Kanal-Dichtheitsprüfung: „Keine Gefahr für das Grundwasser”

Von: P. St.
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Nordeifel. Mit einigen Fragen zum Thema Dichtheitsprüfung bei privaten Kanalleitungen konfrontiert Karlheinz Lotze, der Vorsitzende des Bürgerbündnis Kanal/Entsorgung Simmerath (BBKE) jetzt NRW-Minlsterpräsidentin Hannelore Kraft.

Auslöser der Anfrage ist die Änderung des Landeswassergesetzes. Ende vorigen Jahres hatte der Landesumweltausschusses beschlossen, die Dichtigkeitsprüfung bei privaten Hausbesitzern auszusetzen, obwohl diese Prüfung im Gesetz bindend bis 2015 vorgeschrieben ist.

Umgehend hatte daraufhin Landesumweltminister Johannes Remmel den mit den Stimmen von CDU, FDP und Linken gefassten Beschluss als „rechtswidrig” beanstandet. Eine gesetzlich vorgeschriebene Pflicht könne nicht auf diese Weise verdrängt werden.

Nach Gesetzeslage ist die Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen bis 2015 nachzuweisen, eine Verlängerung der Frist ist bis 2023 möglich. Weil Remmel nun ein „politisches und rechtliches Chaos” kommen sieht, möchte er kurzfristig ergänzende Regelungen für die Umsetzung der Dichtheitsprüfung in eine Rechtsverordnung aufnehmen.

In seinem Schreiben an die Ministerpräsidentin schreibt Karlheinz Lotze: „Wie nicht anders zu erwarten war, laufen die Interessenverbände, wie der VDRK (Verband der Rohr- und Kanaltechnikunternehmen) Sturm gegen die drohende Gesetzesnovellierung.”

Es wird ein Horrorszenario aufgefahren und angeführt, dass Mitgliedsfirmen bereits vor dem Ruin stünden und Arbeitsplätze gefährdet seien, wenn die Dichtheitsprüfung ausgesetzt werde.

Auch frage der Verband, ob man es zulassen wolle, dass bis zu 80 Prozent undichte Hausanschlüsse das Grundwasser gefährdeten. Der Infobrief Dichtheitsprüfungen der Firma „Kanalservice NRW GmbH” spreche sogar Drohungen aus.

Für Lotze „ist es bemerkenswert, wie lange diese Branche die Politik in gröbster Weise falsch beraten hat”. Die Gefahren durch privates Abwasser seien „in drastischer Weise konstruiert und aufgebauscht” worden. Dabei hätten Fachleute schon vor Jahren gewarnt, dass die geplanten Maßnahmen überzogen und uneffektiv seien.

Auch für den BBKE-Vorsitzenden „bleibt festzustellen, dass defekte private Abwasserleitungen in der Tat keine nennenswerte Gefahr für unser Grundwasser darstellen.” Mit Blick auf die Region fügt er hinzu, dass gerade im Venngebiet überwiegend lehmhaltiger und somit undurchlässiger Boden vorkomme, der ein Verseuchen des Grundwassers verhindern würde.

Karlheinz Lotze nimmt auch Bezug auf Aussagen von Professor Dr. Hartmut Hepcke von der FGH Münster, der die Zusammenhänge nachvollziehbar in einer Abhandlung vom Dezember 2011 herausgearbeitet habe. Der Beweis nach dem BGB, dass ein Schaden durch undichte Abwasserleitungen im Grundwasser hervorgetreten ist, ist bisher nicht erbracht worden, auch nicht bei bereits sanierten Leitungen. Es sei bisher nur von „möglichen Verunreinigungen” ausgegangen worden.

Das BBKE Simmerath bitte daher „dringend darum, die Novellierung des Landeswassergesetzes so neutral und unabhängig von Firmeninteressen durchzuführen, wie dies wir Einwohner in NRW von Ihnen erwarten können und auf die Menschen in NRW und ihre finanziellen Möglichkeiten Rücksicht zu nehmen.” Dies sei auch wichtig, „um einer verschleierten Enteignung von Grundbesitz und der damit verbundenen Schädigung auch der Mieter vorzubeugen”.

Weiter schreibt Lotze: „Ein Kanal muss nicht dicht sein ! Dichtheit sei ein weiter Begriff. Ein privater Abwasserkanal dürfe das Grundwasser nicht gefährden und sollte betriebssicher sein, also im normalen Betrieb keine bedeutenden Abwasserausträge verursachen.

Nur eine solche Forderung sei der Sache angemessen. Eine Änderung des Landeswassergesetzes wäre am besten durch eine Aussetzung oder zumindest eine bürgerfreundliche Novellierung für NRW zu erreichen, bitte der Simmerather BBKE-Vorsitzende die Ministerpräsidentin darum, „eine Entscheidung zum Wohle der Bürger” zu treffen.
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