtbar sein wird. Ritter glaubt, „innerhalb von sechs Monaten“ mit der weiteren Erschließung und der Bebauung im neuen Gewerbegebiet Imgenbroich Nord-West beginnen zu können.

Die Gemeinde Simmerath und ihre Anwälte glauben aber, dass es gegen verschiedene Gesetze verstößt, in Imgenbroich eine Kaufland-Filiale zu eröffnen. Zu groß sei die Kaufkraft, die von Simmerath nach Monschau wandere. Im Landesentwicklungsplan und im Baugesetzbuch ist vorgesehen, dass sich benachbarte Städte und Gemeinden, wie Monschau und Simmerath, unter anderem über Gewerbeansiedlung, die die Nahversorgung betreffen, abstimmen sollen. Grundlage dafür ist in diesem Falle das städteregionale Entwicklungskonzept.

Die Stadt Monschau weiß das und reagierte mit einer Verkleinerung des geplanten Kauflands in Imgenbroich: Die Filiale solle statt der vorgesehenen 3000 Quadratmeter nur noch 2700 Quadratmeter groß werden, damit seien die Einwände der Gemeinde Simmerath hinfällig.

Auch zu diesem Punkt wird das OVG noch eine Aussage treffen. Doch die Stadt Monschau hat sich selbst unter Druck gesetzt und will jetzt handeln, denn es geht um viel Geld.

Mit Beginn der Erschließung des Gewerbegebiets hat die Stadt Monschau einen Kreisverkehr gebaut, der bald fertig wird. Dieser Kreisverkehr soll den Verkehrsfluss zwischen der B 258, der Zufahrt zum Bushof auf der einen und zum Gewerbegebiet mit der Kaufland-Filiale auf der anderen Straßenseite sicherstellen. Der Kreisverkehr kostet zwei Millionen Euro. Die eine Hälfte der Kosten übernimmt zu 90 Prozent das Land Nordrhein-Westfalen, also 900.000 Euro. Die Stadt Monschau übernimmt 100.000 Euro. Die andere Hälfte der Kreisverkehrkosten soll mit Geld finanziert werden, das ein Investor bezahlt: Der Monschauer Unternehmer Klaus Victor will im Gewerbegebiet Imgenbroich Nord-West das Gebäude bauen, in das dann später die Kaufland-Filiale als Pächter einzieht. Um im Gewerbegebiet bauen zu dürfen, zahlt Victor einen gewissen Betrag an die Stadt Monschau. Von diesem Geld soll nach Auskunft der Stadt eine Million Euro in den Kreisverkehr fließen.

Sollte das Gericht jedoch entscheiden, dass in Imgenbroich keine Kaufland-Filiale entstehen darf, ist nicht ausgeschlossen, dass Investor Klaus Victor abspringen und daher der Stadt Monschau auch kein Geld zahlen würde. Die Stadt müsste dann den finanziellen Anteil Victors am Kreisverkehr übernehmen: eine Million Euro. Für eine Stadt mit einem Gesamthaushalt in Höhe von etwa 29 Millionen Euro wäre das eine beachtliche Summe. „Auch deshalb muss der Bebauungsplan möglichst schnell wieder auf den Weg gebracht werden“, sagt Ritter.

Noch lange keine Entscheidung

Auch die gerichtlichen Auseinandersetzungen kosten eine Menge Geld, sowohl die Stadt Monschau als auch die Gemeinde Simmerath. Stadtplanerische Gutachten und Gegengutachten wurden und werden erstellt, hochspezialisierte Großkanzleien erstellen Rechtsgutachten und führen für die beiden Nachbarorte den Prozess. Man darf davon ausgehen, dass auf beiden Seiten schon jetzt Kosten im höheren fünfstelligen Bereich angefallen sind.

Die Stadt Monschau ist nach Auskunft der Bürgermeisterin gegen diesen Fall nicht versichert und muss alle Kosten selbst übernehmen. Und das Ende der Auseinandersetzung ist durch das Vorhaben der Stadt Monschau, einen neuen Bebauungsplan auf den Weg zu bringen, bevor das OVG über den alten entschieden hat, noch lange nicht in Sicht.

Der Beigeordnete der Gemeinde Simmerath, Roger Nießen, erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, er sei „von der Entscheidung des Monschauer Stadtrates überrascht“. Mehr will Nießen dazu im Moment nicht sagen. Dennoch ist es nicht verwegen anzunehmen, dass die Gemeinde Simmerath auch gegen den nachgebesserten Bebauungsplan erneut Klage einreichen wird. Dann könnte das Weiterführen der Bauarbeiten im Gewerbegebiet Imgenbroich Nord-West so lange verhindert werden, bis das OVG eine endgültige Entscheidung getroffen haben wird – was im ungünstigsten Fall zwei oder mehr Jahre dauern kann.

In diesem Zusammenhang ergibt sich die Frage, ob die Städteregion als zuständige Behörde die Baugenehmigung überhaupt erteilen durfte. Die Städteregion sagt ja, weil das Vorhaben zum Zeitpunkt der Entscheidung den Vorschriften entsprochen habe. Mit den Entscheidungen des OVG aber sei die Rechtsgrundlage für den Bebauungsplan entfallen.

Nach Auffassung der Städteregion hätte der Bauherr trotzdem nicht mit der Baumaßnahme beginnen dürfen, weil er nach der Entscheidung des OVG über die vorläufige außer Vollzugsetzung des Bebauungsplans unverzüglich informiert worden sei.

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