Jede Fraktion hat nun Sitz und Stimme

Von: heg
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Roetgen. Weil seit den Kommunalwahlen mit der UWG eine fünfte Fraktion im Roetgener Gemeinderat sitzt, soll auch die Zahl der Ratsmitglieder in den Verwaltungsräten der beiden gemeindlichen Entwicklungsgesellschaften von vier auf fünf angehoben werden.

Zusätzlich zu den Vertretern von SPD, CDU, UWG und Grünen soll Franz-Josef Zwingmann für die FDP Einzug halten. Um die Bereitstellung eines weiteren Sitzes im Regionalen Abfallwirtschaftsbeirat für den FDP-Vertreter soll die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Regioentsorgung gebeten werden.

Die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Roetgener Gemeindeentwicklungsgesellschaft RGEG will die Fraktion B 90/Grüne neu geregelt wissen. Einen entsprechenden Antrag legte Fraktionsvorsitzender Gerd Pagnia jetzt im Gemeinderat vor. Der Rat solle beschließen, dass „Planungen und Richtungsentscheidungen zu den im Eigentum der RGEG stehenden Grundstücken und Gebäuden in den gemeindeeigenen Fachausschüssen und im Rat behandelt werden, bevor Entscheidungen in der Entwicklungsgesellschaft gefasst werden”.

Stein des Anstoßes, der zu dem Antrag führte, so erläuterte Christa Heners weiter, war die Tatsache, dass Rat und Ausschüsse nicht in die Planungen für den Neubau einer AWO-Kindertagesstätte auf dem Gelände des ehemaligen Bauhofs involviert waren, sondern erst aus der Presse davon erfahren haben.

Die Grünen halten es für unbedingt erforderlich, dass gemeindliche Gremien mit entscheiden, auch wenn das betreffende Grundstück nicht mehr der Gemeinde selbst, sondern einem Tochterunternehmen gehört. Das gelte auch für die Roetgener Bauland GmbH, unterstützte CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Seidel den Antrag.

In der RGEG sitzt jeweils ein Mitglied jeder Fraktion. Deshalb war es für Günther Severain (UWG) verwunderlich, dass nach der Änderung der politischen Gegebenheiten jetzt gerade die Leute zurückrudern und mehr Transparenz fordern, die vorher Verantwortung getragen haben. Auch Klaus Onasch (SPD) wunderte sich, dass diese Leute jetzt wieder in Rat und Ausschüssen mehr Gewicht bekommen sollen. Das widerspreche der von der CDU- und Grünen-Mehrheit geübten Praxis während der Diskussionen um den Schulneubau. Da die Verwaltung eine Rechtsprüfung des Antrags für notwendig hält, wurde sie zunächst damit beauftragt.
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