Simmerath - Gemeinde Simmerath will den Nothaushalt unbedingt abwenden

Gemeinde Simmerath will den Nothaushalt unbedingt abwenden

Von: rpa
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Simmerath. 18.400 Euro sind im Haushalt 2011 (Entwurf) der Gemeinde Simmerath für die Sportvereine veranschlagt, die ein eigenes oder gepachtetes Gebäude nutzen. Die Gemeinde hilft den Vereinen, die Bewirtschaftungskosten zu bezahlen. Ein anderes Beispiel: Die Gemeinde fördert Anschaffungen der musizierenden Verein mit 5000 Euro.

Darüber hinaus können die Vereine Probenräume in gemeindlichen Einrichtungen noch kostenfrei nutzen. Anders gesagt: Die Gemeinde bringt trotz der Finanznot (rund 4,1 Millionen Euro Defizit) viel Geld auf, um die Vereine zu fördern. „Wir können uns jetzt noch manches leisten”, betont Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns im Gespräch.

Seine Sorge: Droht die Gemeinde in einen Nothaushalt abzurutschen, dann muss sie die „freiwilligen Ausgaben” deutlich einschränken. Im Nothaushalt verliert die Gemeinde ein Stück ihrer Selbstständigkeit, in vielen Bereichen, bei Investitionen und Ausgaben, zu der die Gemeinde nicht gesetzlich verpflichtet ist, entscheidet dann die Aufsichtsbehörde über den zulässigen Rahmen.

Bürger werden „veredelt”

Derzeit aber ist der Bürgermeister zuversichtlich, den Nothaushalt abzuwenden. Dabei soll auch eine Resolution helfen, die die Bürgermeister der Kommunen in der Städteregion verabredet haben. Mit dieser Resolution wollen die Bürgermeister erreichen, dass der Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes geändert und die Bürger in den ländlichen Kommunen mehr berücksichtigt werden. Hermanns spricht nicht von „Bürgern” zweiter Klasse, er formuliert dies so: „Die Bürger in den Großstädten werden veredelt”. Da sei die Abwassergebührenhilfe „ein kleiner Ausgleich”, doch diese Landeshilfe werde ebenfalls deutlich gekürzt, für die Gemeinde Simmerath gegenüber dem Vorjahr um fast 160.000 Euro.

Ein wichtiger Kritikpunkt am Entwurf des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes der Landesregierung: Die Sozialkosten werden „überproportional zu Grunde gelegt”, und dies sogar gleich zweimal, beklagt Karl-Heinz Hermanns: Die sozialen Lasten werden im Hauptansatz berücksichtigt und dann noch einmal im Soziallastenansatz.

Das bedeutet: Der Hauptansatz ist eine Berechnungsgröße für die Schlüsselzuweisungen. Für Bürger in Kommunen bis zu 25.000 Einwohnern gilt ein Hauptansatz von 100 Prozent, für Stolberg mit etwa 58.000 Einwohnern liegt der Hauptansatz bei 106,5 Prozent, für die Stadt Aachen mit rund 258.000 Einwohnern bei fast 130 Prozent. Köln wird als Millionenstadt mit 154 Prozent berücksichtigt. Auswirkungen hat dies auf die Schlüsselzuweisungen. In diesem Jahr wird die Gemeinde Simmerath nach dem Entwurf des Gemeinde-Finanzierungsgesetzes voraussichtlich 1,45 Millionen Euro weniger erhalten als noch im vergangenen Jahr: statt 3,72 Millionen nunmehr 2,27 Millionen Euro.

Für die Sozialhilfe ist die Städteregion Aachen zuständig, die Gemeinde wird allerdings über die Umlage an den Ausgaben beteiligt. Die Gemeinde hat im vergangenen Jahr mehr als 9,9 Millionen Euro Umlage an die Städteregion bezahlt, in diesem Jahr rechnet die Gemeinde laut Entwurf des Haushaltes mit einer Umlage von ebenfalls 9,9 Millionen Euro. In einer Anmerkung der Verwaltung im Entwurf des Haushaltes 2011 heißt es: „Durch die Kostenerstattung des Landes werden nur etwa zehn Prozent des Gesamtaufwandes für die Betreuung Asylsuchender abgedeckt.” Die Ausgaben sind auf 365.000 Euro veranschlagt.

Unter fünf Prozent bleiben

Eine weitere Belastung für die Gemeinde: Das Land will nach dem Entwurf des Gemeinde-Finanzierungs-Gesetzes (GFG) den Anrechnungsfaktor für Schüler von bisher 92 auf nunmehr 88 Prozent verringern. Gegen die Benachteiligung der kleineren Kommunen durch das GFG wollen sich die Bürgermeister in der Städteregion wehren, wie in der letzten Bürgermeisterrunde vereinbart wurde. Im Auftrag dieser Runde wird Willi Linkens, Bürgermeister der Stadt Baesweiler, eine Resolution entwerfen.

Um einen Nothaushalt abzuwenden, ist es wichtig, das jeweilige Jahresdefizit unter der Fünf-Prozent-Marke zu halten, das Defizit darf also fünf Prozent des Eigenkapitals der Gemeinde nicht überschreiten. Das Eigenkapital ist derzeit auf rund 66 Millionen Euro veranschlagt, dazu gehört neben den Grundstücken, Gebäuden, dem Gemeindewald auch die Kanalisation. Und in die hat die Gemeinde von 1998 bis 2009 insgesamt etwa 39,3 Millionen Euro investiert. Durch den jährlich zu erwartenden Verlust wird das Eigenkapital der Gemeinde verringert. Sollte es nicht gelingen, die Finanzlage zu verbessern, dann „ist zu erwarten, dass sich der Eigenkapitalverbrauch fortsetzt” und die Gemeinde „in absehbarer Zeit” überschuldet ist, so heißt es im Vorbericht zum Haushalt. Eine Überschuldung der Gemeinde würde „in der Privatwirtschaft eine Insolvenz bedeuten”.
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