Gegner des Windparks im Münsterwald wollen klagen

Von: Andreas Gabbert
Letzte Aktualisierung:
4892131.jpg
Streit um den Windpark im Münsterwald: CDU, FDP und UWG in Roetgen wollen nun klagen und prüfen, ob die Stadt Aachen Verfahrensfehler gemacht hat.

Roetgen. Die Sorgen und das Misstrauen sind groß. Die Bürgerinitiative „Rettet den Münsterwald“ hat jetzt auf einer Informationsveranstaltung zum Thema „Windkraft“ ihre Argumente gegen den geplanten Windpark im Münsterwald nochmals deutlich gemacht.

Die Initiative wendet sich gegen „die Umwandlung in einen Windindustriewald“, da durch die bis zu 200 Meter hohen Windkraftanlagen erhebliche Nachteile entstehen würden. Dazu zählten die Gefährdung streng geschützter Tiere, die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, die Zerstörung von Biotopen und des Waldes.

Knapp 40 Anwesende wurden anhand von Karten, Folien, Fotos, Fotomontagen, Gutachten und Stellungnahmen über die Bedenken der Bürgerinitiative informiert.

Auch die Parteien im Roetgener Gemeinderat (CDU, FDP, UWG), die sich gegen dieses Projekt ausgesprochen haben und eine Klage der Gemeinde erwägen, hatten Gelegenheit, ihre Positionen vorzutragen. Das von den Parteien angestrebte Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster soll klären, ob der Stadt Aachen Fehler im Genehmigungsprozess unterlaufen sind und ob alternative Standorte in den Planungen ausreichend berücksichtigt wurden. Die Sprecher der drei Parteien machten deutlich, dass man überhaupt nicht gegen Windkraft sei, aber eben nicht an diesem Standort.

Silvia Borceau (UWG) sagte, man habe sich über die Vorgehensweise der Stadt Aachen gewundert. Da in den Gutachten zum Münsterwald nur von einem mäßig guten Standort die Rede sei, dürfe das Projekt aus Sicht der UWG nicht mit Steuermitteln subventioniert werden. Außerdem sei nicht ernsthaft geprüft worden, ob ein besserer Standort möglich ist. Inzwischen lägen den Ratsmitgliedern der Stadt Aachen 1200 Seiten an Unterlagen vor, auf deren Grundlage eine Entscheidung getroffen werden müsse. Da aber aus Politik und Verwaltung wohl niemand in der Lage sei, diese 1200 Seiten umfangreich zu prüfen, spreche sich die UWG für ein Normenkontrollverfahren aus.

„Der Standort Münsterwald ist der falsche, da gibt es nichts drumherum zu reden“, sagte Stephan Speitkamp (CDU). Der Windpark passe nicht zu Eifelsteig, Ravel-Route und dem „Tor zur Eifel“. Es gehe ein Stück Heimat verloren, und noch könne sich niemand vorstellen, wie es später einmal im Münsterwald aussehen wird, wenn die Flächen gerodet und die Windräder installiert sind. „Wenn das so kommen sollte, wird das Entsetzen noch viel größer sein.“

Die Vorgehensweise der Stadt Aachen erinnerte Speitkamp an jemand, der direkt an der Grenze zum Nachbargrundstück eine 20 Meter hohe Antenne installieren würde. Die Roetgener CDU sei in einer besonderen Situation, „da die Kollegen in Aachen maßgeblich an dem Vorhaben beteiligt sind“. Man fühle sich aber nicht der Partei sondern den Bürgern verpflichtet. Die Gespräche mit den Partei-Kollegen seien deshalb erfolglos verlaufen. „Denen ist der Groschen in der Tasche näher“, sagte Speitkamp. Die Kosten für eine Klage der Gemeinde Roetgen seien gut angelegtes Geld. Der Antrag von SPD und Grünen, dass die Gemeinde eine eigene Windkonzentrationsfläche ausweisen soll, sei kontraproduktiv und grotesk.

Auch Franz-Josef Zwingmann (FDP) kritisierte den Antrag von SPD und Grünen. Da laut Untersuchungsbericht kein Bereich innerhalb des Gemeindegebietes ohne Einschränkung als geeignet bezeichnet werden könne. Er bezeichnete SPD und Grüne als „Wiederholungstäter“, die Dinge falsch darstellen würden. „Die Antragsteller spielen mit der Angst der Bürger“, sagte Zwingmann. Die FDP, so Zwingmann, befürchte einen Einbruch im Bereich Touristik und eine Einschränkung der Gemeinde in ihren Souveränitätsrechten. Außerdem müsse die Frage gestellt werden, wer denn dann noch gewillt sei, nach Roetgen zu ziehen und sich freiwillig Gesundheitsgefahren auszusetzen, „die von diesen Windgiganten des Münsterwaldes“ , beispielsweise durch Schallimmissionen, ausgehen.

Deshalb erwägen auch die Liberalen die Initiierung bzw. Unterstützung einer Normenkontrollklage. Der Schutz der Natur erscheine völlig nachrangig gewichtet zu werden. „Früher haben sich die Grünen an Bäume gekettet, heute lassen sie sie roden“, sagte Zwingmann.

Eine Vorentscheidung, ob die Gemeinde Roetgen klagen wird, fällt am Dienstag, 5. Februar, in der Sitzung des Bauauschusses. Die Windpark-Gegner haben eine Stimme mehr.

Leserkommentare

Leserkommentare (1)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert