Aachen - Ernste Beziehungskrise: Streit in der Städteregion

Ernste Beziehungskrise: Streit in der Städteregion

Von: Elke Silberer, dpa
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Das Städteregionshaus an der
Das Städteregionshaus an der Zollernstraße: Zurzeit herrscht eher Schieflage denn vertrauensvolle Zusammenarbeit. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Was denn nun: Ist Aachen kreisfrei oder nicht? Diese Frage hat zu einer ernsten Beziehungskrise zwischen Stadt und Alt-Kreis Aachen geführt.

Vor fast zwei Jahren hatten sie sich das Ja-Wort für die Städteregion gegeben, einen Teil-Zusammenschluss. „Weil es zusammen besser geht”, hatte CDU-Mann Helmut Etschenberg für die Verbindung geworben.

Heute ist er Städteregionsrat, so etwas wie ein „erweiterter” Landrat. Die junge Ehe aber steckt in der Krise. Es gibt Stress wegen der Rollenverteilung: Wer gibt wann den Ton an? Bis Ende des Jahres will Etschenberg Klarheit. Ansonsten ist Schluss mit der Quälerei, meint er, denkt aber nicht gleich an die Scheidung.

Man müsse zur Besinnung kommen. Mit „man” meint er die anderen, die Kaiserstädter. „Wenn das nicht erreichbar ist, bin ich dafür, dass man einen Schnitt macht”, sagt Etschenberg, durch und durch ein Mann des Kreises. Der Schnitt, das könnte für ihn eine nicht ganz so enge Partnerschaft sein, ein Zweckverband vielleicht. Die Städteregion ist sehr viel mehr. Schließlich ist sie politisch legitimiert. Im Städteregionstag sitzen Abgeordnete aus Stadt und Alt-Kreis. Das ungleiche Paar wollte mehr als nur sparen.

Aachen hat Printen, Pferde, Dom, Kaiser Karl, Karlspreis und RWTH. Der Kreis hat - aus der Ferne betrachtet - die Eifel. Wenn sich Stadt und Kreis verbinden, könnten sie im Wettbewerb der Regionen eine größere Rolle spielen, hatten sie gedacht. Aber es knirschte ganz schnell - so ist das wohl bei jungen ungleichen Paaren. Zuerst war ein ständiges Grummeln an der Verwaltungsbasis zu hören, dann ein kontinuierlicher Streit an der Spitze zwischen den beiden CDU-Männern Etschenberg und Oberbürgermeister Marcel Philipp.

Nach dem „Aachen-Gesetz” ist Aachen beides: kreisfrei und „regionszugehörig”. „Das Problem ist, dass das Gesetz in seiner Formulierung diese Unvereinbarkeit offen lässt”, sagt Philipp. Das führt zum Kompetenzgerangel. Die Stadt will ihre Freiheit, der Alt-Kreis nimmt die Partnerin mit neuen Aufgaben in die Pflicht. Beide fühlen sich im Recht.

„Die Stadt Aachen sieht ihren Status als kreisfreie Stadt zu sehr tangiert”, meint Etschenberg. Das betreffe vor allem neue Aufgaben, die die Städteregion nach der Kreisordnung für alle angehörigen Kommunen beschließe. „Dafür sitzen ja auch Abgeordnete aus Aachen in meinem Städteregionstag”, ist das für ihn schlüssig. An der städtischen Verwaltungsbasis wird genau das aber von einigen wie eine feindliche Übernahme gesehen.

Philipp gibt in dem Punkt noch nicht auf: „Ich glaube, dass wir dafür eine Lösung finden werden.” Ein viel größeres Problem sieht er in dem Selbstverständnis der Städteregion, nicht nur für die kleinen Kreisstädte, sondern auch für das große Aachen in allen Fragen übergeordnete Instanz zu sein. „Das kann nicht sein. Dieser Punkt muss in den Köpfen mal geklärt werden, weil wir sonst aus dem Dilemma nicht rauskommen.”

Bisher wurde der Streit in der Zweck-Ehe über die Verwaltungsspitzen ausgetragen. Die Politik hielt sich bedeckt. Das Düsseldorfer Innenministerium beobachtet den Prozess in der ersten nordrhein-westfälischen Städteregion, greift aber nicht ein. In drei Jahren werde geprüft, ob es Änderungsbedarf gebe, sagte eine Sprecherin.

Die politische Diskussion vor Ort läuft. Die Materie ist kompliziert. Viele Bürger verstehen die Städteregion nicht, auch wenn es im Kreis extra Ortsschilder mit dem Zusatz „Städteregion” gibt. Und sogar einige Politiker haben die Städteregion wohl auch noch nicht verstanden, wie einer aus ihren Reihen zugibt.

Infos zur Städteregion Aachen:

Die Städteregion Aachen ist ein Teil-Zusammenschluss von Stadt und Kreis Aachen sowie neun kreisangehörigen Kommunen. Zusammen haben sie rund 570.000 Einwohner. Es ist die erste Städteregion in Nordrhein-Westfalen. Mit der Kommunalwahl 2009 begann die Umsetzung der Städteregion als politisch legitimierte Gebietskörperschaft: Der Kreis wurde aufgelöst und ging mit Vermögen, Aufgaben und Personal in die Städteregion über.

Die Stadt Aachen hat Aufgaben wie Gesundheits-, Rettungs- und Ausländerwesen an die Städteregion übertragen, ist aber weiterhin kreisfreie Stadt mit einem eigenem Oberbürgermeister. Bei der Kommunalwahl wählen die Bürger den Städteregionstag mit 72 Mitgliedern und den Chef der Verwaltung, den Städteregionsrat.

Er ist der Vorsitzende des Städteregionstages und der politische Repräsentant der Städteregion. Daneben ist er auch Aufsicht für die neun Kreis-Kommunen. Sitz der Städteregion ist das Kreishaus Aachen.

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