„Jede Firma hätte schon längst Konkurs angemeldet“

Von: Günther Sander
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Es gab am Ende keinen konkreten Beschluss, ergo wurde auch kein Benehmen hergestellt. Foto: dpa

Roetgen. Benehmen oder Nichtbenehmen, das war die entscheidende Frage am Dienstagabend im Sitzungssaal des Rathauses, als es im Rat darum ging, die Herstellung des Benehmens zur Festsetzung der Regionalumlage für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 der Städteregion Aachen auf den Weg zu bringen. Darüber wurde über zwei Stunden lang kontrovers diskutiert.

Für erste Aufregung sorgte der parteilose Günther Severain in seiner Stellungnahme zum Thema. Es sei nämlich keinesfalls Aufgabe der Verwaltung und des Bürgermeisters, das Benehmen zum Regionalumlagesatz des Städteregionshaushalts herzustellen. „Wir, als die gewählten Ratsvertreter, müssen der Städteregion ihre Grenzen aufzeigen“, machte Severain deutlich. Es gehe nicht an, dass die Städteregion alle ihre „tollen Ideen zu Lasten der angehörigen Kommunen mit den aufgezwungenen Umlagen finanziert“.

So sei ein Doppelhaushalt abzulehnen, der habe 2012/13 schon nicht funktioniert und zu Korrekturen von etwa 22 Millionen Euro geführt. In den letzten fünf Jahren seien trotz einer Steigerung der Einnahmen von 88,8 Millionen Euro weitere Verluste in Höhe von 60,7 Millionen Euro „eingefahren worden“. „Jede Firma hätte schon längst Konkurs angemeldet.“ Ziel müsse es sein, den Haushalt auf das gesetzlich Notwendige zu reduzieren und nicht weiter zu Lasten der jungen Generation zu investieren. Er plädierte für eine Nichterteilung.

Für die SPD hatte Fraktionsvorsitzender Klaus Onasch im Vorfeld bereits einen Antrag gestellt. Für Roetgen sei es wichtig, dass die Städteregionsumlagen möglichst konstant bleiben, um so die Chance zu wahren, die angestrebte Haushaltskonsolidierung bis 2022 erreichen zu können. Onasch forderte von der Städteregion ein Höchstmaß an Haushaltsdisziplin mit dem Ziel, vorhandene Einsparpotenziale vorrangig im Bereich der freiwilligen Leistungen zu identifizieren und möglichst bereits im Haushalt 2015 umzusetzen, um damit steigende Pflichtaufgaben zu kompensieren. Der Gemeinderat möge das Benehmen nur dann herstellen, wenn aus den Haushaltsplanungen der Städteregion eindeutig das Bemühen erkennbar werde, Umlagensteigerungen zu vermeiden.

Die Roetgener Verwaltung hatte einen Beschlussvorschlag erarbeitet, der vorsieht, dass die Herstellung des Benehmens nur unter der Bedingung erfolge, dass die voraussichtliche Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage der Städteregion durch den Jahresabschluss 2014 nicht noch im Wege einer Sonderrücklage geltend gemacht werde. Außerdem ist vorgesehen, das Benehmen der Gemeinde Roetgen für mögliche Umlagesätze, die nicht explizit aufgeführt sind, sich aber durch Hinzurechnen der Deckungslücken ergeben, in Höhe von 44,6377 Prozent für das Haushaltsjahr 2015 und 43,9093 Prozent für 2016, nicht herzustellen.

Die Gemeinde Roetgen erwartet daher von der Städteregion, dass sie sich „solidarisch mit der schwierigen Finanzlage der Kommunen zeigt“.

Dann wurde die Sache kompliziert und heikel. Zahlen und Fakten geisterten durch den Sitzungssaal. Die Verwaltung Roetgen sehe nur Allgemeinheiten. Fakt sei, dass die Rücklagen aufgebraucht seien, sagte Michael Seidel (CDU). Ronald Borning (CDU), Mitglied des Städteregiontages, meinte, mit dem Doppelhaushalt wolle die Städteregion den Kommunen Sicherheit verschaffen, denn es gelte, dringende Maßnahmen zu finanzieren. Beide lehnten den Verwaltungsvorschlag ab. Severain riet Borning, er möge die Stimmen, die er von Roetgenern bekommen habe, „auch vertreten“.

Rainer Welzel (UWG) zeigte sich dankbar für den SPD-Antrag, es müsse mehr Transparenz geschaffen werden. „Wir können nicht immer nur nicken“, sagte er.

Auch Christa Heners (Grüne) sprach sich dafür aus, mit dem Haushalt verantwortungsvoll umzugehen. Ihr Kollege Bernhard Müller erwärmte sich für den Verwaltungsvorschlag. Die FDP werde wohl oder übel ablehnen, signalisierte Franz-Josef Zwingmann. „Wir müssen einen Kompromiss finden, sonst blamieren wir uns bis auf die Knochen“, gab Günther Severain zu verstehen.

Schließlich gab es Vorschläge genug, aber richtig Brauchbares war nicht zu erkennen. Bürgermeister Manfred Eis formulierte nach zwei Stunden Debatte einen „Kompromissvorschlag“. Es gab am Ende keinen konkreten Beschluss, ergo wurde auch kein Benehmen hergestellt. So werde man es an die Städteregion weitergeben.

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