Fördermittel bleiben in Simmerath

Von: P. St.
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Fakten geschaffen: Mit dem Bau
Fakten geschaffen: Mit dem Baubgeinn der Mensa hinter der Hauptschule Simmerath wird zum Ausdruck gebracht, dass die Gemeinde Simmerath die für die energetische Sanierung des Gebäudes bewilligten Fördermittel ausschöpfen möchte.

Simmerath/Monschau. Bei der Bewältigung des Projektes Gemeinschaftsschule Simmerath/Monschau hat die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken die Nachbarkommunen aufgefordert, „die Entwicklung ihrer Schulen erneut zu beraten und ihre Planungen möglichst miteinander abzustimmen.”

Zur politisch seit Monaten heftig im politischen Raum diskutierten Gründung einer Gemeinschaftsschule fand jetzt ein Gespräch bei der Bezirksregierung statt, wobei es in erster Linie um die Umwidmung von Fördermitteln ging. An dem Gespräch mit der Regierungspräsidentin und ihren Mitarbeitern nahmen der Simmerather Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns und der Schulausschussvorsitzende Franz-Josef Hammelstein sowie Monschaus Bürgermeisterin Margareta Ritter und die dortige Schulausschussvorsitzende Waltraud Haake teil.

Wie mehrfach berichtet, hatte die Monschauer Bürgermeisterin angeregt, Fördermittel aus Simmerath, die für die energetische Sanierung des dortigen Hauptschulgebäudes vorgesehen waren, eventuell nach Simmerath umzuwidmen. Fördermittel in Höhe von 4,5 Millionen Euro waren für die Maßnahme bereits bereitgestellt und bewilligt worden.

Dieser Vorschlag, so lautete das Ergebnis des Gespräches, lässt sich aber nicht umsetzen. „Eine Umwidmung der Mittel ist aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen”, teilt die Bezirksregierung mit. Solange Simmerath nicht aus eigenen Stücken auf diese Mittel verzichte oder die eigene Planung ändere, „ist eine Übertragung der Fördermittel nicht möglich”, heißt es weiter aus Köln.

Die ursprüngliche Planung sah vor, eine gemeinsame Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2012/13 zu errichten, und die Klassen auf beide Standorte zu verteilen. Seitens der Stadt Monschau wurde eine Gemeinschaftsschule mit alleinigem Standort in Monschau favorisiert, was auch im Ergebnis einer Elternbefragung zum Ausdruck kam, worin sich die Eltern mehrheitlich für einen alleinigen Standort Monschau ausgesprochen hatten.

Dass Simmerath einer Umwidmung von Mittel nicht zustimmen würde, war zu erwarten, da an der Hauptschule mit dem Baubeginn an der neuen Mensa als zweitem Bauabschnitt neue Fakten geschaffen wurden. Die Bagger stehen bereit, eine Baustraße zum Gelände wurde bereits hergerichtet.

Für Karl-Heinz Hermanns ist als Gesprächsergebnis wichtig, dass die Bezirksregierung „weder Veranlassung noch eine rechtliche Handhabe” sehe, die Fördermittel umzuwidmen.

Die Bauarbeiten zur Errichtung einer Mensa seien wie geplant der nächste Schritt. Beabsichtigt sei, bis Mitte 2012 einen Großteil der Arbeiten zu erledigen, wobei gleichzeitig die Fertigstellung der Schwimmhalle neben der Hauptschule vorgesehen sei.

Vor einen finanzielles Problem sieht sich derweil die Stadt Monschau gestellt, da man an der Realschule als geplantem Standort für die Gemeinschaftsschule räumliche Erweiterungen, unter anderem um eine Mensa, vornehmen muss.

Antrag nachbessern

Dem entgegen steht der Beschluss des Rates, keine Kredite für investive Maßnahmen aufzunehmen. „Wir sind aber zuversichtlich, eine Lösung zu finden”, sieht die Monschauer Bürgermeisterin Margareta Ritter auch nach dem Gespräch in Köln Wege, um den Antrag auf Errichtung einer Gemeinschaftsschule nachzubessern. Andererseits ist der Monschauer Bürgermeisterin auch klar, dass die Fördermittel nicht automatisch Monschau zugeordnet worden wären, selbst wenn Simmerath für den Vorschlag der Umwidmung offen gewesen sei.

Nun werde man „in aller Ruhe” das Genehmigungsverfahren abwarten. Nach wie vor stehe für die Stadt Monschau der Elternwille im Vordergrund. Daher sei man auch weiterhin zuversichtlich, dass in Monschau eine Gemeinschaftsschule „genehmigt und errichtet wird.”

Nach wie vor wünsche sie sich auch eine gemeinsame Trägerschaft mit Simmerath, auch wenn sie inzwischen den Eindruck gewonnen habe, dass man sich in Simmerath in Teilen der Politik nicht mehr mit einer gemeinsamen Gemeinschaftsschule identifiziere.
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