Erstmals seit 2003: Monschau dreht an der Steuerschraube

Von: hes
Letzte Aktualisierung:

Monschau. Der Schraubschlüssel ist angesetzt, aber die Mutter noch nicht fest angezogen: Da man sich über die genaue Höhe der künftigen Steuersätze noch interfraktionell beraten möchte, vertagte der Monschauer Haupt- und Finanzausschuss die Erhöhung von Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer auf die Sitzung des Stadtrates am 12. Juni.

Fest steht aber: Besitzer von bebauten und landwirtschaftlich genutzten Grundstücken sowie Gewerbetreibende im Bereich der Stadt Monschau werden schon für 2012 tiefer in die Tasche greifen müssen.

Noch hat Monschau für das laufende Jahr keinen Haushalt aufgestellt, aber „inzwischen sind externe Einflüsse greifbar, die das Haushaltsergebnis gegenüber den bisherigen Erkenntnissen maßgeblich beeinflussen”, verwies Kämmerer Franz-Karl Boden auf das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), die Städteregionsumlage oder den mit 3,5 Prozent „außergewöhnlich hohen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst”, den er jedem Mitarbeiter von Herzen gönne, der ihn als Kämmerer jedoch vor Probleme stelle.

Zum GFG liegen nach der Auflösung des NRW-Landtages zwar bislang nur ein Entwurf und die Modellrechnung vor, doch dürften sich die Zahlen für Monschau unter einer noch stabilisierten rot-grünen Landesregierung kaum großartig ändern.

„Ohne Anpassung der Realsteuerhebesätze würde sich danach alleine in diesen Ertrags- und Aufwandsbereichen die Ausgangsbasis für die Haushaltssicherung im Vergleich zu den letztjährigen Annahmen um rund 350.000 Euro verschlechtern”, rechnete Franz-Karl Boden vor und kam zu dem Ergebnis: „Angesichts des - ohne diese zusätzliche Verschlechterung - prognostizierten negativen Ergebnisses von rund 6,6 Millionen Euro Defizit hält die Verwaltung es für unumgänglich, die Hebesätze für die Realsteuern ab 2012 auf die vorgelegten Beträge anzuheben.”

Der Vorschlag der Verwaltung sieht eine Anhebung der Steuersätze von rund 20 Prozent vor. Danach soll die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe von 250 auf 300 Prozentpunkte klettern, bei der Grundsteuer B würden künftig 465 statt bisher 391 Prozent fällig und die Gewerbesteuer würde von 407 auf 435 von Hundert angehoben.

„Das ist happig”, bemerkte SPD-Sprecher Gregor Mathar und auch sein CDU-Gegenüber Micha Kreitz kündigte an, dass man „diese Sätze so nicht werde mittragen können”. Kreitz erinnerte an das Neun-Punkte-Konsolidierungsprogramm seiner Partei, dass auch den Leitgedanken Sparen und Einnahmeverbesserung beinhalte und dabei konkret eine „Prüfung der Steuersätze” nennt.

Seit 2003 seien die Steuersätze nun unverändert, und noch im Vorjahr habe man die eigentlich gebotene Erhöhung nicht vorgenommen. „Aber dieses Jahr müssen wir ran”, rief Kreitz alle Fraktionen auf, sich der Situation zu stellen und den unbequemen Schritt zu tun.

Im Vorschlag der CDU fiel die Anpassung allerdings moderater aus: 295 Punkte für die Grundsteuer A, 445 für die Grundsteuer B und 415 von Hundert für die Gewerbesteuer, nannte Micha Kreitz Zahlen und rechnete vor, dass dies für Besitzer eines durchschnittlichen Grundstücks mit Einfamilienhaus eine Mehrbelastung von 42 Euro jährlich bedeuten würde. Wie Bürgermeisterin Margareta Ritter später ergänzte, betrüge die Mehrbelastung des gleichen Durchschnitts-Grundbesitzers bei Annahme des Verwaltungsvorschlags für die Grundsteuer B (465 Prozent) 54 Euro pro Jahr.

SPD-Sprecher Gregor Mathar mahnte vor allem eine gerechte Lösung und eine gleichmäßige Verteilung auf alle Gruppen an, wenn es nun an die Herkulesaufgabe gehe, die Finanzen der Stadt in Ordnung zu bringen.

Mathar plädierte für eine „Erhöhung mit Augenmaß, die auch ein regionales Gleichgewicht” im Auge behalte. „Besonders bei der Gewerbesteuer sollten wir nicht abheben”, empfahl der Sozialdemokrat mit Blick auf die Nachbarn und den Konkurrenzkampf um neue Gewerbeansiedlungen.

Gregor Mathar hielt die vom Kämmerer angeregten Sätze für eine „bewusst überhöhte Vorlage, um zum gewünschten Wert zu kommen”, doch dem widersprach die Bürgermeisterin energisch: „Die Steuersätze sind keine Verhandlungsmasse wie beim Autokauf, wo man sich nachher irgendwo in der Mitte trifft. Die Vorschläge des Kämmerers sind das Ergebnis sorgfältiger Berechnungen und ein ganz wichtiger Beitrag in unserem Bemühen um eine Haushaltskonsolidierung”, stellte Ritter klar.

Werner Krickel (Grüne) bewertete eine Anhebung der Steuersätze ebenfalls als unumgänglich, man müsse „schon dem Gesetzgeber gegenüber jetzt den guten Willen zeigen, ehe dieser uns die Stolberg Sätze vorschreibt” (siehe Box).

Krickel appellierte aber auch an das Verständnis der Bürger für die unpopuläre Maßnahme, denn die Steuergelder würden „ja nicht sinnlos verplempert”, sondern für gutes Wohnen und Leben (Grundsteuer) bzw. gute Arbeitsplätze und Einkaufsmöglichkeiten (Gewerbesteuer) verwandt. Werner Krickel hält nichts davon, auf Teufel komm raus unter den Steuersätzen der Nachbarn zu bleiben, da sei „ein Gleichziehen mit Simmerath und Roetgen dass bessere Signal”, so der Grünen-Sprecher.

Mit Gregor Mathars Vorschlag, die endgültigen Sätze im interfraktionellen Gespräch zu erörtern und erst im Rat zu beschließen, konnten sich schließlich alle Mitglieder im Hauptausschuss anfreunden.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert