Roetgen - Eis gerät ins Kreuzfeuer der Kritik

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Eis gerät ins Kreuzfeuer der Kritik

Von: ess
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Roetgen. Inzwischen liegen der Gemeinde Roetgen mehr als 1400 Anträge auf eine Biotonne und 800 Anträge auf Eigenkompostierung vor. Rund 70 Prozent der Haushalte haben sich also im Rathaus gemeldet.

Mit diesen Zahlen wucherten am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss Bürgermeister Manfred Eis und Kämmerer Heinz Mertens. Dennoch hagelte es Kritik aus den Fraktionen. Vor allem der Verwaltungschef musste sich einiges anhören.

Ausgangspunkt war ein Antrag der UWG, der still und leise unter Anfragen und Mitteilungen erledigt werden sollte. Diese Rechnung hatte die Verwaltung allerdings ohne Fraktionschefin Silvia Bourceau gemacht. Hauptkritikpunkt der UWG: Der Fragebogen dringe zu tief in die Privatsphäre vieler Bürger ein und man benötige teilweise ein Bedienungsanleitung, um ihn ausfüllen zu können. In anderen Kommunen, beispielsweise in Simmerath, gebe es ein solch umständliches und befremdliches Prozedere nicht.

Diese Kritik ließ die Verwaltung nicht auf sich sitzen. Der Fragebogen stamme von einer Kommune aus dem Westfälischen und sei kein Roetgener Produkt. Um die Plausibilität der Angaben zu garantieren, müsse in dieser Ausführlichkeit abgefragt werden. Heinz Mertens: „Es geht nicht, dass man beschließt, da nur ein Kreuzchen zu machen.” Schließlich müsse man dem Verwaltungsgericht harte Daten liefern können, pflichtete der Bürgermeister seinem Kämmerer bei, und dass sich das Verwaltungsgericht damit beschäftige, davon könne man inzwischen ausgehen.

Die kritischen Anmerkungen ebbten nicht ab. Günter Severain (UWG) merkte an, die abgefragten Daten hätten die meisten Einwohner bereits x-mal im Rathaus hinterlegt, beim Regenwasser, bei der Grundstücksgröße usw. Fraktionsvorsitzende Silvia Bourceau war „entsetzt” über die Verwaltungsvorlage, vom Bürgermeister nach der Devise „Mein Wille geschehe” formuliert.

Grünen-Fraktionssprecher Gerd Pagnia hatte großes Verständnis für den Antrag der UWG, denn die Verwaltungsvorlage „zeugt von Arroganz”.

Wenn schon ein solcher Fragebogen sein müsse, dann zumindest ein bürgerfreundlicher, verlangte CDU-Ratsherr Wolfgang Schruff. Nur zwölf Euro Ersparnis bei den Müllgebühren pro Jahr sei den meisten Haushalten „diesen Aufwand nicht wert”. Da werde nach der Devise verfahren: „Ich nehm´ die Tonne und gut iss!”

Fraktionsvorsitzender Michael Seidel konnte sogar mit einem Beispiel für einen angemessenen Umgang mit dem Bürger aufwarten. Der Christdemokrat zückte ein Formular mit dem Stadtwappen von Bielefeld. Mit diesem Formular werde belegt, wie man Daten auch einfach und bürgerfreundlich abfragen könne. Seidel: „Die letzte Messe über die Biotonne ist noch nicht gesungen.” Recht hat er. Im Gemeinderat geht´s weiter.
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