Erstmals Gerichtsvollziehertag in Monschau

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Staatssekretär Karl-Heinz Krems und Bürgermeisterin Margareta Ritter beim ersten Gerichtsvollziehertag des Ausbildungszentrums der Justiz in Monschau.

Monschau. Seit nunmehr 44 Jahren werden im Ausbildungszentrum der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen in der Walter-Scheibler-Straße in Monschau die Gerichtsvollzieher der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Brandenburg, Hessen, Baden-Württemberg, dem Saarland und Rheinland-Pfalz ausgebildet. Zum ersten Mal in dieser 44-jährigen Geschichte hat das Ausbildungszentrum der Justiz zum Gerichtsvollziehertag in den Bürgersaal des Auklosters in Monschau eingeladen.

Rund 100 Vertreter der an der Ausbildung beteiligten Bundesländer der Justizministerien, der Oberlandesgerichte, der Berufsverbände, von Schuldnerberatungsstellen, der Rechtsanwaltskammern und Inkassobüros und natürlich der Gerichtsvollzieher waren der Einladung gefolgt, um an diesem Tag aktuelle Entwicklungen aus dem Bereich der Zwangsvollstreckung zu diskutieren.

„Kuckuck“ hat fast ausgedient

Die Schirmherrschaft hatte Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, übernommen; Staatssekretär Karl-Heinz Krems begrüßte die Gäste. Seitens der Stadt Monschau wurden die überwiegend rechtspolitischen Vertreter der einzelnen Bundesländer durch Bürgermeisterin Margareta Ritter herzlich willkommen geheißen. Das althergebrachte Berufsbild des Gerichtsvollziehers, der mit Aktentasche und Pfandsiegelmarke – umgangssprachlich auch Kuckuck genannt – den Schuldner aufsucht und dessen Habseligkeiten pfändet und versteigert, hat sich spätestens mit der Änderung der Zivilprozessordnung und dem Prinzip der Sachaufklärung seit dem 1.1.2013 gänzlich geändert.

Gütliche Einigung angestrebt

Die klassische Pfändung durch den Gerichtsvollzieher ist bereits seit Jahren einer gütlichen Einigung und dem ratenweisen Einzug der geschuldeten Geldforderung gewichen. Seit dem 1.1.2013 hat der Gerichtsvollzieher nun die gesetzliche Pflicht zur gütlichen Einigung und Einziehung der Geldforderung und darf zu diesem Zweck beim Kraftfahrtbundesamt, Bundesamt für Steuern und Rentenversicherungsträger auch Auskünfte im Hinblick auf Vermögenswerte des Schuldners einfordern.

Anfeindungen ausgesetzt

Die damit einhergehenden Veränderungen im Berufsalltag der Gerichtsvollzieher waren einer der Schwerpunkte der Diskussionsrunden am Gerichtsvollziehertag in Monschau. Leider ist der Gerichtsvollzieher bei seiner Tätigkeit im Außendienst Anfeindungen der Schuldner ausgesetzt, die sich in den allermeisten Fällen gottlob nur in Beleidigungen äußern.

Mitunter muss der Gerichtsvollzieher aber auch um sein Leib und Leben fürchten. Insbesondere bei Wohnungsräumungen ist es in den vergangenen Jahren leider vereinzelt zu Übergriffen mit Todesfolge gekommen.

Schutzwesten gegen Übergriffe

Vertreter der Innenministerien und der Justizministerien diskutierten die Frage, ob den Gerichtsvollziehern Schutzwesten oder gar Waffen zur Verfügung gestellt werden sollten, um sich gegen derartige Übergriffe zur Wehr setzen zu können. Einhellig sprachen sich die Diskussionsteilnehmer gegen Waffen in jeglicher Form aus und setzten vielmehr auf die Mittel der Deeskalation; Schutzwesten werden den Gerichtsvollziehern dagegen in einzelnen Bundesländer zur Verfügung gestellt.

Nachwuchsprobleme

Der Gerichtsvollzieherberuf leidet erheblich unter Nachwuchsproblemen. Dies hat seinen Grund darin, dass der Gerichtsvollzieherberuf als Sonderlaufbahn aus dem Bereich des mittleren Justizdienstes hervorgeht und die Justizverwaltungen in den zurückliegenden Jahren sehr restriktiv Neueinstellungen für den mittleren Justizdienst vorgenommen haben. Die Folge davon ist, dass geeignete Bewerber aus diesem Bereich Mangelware sind und die regelmäßigen Abgänge durch Pensionierung nicht auffangen werden können.

Auch hier gehen die beteiligten Bundesländer unterschiedliche Wege. Manche Bundesländer lassen auch Justizfachangestellte zur Gerichtsvollzieherausbildung zu, andere schaffen eine Fachhochschulausbildung mit Bachelorstudiengang und gewinnen damit Abiturienten für den Beruf des Gerichtsvollziehers, und wiederum andere Länder überlegen, die Sonderlaufbahn für artverwandte Berufe wie Rechtsanwaltsgehilfen zu öffnen.

Fortsetzung erwünscht

Mit einem Vortrag über internationale Kindesentführung und der damit einhergehenden zwangsweisen Kindeswegnahme durch den Gerichtsvollzieher endete der erste Gerichtsvollziehertag des Ausbildungszentrums der Justiz in Monschau.

Die anwesenden Beteiligten resümierten ob der fruchtbaren Diskussionen bei dieser Premiere in Monschau, dass dieser erste Gerichtsvollziehertag eine Fortsetzung finden müsse.

Das Ausbildungszentrum hat sich zu einem Kompetenzzentrum der Mobiliarvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher entwickelt und ist Anlaufstelle für die Gerichtsvollzieher um bei schwierigen Rechtsfragen Hilfestellung zu leisten.

Nicht zuletzt aus diesem Grunde ist Monschau und die „Monschauer Meinung“ bei den Gerichtsvollziehern bundesweit ein geflügelter Begriff. Weitere Information zum Ausbildungszentrum der Justiz findet man auch im Internet.

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