Gemeinde Roetgen lebt nur noch auf Pump

Von: Ernst Schneiders
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Roetgen. Der Roetgener Kämmerer pfeift längst schon nicht mehr auf dem letzten Loch. Diese vergleichsweise glücklichen Zeiten sind vorbei. Was die Gemeinde sich noch leisten darf, entscheiden Andere, und selbst wenn sich die komplette Verwaltung auflösen würde, inklusive Haus- und Bürgermeister, so würde die Einsparung nicht ausreichen, um den Status des Nothaushalts verlassen zu können.

Das liegt nicht daran, dass das Rathaus-Team insgesamt nur 26 Köpfe zählt, sondern an den strukturellen Problemen, die nicht nur die kleine Eifelgemeinde inzwischen plagen.

Wenn Bund und Land nicht mit einem nachhaltigen Politikwechsel zu Gunsten der Kommunen reagieren, und zwar zügig, dann wird bis 2014 das Finanzloch der Gemeinde von aktuell 4,1 Millionen Euro auf 17,5 Millionen Euro angewachsen sein. Dann ist nur noch Hängen im Schacht. Bereits jetzt wird Notwendiges geschoben, gestreckt und gestrichen. Von Wünschenswertem ganz zu schweigen.

So waren denn auch die Haushaltsreden der fünf Fraktionen geprägt vom Eingeständnis der Ohnmacht gegenüber der Situation und der Entwicklung, wie auch von beinahe trotzig klingenden Appellen, auch unpopuläre Sparmaßnahmen zu ergreifen. Eines war den Etatreden gemein: Wenn „von oben” keine Hilfe kommt, sind alle Sparversuche Tropfen auf den heißen Stein.

Einstimmig billigte der Gemeinderat das Unabänderliche sowie eine knapp 40 Positionen umfassende Dringlichkeitsliste, die unter anderem den neuen Waldfriedhof, die Schulerweiterung, das GPS-System Winterdienst, das neue Feuerwehrauto, den Neubau der Schleebachbrücke, DSL-Verbindungen, die Aussichtsplattform an der Dreilägerbachtalsperre und Arbeiten an Kinderspielplätzen beinhaltet.

Wie groß der Gestaltungsspielraum eines Parlaments noch ist, zeigte die Debatte im Rat über die Frage, ob die Hundesteuer um 20 oder nur um zehn Prozent erhöht werden soll. Die Frage nach der künftigen Motivation eines Kommunalpolitikers stellt sich.
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