Nordeifel - Gegenwind für die geplanten Windparks

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Gegenwind für die geplanten Windparks

Von: Andreas Gabbert
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Windrad
Windräder bei Lammersdorf: Die Gemeinde Simmerath geht davon aus, dass dort bald weitere Windanlagen aufgestellt werden. Foto: Archiv/Stollenwerk

Nordeifel. Die Windkraft gilt als eine der Säulen der Energiewende. Gleichzeitig setzen viele Kommunen auf die Windkraft, um Geld in ihre klammen Kassen zu spülen. Doch Bürgerproteste, Unternehmenspleiten wie im Falle des Windparkbetreibers Prokon und nicht zuletzt die beabsichtigte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben zu Verunsicherung und Verwirrung geführt.

Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel hat am 17. Januar ein Eckpunktepapier zur Reform des EEG herausgeben. Kernstück ist eine Begrenzung des Ausbaus von Windrädern, Solar- und Biogasanlagen. Vorgesehen sind u.a. Änderungen der bestehenden Vergütungsstruktur sowie prozentuale Kürzungen. Im Binnenland sollen nur noch Windräder gefördert werden, die auf einen Ertrag von 75 bis 80 Prozent kommen. Bezüglich der Übergangsfristen sieht das Eckpunktepapier vor, dass ausschließlich Anlagen, die bis zum 22. Januar 2014 auf Grundlage des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) genehmigt worden sind, die EEG-Vergütung nach der alten Gesetzgebung erhalten. Anlagen, die nach dieser Frist genehmigt werden, erhalten die Vergütung nach dem neuen EEG.

Noch keine Genehmigung

Auch die Aachener Stadtwerke (Stawag), die an den geplanten Windparks in Lammersdorf, Höfen und im Roetgener Münsterwald beteiligt sind, sind verunsichert. Für diese Projekte habe man noch keine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erhalten. Im Fall des Münsterwaldes stehe man aber kurz vor dem Erhalt der entsprechenden Genehmigung. „Insofern stellt uns die in dem Eckpunktepapier enthaltene Übergangsregelung vor das Problem, dass wir – bis zur Verabschiedung eines neuen EEG – keine Klarheit über die neue Vergütungsstruktur haben. Unter der Maßgabe, dass der Bau dieser Anlagen weiterhin wirtschaftlich ist, würden wir die Anlagen realisieren. Unstrittig ist, dass wir schon jetzt einen massiven Zeitverzug und weiteren Klärungsaufwand hinnehmen müssen“, teilte Stawag-Pressesprecherin Eva Wußing auf Anfrage mit.

Die Fraktionsvorsitzende der Aachener Grünen, Ulla Griepentrog, und die grüne Vorsitzende des Umweltausschusses der Stadt Aachen, Sabine Göddenhenrich, hatten das Eckpunktepapier in einem Artikel der Aachener Nachrichten kritisiert. Aus ihrer Sicht führe die geplante Reform zu einer „totalen Verunsicherung all derer, die sich mit der Energiewende beschäftigt haben“. Insbesondere die Frist bis zum 22. Januar ärgert sie. Wenn danach die Förderung erwartungsgemäß geringer ausfalle, treffe das auch die von der Stadt Aachen geplanten Anlagen im Münsterwald.

Das Verfahren sei „auf der Zielgeraden“, aber eben noch nicht über die Ziellinie, hatte Göddenhenrich erklärt. Kalt erwischt würden damit alle, die vor Jahren mit langwierigen Planungen begonnen hätten und nun ihrer Kalkulation nicht mehr trauen könnten. „Die Branche hat keine Planungssicherheit mehr“, beklagte Göddenhenrich. Das werde die Energiewende verlangsamen. „Man kann ja keine Windräder bauen, die sich nicht rechnen.“ Göddenhenrich geht allerdings nach wie vor davon aus, dass es sich für die Aachener Stawag rentiert, in Vetschau vier und im Münsterwald sieben Windkraftanlagen zu errichten.

Umweltauswirkungen

Der Bürgerinitiative „Rettet den Münsterwald“ kommt die Verunsicherung gelegen. „Die Chancen für den Windpark im Münsterwald sind nun deutlich gesunken“, sagt Rainer Ständer von der Bürgerinitiative. Die Windkraftanlagen würden sich jetzt nicht mehr rechnen. „Das haben sie wahrscheinlich vorher auch schon nicht getan.“

In einem Leserbrief geht er auf die Klagen der Aachener Grünen ein. „Es verwundert, dass die Grünen damit nicht gerechnet haben, obwohl die anstehende Änderung des EEG seit langem angekündigt wurde. Bedenklich stimmt, dass sie von einer in Kürze bevorstehenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Windparks im Münsterwald ausgehen. Denn diese ist nur möglich, wenn es keine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt geben wird“, schreibt Ständer.

Gerade eine detaillierte, mehrere Monate dauernde Umweltverträglichkeitsprüfung werde aus ökologischen Gründen insbesondere von allen Naturschutzverbänden, den betroffenen Nachbargemeinden Roetgen und Raeren sowie von der belgischen Naturschutzbehörde eingefordert. „Nur im Zuge dieser Prüfung ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen, in der Bürger und Behörden sich zu den Umweltauswirkungen dieses umstrittenen Projekts äußern können. Hierzu gäbe es genügend Anlass, denn die negativen Auswirkungen auf den Artenschutz und das Landschaftsbild sind hinlänglich bekannt.

Es stellt sich die Frage, warum eine Umweltverträglichkeitsprüfung kein Ziel der Grünen ist. Stattdessen geht es ihnen um die Planungssicherheit der Stawag“, schreibt Ständer.

Auch die Verwaltung der Stadt Monschau rechnet zumindest mit geringeren Einnahmen durch die geplanten neuen Windräder bei Höfen. „Ich kann bestätigen, dass der Windpark Höfen realisiert wird und der ausgewählte Investor und Betreiber interessiert bleibt, wenngleich die vom Bundesumweltminister vorgeschlagene Veränderung des EEG zu einer Reduzierung der Wirtschaftlichkeit führt“, teilt Bürgermeisterin Margareta Ritter mit. Noch sei der Vorschlag aber nicht im Bundeskabinett und im Bundestag beraten, von daher könne sie zum jetzigen Zeitpunkt noch keine endgültige Einschätzung zum Einfluss auf die avisierten Pachtzahlungen geben.

„Wie geplant“

In der Simmerath sieht man die Sache gelassen. Die Gemeinde verpachte lediglich die Flächen für den Windpark, deshalb sei man von dem EEG nicht direkt abhängig, sagt der Beigeordnete Roger Nießen. Er geht davon aus, dass der Windparkbetreiber Änderungen am EEG einkalkuliert hat, als er sein Angebot abgegeben hat. „Die Änderungen standen damals ja schon im Raum.“ Außerdem verkaufe der Anbieter den gewonnenen Strom auch selbst und sei damit unabhängiger von den Konditionen des EEG als ein Anbieter, der seinen Strom lediglich in das Netz einspeist. „Wir gehen davon aus, dass der Windpark wie geplant realisiert wird“, sagt Nießen

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