Aachen - Hartz IV: Jobcenter soll die Arge ablösen

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Hartz IV: Jobcenter soll die Arge ablösen

Von: Udo Kals
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Der zukünftige Sitz des Jobcenters? Die Erweiterung des Städteregionshauses an der Zollernstraße, die derzeit in der Entstehung ist, wird zumindest seitens der Stadt als „Heimat” der neuen Behörde favorisiert. Doch das könnte erneut zu einem Streitpunkt werden.

Aachen. Jobcenter statt Optionskommune - auf diese Formel lässt sich die Zukunft der Betreuung der Hartz-IV-Empfänger in der Städteregion bringen.

Besonders wichtig: Für die mehr als 50.000 Leistungsbezieher und die rund 625 Mitarbeiter der jetzigen Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaft (Arge) in der Städteregion soll sich so wenig wie möglich ändern. Anfang 2011 soll die neue gemeinsame Einrichtung ihre Arbeit aufnehmen.

Zwar hat die städteregionale Politik über den ausgehandelten Vertragsentwurf noch nicht entschieden. Doch die - zumindest schwarz-grüne - Mehrheit für die Fortsetzung der Kooperation von Kommunen und der Aachener Agentur für Arbeit unter neuem Namen im Städteregionstag steht.

Davon gehen CDU-Fraktionschef Klaus Dieter Wolf und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Krickel aus, der von einem „guten Kompromiss” spricht, der „das Gewicht der Kommunen stärkt”. Und Wolf nennt ein zentrales Argument, das gegen das Optionsmodell spricht, bei dem die Städteregion den SGB-II-Bereich alleine verantworten würde.

„Nach dem Zusammenschluss der beiden Argen von Stadt und Kreis Aachen vor einem Jahr hätte eine neuerliche Umorganisation angestanden. Wir müssen aber Ruhe reinbringen, damit sich das Personal nicht wieder mit sich beschäftigen muss, sondern sich weiterhin intenisv um die Betroffenen kümmern kann.”

Anlass für die Abschaffung der Arge ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die Richter hatten Ende 2007 die gegenwärtige Arbeitsteilung von Kommunen und Arbeitsagentur in der Arge für verfassungswidrig erklärt. Nach langem Ringen reagierte die Politik und legte nach großen Proetsten ein Gesetz vor, das vor einigen Wochen verabschiedet wurde und mit dem Optionsmodell sowie der Jobcenter-Variante zwei verfassungskonforme Formen für die Betreuung der Hilfeempfänger vorsieht.

Dabei betont Günter Schabram, Sozialdezernent der Städteregion, dass die Entscheidung seitens der Verwaltung, einen Optionsantrag zu stellen, maßgebend davon abhängig war, wie eine gemeinsame Einrichtung mit der BA gestaltet werden kann. Und den Vertrag bewertet er genauso positiv wie sein Parteifreund Krickel: „Wir konnten einige wichtige Forderungen umsetzen.”

Das heißt: Der kommunale Träger stellt den Geschäftsführer, die bisherige dezentrale Struktur in den zehn regionsangehörigen Städten und Gemeinden wird beibehalten. Zudem soll das vollständige Angebot von Vermittlung über Leistungen bis zum Fallmanagement unter einem Dach angeboten werden. Und bei der Vergabe von Eingliederungsleistungen sollen regionale Anbieter vorrangig berücksichtigt werden, wenn dies gesetzlich zulässig ist.

„Damit haben wir eine sehr kommunalfreundliche und optionsnahe Lösung mit der Arbeitsagentur vereinbart”, sagt Schabram, der sich auch vor dem Hintergrund der Mehrkosten, die die Optionsvariante verursachen würde, für eine weitere Kooperation mit der BA ausspricht. Eine Umstellung würde geschätzt mit bis zu sechs Millionen Euro zu Buche schlagen. Schabram: „Dieses Geld stecken wir lieber in Maßnahmen zur Vermittlung und zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen.”

Zustimmung der Arbeitsagentur

Das sehen auch die Sozialdezernenten und die Bürgermeister der regionsangehörigen Kommunen so, die sich auch für das Jobcenter-Modell ausgesprochen haben. „Eine weitere erfolgreiche Zusammenarbeit” begrüßt zudem die Aachener BA-Chefin Gabriele Hilger. „Das wäre im Sinne der Betroffenen”, sagt sie und wartet nun die Entscheidung der Politik ab, die letztlich in der Sitzung des Städteregionstages am 7. Oktober fällt. Der Aachener Stadtrat hat dem Modell bereits zugestimmt.

Aachen oder Eschweiler: Wo sitzt die Zentrale?

Neuerlicher Streit könnte an der Frage entflammen, wo der Sitz der Jobcenter-Geschäftsführung ist. Vor einigen Monaten wurde die Hartz-IV-Zentrale vom Aachener Städteregionshaus in die ehemaligen Räume des Kreisgesundheitsamtes in Eschweiler verlegt - sehr zum Unmut der Aachener Stadtspitze, die nun den Standort Städteregionshaus festschreiben will.

Dies sieht der Eschweiler Bürgermeister Rudi Bertram anders. „Wenn es funktionierende Abläufe gibt, kann der Sitz überall in der Städteregion sein. Das gilt nicht nur in diesem Fall, sondern künftig auch für anderen Einrichtungen.”

Zudem pocht die Stadt Aachen auf mehr Einflussnahme in der achtköpfigen Trägerversammlung, in die die Arbeitsagentur und die kommunale Seite jeweils vier Personen entsenden.

Ist die Stadt bislang mit einem Mitglied vertreten, sollen es künftig zwei sein. Begründung: Aachen ist mit Abstand die größte Kommune in der Städteregion - daher sei es wichtig, den Einfluss der Stadt auf die lokale Arbeitsmarktpolitik zu erhalten.

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