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Höfener Wähler müssen für das Kreuzchen künftig nach Rohren

Von: hes
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Eine „besonders interessierte Öffentlichkeit“ begrüßte Bürgermeisterin Ritter zum Monschauer Wahlausschuss. Foto: H. Schepp

Monschau. Die Bürger der beiden Höfener Ortsteile Alzen und Brath müssen bei künftigen Wahlen in Rohren wählen. Diesen neuen Zuschnitt der Wahlbezirke hat der Wahlausschuss der Stadt Monschau am Dienstag mit den Stimmen von CDU und Grünen mehrheitlich beschlossen. Lediglich die SPD votierte gegen die Neueinteilung, die zunächst bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2014 zum Tragen kommen wird.

Erforderlich wird die Neueinteilung durch die vom Rat beschlossene Verkleinerung des Stadtparlaments von 32 auf 26 Vertreter, von denen künftig nur noch 13 direkt in Wahlbezirken gewählt werden. Gleichzeitig hatte der Monschauer Stadtrat die Verwaltung beauftragt, das Stadtgebiet mit seinen aktuell 12 344 Einwohnern so zu gestalten, dass jeder Stadtteil auch weiterhin mindestens einen Wahlkreis besitzt und somit auch mindestens einen gewählten Vertreter in den Rat entsendet.

„Um verlässlich auch in Zukunft einen eigenen Wahlkreis für Rohren zu haben, hat die Verwaltung die geographisch am nächsten liegenden Teile von Höfen, also Brath und Alzen, dem Wahlkreis Rohren zugeordnet“, erläuterte Bürgermeisterin Margareta Ritter und stellte heraus, „dass die Zuordnung zu einem Wahlkreis keinen Verlust der Zugehörigkeit zum ursprünglichen Ort bedeutet“. Ritter nannte das Beispiel Eicherscheid-Süd in der Nachbargemeinde Simmerath, wo die Bürger schon seit langem zum Wahlkreis Dedenborn gehören, sich aber selbstverständlich nach wie vor als Eicherscheider fühlen und durch den Eicherscheider Ortsvorsteher repräsentiert sähen. „Höfen verliert mit Alzen und Brath nicht einen Ortsteil, sondern unterstützt am Wahltag den kleineren Nachbarort, damit dieser seine Identität als eigenständiger Wahlkreis wahren kann“, führte die Bürgermeisterin aus.

Wie sehr diese schon vor der Sitzung öffentlich gewordene Meinung der Verwaltung wie auch der Mehrheitsfraktion umstritten ist, zeigte bereits das Zuhörerinteresse am sonst eher publikumslos arbeitenden Wahlausschuss: Fast alle Stühle im Ratssaal waren besetzt, als Bürgermeisterin Ritter pünktlich die Sitzung mit fünf stimmberechtigten Mitgliedern (darunter sie selbst) und drei Mitarbeitern der Verwaltung eröffnete.

Zuvor hatte Monika Dosquet, SPD-Vertreterin aus Höfen, der Bürgermeisterin eine Liste mit 127 Unterschriften überreicht, die den Wunsch der Wähler dokumentieren sollen, „bei der nächsten Kommunalwahl im Wahlbezirk Höfen wählen zu wollen“, sagte Monika Dosquet und empfahl: „Der Wählerwunsch sollte in diesem Punkt bei der Entscheidungsfindung mit berücksichtigt werden, zumal eine Entscheidung gegen den Wunsch des Wählers nicht zwingend erforderlich ist, da es eine vertretbare und mit dem Kommunalwahlgesetz konforme Alternative gibt.“

Diese Alternative, so erläuterte SPD-Vertreter Helmut Fink im Wahlausschuss, wäre ein Zuschlagen des Örtchens Widdau zum Wahlkreis Rohren. Bisher zählt Widdau – mit eigenem Stimmbezirk und dem kultigen Wahllokal in der Gaststätte Küpper – zum Wahlbezirk Imgenbroich, und somit wählen die Widdauer den Ortsvorsteher von Imgenbroich als ihren. „Der Widdauer tendiert aber schon immer mehr zu Rohren“, begründete Fink das Ansinnen der Sozialdemokraten. „Denn eine Kommunalwahl ist eine Personenwahl, und da möchten auch die Höfener Bürger ‚ihren‘ Ortsvorsteher bestimmen und nicht den des Nachbardorfes“, so der ehemalige SPD-Ratsvertreter.

Wenn Widdau dem Wahlbezirk Rohren zugeschlagen werde, erreiche dieser die erforderliche Wählerzahl nur hauchdünn und man laufe Gefahr, „am Wahltag diese Mindestzahl nicht zu erreichen“, erwiderte Bürgermeisterin Ritter.

Benno Palm (CDU) wunderte sich über die SPD, „die diese Sache unnötig aufbauscht“ und vorgebe, man wolle Alzen von Höfen lösen. „Hier geht es einfach nur um Zahlen, und da hat die Verwaltung für unsere Begriffe einen guten Vorschlag gemacht“, sagte Palm und ergänzte: „Eine Unterschriftenaktion halte ich für unangebracht, wenn es um Wahlkreise geht“, was die Zuhörer mit hörbarem Unmut quittierten. „127 Unterschriften von Wählern sind kein Pappenstiel und eine Unterschriftensammlung ist ein demokratisches Instrument“, konterte Helmut Fink die Kritik des Konzener CDU-Vertreters im Wahlausschuss.

Auch die Bürgermeisterin wandte sich gegen die Vorgehensweise der Sozialdemokraten: „Hier werden Bedenken gegen einen Verwaltungsvorschlag geschürt, möglicherweise in Unkenntnis der Sachlage“, so Ritter.

Die zwei der fünf noch nicht zu Wort gekommenen, stimmberechtigten Wahlausschussmitglieder taten schließlich auch noch ihre Meinung kund. Jürgen Weris (CDU) befürwortete „eine Lösung, die auch in zwei, drei oder vier Jahren noch Bestand hat“, und das sei im Falle Widdau nicht gegeben. Und Silvia Mertens, Grünen-Vertreterin aus Menzerath, stellte fest, dass durch ihren Ortsteil viele Grenzen verliefen – Müllabfuhr, Kirche, Vereine –, „ohne dass das jemals ein Problem gewesen sei“.

Mit 4:1-Stimmen wurde der Verwaltungsvorschlag angenommen. Der Wahltermin steht noch nicht fest, wohl aber, dass die Kommunalwahl gemeinsam mit der Europawahl zwischen 25. Mai und 15. Juni 2014 stattfinden wird.

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