Eifel-Schulen wollen sich näher kommen

Von: P. St.
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An Sachthemen orientierte Vereinbarungen: CDU-Fraktion und Grüne in Monschau unterzeichneten jetzt einen Kooperationsvertrag, worin die kommunalpolitischen Nahziele für die nächsten fünf Jahre festgelegt sind. Vorne die beiden Fraktionsvorsitzenden Werner Krickel (Grüne, li.) und Micha Kreitz, CDU. Die Vereinbarung wurde auch unterzeichnet von Waltraud Haake (CDU) und Helge Lamp (Grüne). Links Bürgermeisterin Margarete Foto: P. Stollenwerk

Monschau. Luftschlösser wollen sie nicht bauen, stattdessen lieber konkrete Themen vor Ort abarbeiten: Vor diesem realistischen Hintergrund unterzeichnete die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Monschau am Donnerstag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine „Vereinbarung über die Zusammenarbeit in der Wahlperiode 2009 bis 2014”.

Rein rechnerisch hätte es aus der Sicht der CDU einer solchen Kooperationsvereinbarung nicht bedurft, denn trotz zweier Sitzverluste würde man mit 18 Stimmen auch im neuen 33-köpfigen Rat über eine sichere Mehrheit verfügen.

Darum geht es aber nicht, wie auch Bürgermeisterin Margarete Ritter betont: Ihr sei es wichtig, dass in den kommenden fünf Jahren „ein möglichst hoher Konsens” erzielt werde, wenn es um bedeutende Entwicklungsschritte für die Stadt gehe.

Schon in der zurückliegenden Legislaturperiode wurden die Grünen im Rat als verlässlicher Partner der CDU wahrgenommen - zum Beispiel als es um die Entscheidung über die Einführung des neuen Müllsystems ging. Auch in einem anderen wichtigen Punkt sind sich CDU und Grüne einig, indem man einer Umgehungsstraße für Konzen, Imgenbroich und Höfen eine klare Absage erteilt.

Dass das Kooperations-Papier über lediglich fünf Seiten verfügt, soll keine Rückschlüsse auf den Inhalt zulassen, betont Grünen Fraktionschef Werner Krickel („Wir haben keine Berührungsängste mit der CDU”), vielmehr gehe es darum, konkrete Projekte zu benennen und sich dabei an der Frage zu orientieren, aus auch umsetzbar sei.

So ist auch in der Vereinbarung festgehalten, dass alle Projekte und Entscheidungen vor dem Hintergrund ihrer „wirtschaftlichen Vertretbarkeit” zu prüfen sind. Krickel: „Es geht um das Notwendige, nicht das Wünschenswerte.”

Zu diesen Notwendigkeiten gehört auch ein Umdenken in Schulpolitik, erläutert der neue CDU-Fraktionssprecher Micha Kreitz. Mit den Gemeinden Simmerath und Roetgen sollen nach dem Vorbild bewährter Strukturen Gespräche über die Bildung eines „Schulzweckverbandes weiterführende Schulen” angestrebt werden. Begleitend dazu soll ein Arbeitsausschuss eingerichtet werden. Micha Kreitz: „Bei diesen Gesprächen werden auch die Schülerfahrtkosten eine Rolle spielen.

Innerhalb der Stadt Monschau soll ein Arbeitsausschusses des Schulausschusses gebildet werden, der ein Konzept für die zukünftige Organisation der Monschauer Grundschule erarbeitet.

Die Anforderungen an Monschau als Schulstadt werden auch deutlich beim Schoolplusticket. Über 100 Schüler und Schülerinnen im Stadtgebiet Monschau (vorrangig Altstadt, Heidgen, Menzerath, Mützenich und Imgenbroich) kommen nicht in den Genuss dieser verbilligten und attraktiven Monatskarte, weil sie im 3,5- bzw. Fünf-Kilometer-Radius einer weiterführenden Schule wohnen.

„Diese Ungerechtigkeit muss ausgeräumt werden,” fordert Waltraud Haake, die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Dieses Thema beschäftige die betroffenen Eltern sehr, und es dürfe nicht zu einer „Lagerbildung” kommen.

Eventuell seien auch bei diesem Thema solidarische Gespräche mit den Nachbarkommunen erforderlich.

Zum Thema „bürgerfreundliche Stadt” lautet das gemeinsame Ziel Ziel von CDU und Grünen, im Eingangsbereich des Rathauses ein Bürgerbüro einzurichten. Dies hat den Umzug der hier angesiedelten Stadtbücherei zur Folge. Ein gut erreichbarer Ersatz-Standort in der Altstadt ist bereits ins Auge gefasst worden.

Mehr Bürgernähe soll durch regelmäßige Bürgerversammlungen erzielt werden, die mindestens einmal pro Jahr in jedem Stadtteil angeboten werden. Hierzu werden die Stadt und der jeweilige Ortsvorsteher einladen.

Die Ortsentwicklung hat vor allem zum Ziel, neue Einwohner für die Stadt zu gewinnen. Auch der historische Stadtkern soll als Wohnstandort neu belebt werden. Ansonsten hat die Ausnutzung vorhandener Baugebiete wie auch die Erhaltung vorhandener Bausubstanz in den Ortskernen Priorität.

Die Kooperationspartner sind sich einig darüber, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt wieder hergestellt werden muss. Hier sieht man vor allem das Land in der Pflicht, für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen. Micha Kreitz: „Die Gemeindefinanzreform ist längst überfällig.”

Sparen lautet auch die Devise für Margarete Ritter, wenngleich die Investitionstätigkeit nicht ruhen soll. 15 Millionen Euro Kassenkredite seien ein „unbefriedigende Situation.

Zudem rechnen man mit weniger Gewerbesteuereinnahme, und das Haushaltsdefizit laufe statt der prognostizierten 2,7 Millionen im Jahr 2010 auf 3,7 Millionen Euro hinaus.

Dennoch gelte es, die Gestaltungsmöglichkeiten im Haushalt zu nutzen.
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