Gewerkschaften fordern „das Mindeste”

Von: Werner Breuer
Letzte Aktualisierung:
©  dmp;  27..APRIL 2011<br />
ARBEI
© dmp; 27..APRIL 2011
ARBEIT - GEWERLSCHAFT - DGB AACHEN ERFT - Karin Bernhard, Wölk

Aachen. Früher war alles besser: „Da war das Normalarbeitsverhältnis die unbefristete Vollzeitstelle, sozialversicherungspflichtig und nach Tarif bezahlt”, schwärmt Gewerkschafter Ralf Woelk von den alten Zeiten.

Heute hingegen macht der Vorsitzende der Region Süd-West des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) allerorten Leiharbeiter, Mini-Jobber oder befristet Beschäftigte aus. Der bevorstehende Tag der Arbeit am 1.Mai bietet da traditionell die Gelegenheit, deshalb nochmal ordentlich auf den Putz zu hauen. „Das ist das Mindeste”, so lautet diesmal das Motto. Der DGB will für „faire Löhne, gute Arbeit und soziale Sicherheit” kämpfen.

Die Gegenseite hat da schon allerhand Fakten geschaffen. Die Zahl der Leiharbeiter habe bundesweit inzwischen die Millionengrenze überschritten, berichtet Woelk. Über die Hälfte der offenen Stellen im Angebot der Arbeitsagenturen gehörten zu diesem Bereich. „Was in der Krise an Jobs abgebaut wurde, kommt jetzt als Leiharbeit wieder.”

Auch das Heer der Mini-Jobber wächst. Mit 7,3 Millionen in ganz Deutschland machen diese inzwischen laut Woelk ein Viertel aller Beschäftigungsverhältnisse aus. Und die meisten Betroffenen hätten eben nur diesen einen Mini-Job, von dem sie mehr schlecht als recht leben könnten. Viele müssten deshalb „aufstocken”. Laut Woelk sind es im Bereich der Arbeitsagentur Aachen - zu dem neben der Städteregion auch der Kreis Heinsberg zählt - etwa 10.000 Menschen, die trotz ihrer Erwerbstätigkeit auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. „Der Staat alimentiert damit den Niedriglohnsektor”, meint Woelk. Letztlich würden die Arbeitgeber ihre Ausgaben fürs Personal auf Kosten des Steuerzahlers senken.

Dabei mache die Wirtschaft gute Geschäfte, die Auftragsbücher seien voll, und es werde in manchen Branchen gar über Fachkräftemangel gejammert. Doch davon haben die Arbeitnehmer wenig und Arbeitslosen fast nichts, meint Woelk. Zwar deute eine rückläufige Zahl von Beziehern von Arbeitslosengeld I darauf hin, „dass es auf dem ersten Arbeitsmarkt besser funktioniert”. Allerdings lande die Mehrzahl der Vermittelten bei Leiharbeitsfirmen oder in befristeten Jobs. Und Langzeitarbeitslose werden von einer florierenden Wirtschaft offenbar gar nicht mitgenommen: „Die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Bezieher ist noch gestiegen”, so Woelk.

„Fördern bleibt auf der Strecke”

Und in dieser Situation kürze die Bundesregierung auch noch die Mittel für die Jobcenter, beklagt der Gewerkschafter. Für die Städteregion schrumpfe der Überweisungsbetrag von 46 auf 31 Millionen Euro, in den nächsten Jahren soll es noch weniger werden. Zwar werde von „fordern und fördern” gesprochen, „aber das Fördern bleibt auf der Strecke”, meint der DGB-Chef.

Derweil droht weiteres Ungemach: Zum 1. Mai „fallen in Europa die letzten Schranken bei der Freizügigkeit”, sagt Woelk. Dann könnten etwa auch Personaldienstleister aus Osteuropa ihre Dienste in Deutschland zu den Konditionen ihres Heimatlandes anbieten. Der DGB-Chef fürchtet eine „weitere Verdrängung”.

Auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und die IG Bau treibt die Sorge vor Lohndumping um. Dagegen helfe nur ein flächendeckender Mindestlohn, meinen die Gewerkschafter. 8,50 Euro hält der DGB als „untere Haltelinie” für angemessen. Auch gegen ausufernde Leiharbeit gibt es nach Gewerkschaftsmeinung ein Mittel: Bei gleicher Bezahlung und gleicher Behandlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft sei dieses Instrument für die Arbeitgeber wohl weniger reizvoll.

Demonstrationszug, Kundgebung und Familienfest

Der-Demonstrationszug startet am Sonntag, 1. Mai, um 10 Uhr ab dem DGB-Haus am Europaplatz in Aachen und zieht über Jülicher Straße, Hansemannplatz, Heinrichs-allee, Kaiserplatz, Wilhelmstraße, Theaterstraße, Kapuzinergraben und Münsterplatz zum Markt.

Die Kundgebung beginnt um 11 Uhr auf dem Markt. Hauptredner sind Professorin Ursula Engelen-Kefer und Ralf Welter, Diözesanvorsitzender der KAB Aachen.

Zum Rahmenprogramm ab 11.45 Uhr gehört das Familienfest auf dem Markt unter anderem mit dem Auftritt des Trios „Lagerfeuer” und der Oakcity Jazzband.
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