Grüne wollen Abstimmung über Staatswald-Verkauf

Von: ddp-nrw
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Düsseldorf. Die geplante Privatisierung von Staatswald in der Eifel sorgt weiter für Streit in der Landespolitik. Die Grünen kündigten am Donnerstag an, eine Abstimmung über die Verkaufsverträge im Landtag erzwingen zu wollen.

„CDU und FDP wollen mit allen Mitteln verhindern, dass über die vorliegenden Verträge zum großflächigen Staatswaldverkauf in der Eifel abgestimmt wird. Offensichtlich gibt es in der CDU inzwischen so viel Kritik an dem dubiosen Staatswaldverkauf, dass die Koalition die Abstimmung scheut”, sagte der Grünen-Umweltpolitiker Johannes Remmel.

In den Ausschüssen des Parlaments habe die schwarz-gelbe Mehrheit mit „Geschäftsordnungstricks” eine Abstimmung über die Details der Verträge abgelehnt. „Das ist nicht nur schlechter demokratischer Stil, sondern unserer Auffassung nach auch rechtswidrig”, sagte Remmel. Im Landtag müssten CDU und FDP die Verantwortung für den Verkauf und die entsprechenden Verträge übernehmen.

SPD, Grüne, Umweltverbände und zahlreiche Bürger in der Eifel lehnen den Verkauf der Wälder ab. Sie befürchten Einschränkungen bei der ökologischen Bewirtschaftung des Waldes.

Die CDU/FDP-Landesregierung will die rund 2700 Hektar Wald für etwa 25 Millionen Euro an die Bofrost-Stiftung veräußern. Ein Sprecher des Düsseldorfer Umweltministeriums hatte die Kritik an der Privatisierung der Wälder bereits im Februar zurückgewiesen. Auch nach einem Verkauf werde die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder unter Naturschutz garantiert sein, hieß es. Der Verkauf sei notwendig, um den Landeshaushalt zu konsolidieren.

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