Finanzmanagment: Monschau will keine Fehler machen

Von: P. St.
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Monschau. Der Begriff „Neues Kommunales Finanzmanagement”,kurz NKF, ist auch für die Kämmerer in den Eifeler Rathäusern nicht unbedingt mit Wohlklang verbunden, bedeutet das NKF doch eine Menge Arbeit.

Die Erfassung und Bewertung des gesamten kommunalen Vermögens und der kommunalen Schulden ist ein unumgänglicher Schritt jeder Kommune zur Umsetzung des NKF, denn nur auf Grundlage einer vollständigen Erfassung und Bewertung kann der aus dem Vermögen resultierende Ressourcenverbrauch hinreichend bestimmt werden. Der kommunalen Eröffnungsbilanz kommt hierbei eine bedeutende Rolle zu.

Dass die kommunale Vermögensbewertung mit einem hohen Aufwand einher geht, weiß auch die Kommunalaufsicht. Daher hat sie den Kommunen Zeit gelassen, doch nicht in in allen Kommunen ist das Zeitfenster ausreichend groß.

Bezirksregierung bleibt hart

In der Städteregion Aachen erhielten jetzt die Kommunen Würselen, Stolberg und Monschau Post von der Kommunalaufsicht. Diese drei Kommunen hatten um Aufschub gebeten und der Städteregion mitgeteilt, dass man sich nicht in der Lage sehe, die von der Bezirksregierung geforderte Eröffnungsbilanz bis zum 31. Dezember 2011 vorzulegen.

Nachdem die Städteregion die Kölner Behörde darüber informiert hatte, reagierte man dort allerdings mit wenig Verständnis, denn man besteht man auf der Einhaltung der Frist, und sieht darin auch keine „unzumutbare Forderung”, wie viele andere andere Kommunen gezeigt hätten. Immerhin aber zeigt die Bezirksregierung auch Lösungswege auf, die eine Einhaltung der Frist bis Jahresende dennoch möglich machen sollen.

Die Nichteinhaltung der Frist, heißt es im Schreiben, könne „nicht akzeptiert” werden, erst recht nicht, da die Stadt Monschau sich seit mehreren Jahren im Nothaushalt befinde. Dies erhöhe die Bedeutung der Eröffnungsbilanz, mache sie doch einerseits „das Ausmaß der finanziellen Schieflage” deutlich und zeige andererseits auch Erkenntnisse über mögliche Konsolidierungsmaßnahmen auf. Für Rat und Aufsichtsbehörde bilde die Eröffnungsbilanz eine wesentliche Basis für finanzwirtschaftliche Entscheidungen.

Um dem Zeitdruck zu begegnen, empfiehlt die Bezirksregierung eine „Änderung der Prioritäten” bei der Aufgabenverteilung für die Mitarbeiter in der Verwaltung. Auch wird als mögliche Hilfestellung die Beauftragung einer externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nahegelegt, um der gesetzlichen Anforderung nachzukommen. Andernfalls, so heißt es abschließend aus Köln, werde „die Verletzung einer Dienstpflicht” zu überprüfen sein.

Bei der Stadt Monschau hat das Schreiben der Bezirksregierung keine Panik ausgelöst, und Kämmerer Franz-Karl Boden wurde auch nicht vorzeitig aus dem Urlaub zitiert.

Externes Büro beauftragt

Bürgermeisterin Margareta Ritter nimmt die Forderung ernst und kann die Fristsetzung nachvollziehen, stellt aber fest: „Wir schaffen das einfach faktisch nicht.” Man wolle bis zum 31. März 2012 die Eröffnungsbilanz fertigstellen. Dieses Vorgehen sei vom Stadtrat legitimiert worden und entsprechend habe man auch der Kommunalaufsicht berichtet, die im übrigen monatlich über den Verfahrensstand informiert werde.

Die Stadt habe ein externes Büro beauftragt, die Eröffnungsbilanz zu erstellen. Außerdem seien zusätzlich zwei Mitarbeiterinnen mit der Erfassung der Daten beschäftigt. Sie sei sich mit dem Kämmerer einig gewesen, eine „möglichst fehlerfreie Eröffnungsbilanz” vorzulegen. Dies benötige Zeit. Margareta Ritter spricht von einem aufwändigen und komplizierten Verfahren, das eine Unmenge Kleinarbeit erfordere, wenn es beispielsweise um die Erfassung der insgesamt 40 000 Grundstücke gehe.
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