Simmerath - Gebührenentwicklung weniger dramatisch

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Gebührenentwicklung weniger dramatisch

Von: P. St.
Letzte Aktualisierung:

Simmerath. Es hätte schlimmer kommen können: Vor 15 Jahren hätte jedes Simmerather Ratsmitglied einen Abwassergebührensatz wie er jetzt für 2010 beschlossen wurde, liebend gerne unterschrieben.

Zu Beginn der 90er Jahre gab es dramatisch klingende Prognosen. Gebührensätze von bis zu 30(!) Deutsche Mark pro Kubikmeter wurden prophezeit. An diese Phase erinnerte Hermann-Josef Bongard (FDP) jetzt noch einmal bei der Verabschiedung der aktuellen Gebührensätze.

Zwar seien die Abwassergebühren „immer noch zu hoch”, aber zumindest erfreulich sei, dass die einst befürchtete Entwicklung nicht eingetreten sei.

Erstmals werden die Abwassergebühren jetzt nach der gesetzlich vorgeschriebenen Regelung getrennt nach Schmutzwasser- und Niederschlagswasseranteil berechnet, was Franz-Josef Hammelstein (SPD) dazu veranlasste, das RWE als Absender der Gebührenbescheide darum zu bitten, die Abrechnung „kundenfreundlich und verständlich” zu gestalten.

Zuvor hatte CDU-Fraktionssprecher Bruno Löhrer darauf hingewiesen, dass es sich bei der Niederschlagswassergebühr nicht um eine zusätzliche Gebühr handelte. Wichtig sei auch der Hinweis, dass sich die Grundgebühr in Höhe von 66 Euro beim Niederschlagswasser auf je angefangene 500 Quadratmeter abflusswirksame Grundfläche beziehe; somit also auch Flächen unter 500 Quadratmeter erfasse.

Dass der Gebührensatz gegenüber dem Vorjahr um sieben Cent gesenkt werden konnte, wertete Löhrer als Folge der vom Land gewährten Abwasserhilfe, die noch einmal um zwei Millionen Euro aufgestockt wurde und 25 NRW-Kommunen mit besonders hohen Gebühren unterstützt.

UWG-Fraktionssprecher Claus Brust forderte eine Halbierung der Grundgebühr von derzeit 120 Euro beim Schmutzwasser. Er lobte die CDU dafür, dass sie sich in der Frage der Grundgebühr zuletzt „bewegt hat.” Die UWG wolle nicht die Grundgebühr abschaffen; es gehe ihr allein um Höhe.

Die Abwasserhilfe des Landes sah Brust wenig euphorisch. Es handelte sich um einen Zuschuss, für den es keine Langzeit-Garantie gebe. Außerdem werde man mit Interesse beobachten wie sich die Abwassergebührenhilfe nach der Landtagswahl im Mai entwickele.

Einen Zusammenhang zum Wahltermin zu konstruieren, war für Bruno Löhrer nicht nachvollziehbar. Die weitaus meisten der 396 NRW-Kommunen erhielten schließlich keinen Zuschuss. Zudem würde das Geld aus der Verbundmasse für alle Kommunen entnommen. Und damit lasse sich wohl kaum Wahlkampf machen.

Die reine Verbrauchsgebühr beim Schmutzwasser in Höhe von 3,98 Euro pro Kubikmeter (ohne Einrechnung der 120 Euro Grundgebühr) bezeichnete Klaus Stockschlaeder (Grüne) bei einem so wertvollen Rohstoff wie Trinkwasser als „nicht so schlimm”. Das sei trotz einiger Härten eine vertretbare Gebühr für sauberes Wasser. Es sei an der Zeit, sich vom ständigen Wachstumsgedanken zu verabschieden.
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