Nordeifel - Gesetz geändert: Geld zurück für 1300 Perlbach-Kunden

alemannia logo frei Teaser Freisteller

Gesetz geändert: Geld zurück für 1300 Perlbach-Kunden

Von: P. St.
Letzte Aktualisierung:
wasserbild
Das Wasserwerk Perlenbach muss ums Überleben kämpfen. Auf zurückgehende Wasserverkäufe reagiert man unter anderem mit Personalkürzungen. Foto: P. Stollenwerk

Nordeifel. Mehr als 1300 Kunden des Wasserwerks Perlenbach erhalten Geld zurück. Ihnen wird die zuviel gezahlte Umsatzsteuer bei der Verlegung von Hausanschlüssen gutgeschrieben. Diesen Beschluss fasste jetzt einstimmig der Betriebsausschuss des Perlenbachverbandes.

Wenn alles glatt läuft, können die Kunden die Rückzahlung als zusätzliches Weihnachtsgeld einplanen. Sowohl der Europäische Gerichtshof wie auch der Bundesfinanzhof haben entschieden, dass das Verlegen eines Hausanschlusses unter die Leistung „Lieferung von Wasser” fällt und damit dem ermäßigtem Steuersatz von 7 Prozent (wie bei allen Lebensmitteln) unterliegt.

Berechnet aber wurde der Regelsatz von 16 bzw. später 19 Prozent Mehrwertsteuer. Der Differenzbetrag soll nun erstattet werden. In den Genuss der Rückzahlung kommen Perlbach-Kunden, bei denen zwischen Mitte August 2000 und Ende 2008 ein Hausanschluss verlegt wurde.

Nach einer Durchsicht der Unterlagen kommt das Wasserwerk auf exakt 1355 Neuanschlüsse in den betroffenen gut acht Jahren. Der einzelne Kunde darf mit einer Rückerstattung im Bereich von 200 Euro rechnen. Das Wasserwerk hat ein Gesamtvolumen von 300.000 Euro für die Rückzahlungs-Aktion eingeplant. Vorausahnend hat das Wasserwerk bei den Hausanschlüssen ab 2009 bereits den ermäßigten Steuersatz angewendet.

Das Wasserwerk wird aber nicht in die roten Zahlen geraten, denn man wird das Geld vom Finanzamt zurückfordern. Es gab bereits erste Gespräche mit dem Finanzamt über die Rückzahlungsmodalitäten, aber noch kein abschließendes Ergebnis.

Für den kaufmännischen Werkleiter Leo Herpers ist auch daher die Feststellung von Bedeutung, „dass das Wasserwerk sich nicht an Kunden bereichert hat.” Man habe nach damals geltendem Recht die Rechnungen ausgestellt. Getreu der gesetzlichen Vorschrift habe das Wasserwerk die von den Kunden erhobene Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt und fordere sie nun wieder zurück.

Auch Verbandsvorsteher Theo Steinröx nahm das Wasserwerk gegen zum Teil „Angriffe heftigster Art” in Schutz. Die Rechnungen seien auf der Grundlage der damaligen gesetzlichen Regelung ausgestellt worden.

Auch wenn kein rechtlicher Anspruch auf Erstattung existiert, will das Wasserwerk Perlenbach die Rückzahlung leisten. Bisher liegen bereits 280 Anträge auf Rückerstattung vor.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert