Die hohen Kanalgebühren sind weiter der Dauerbrenner

Von: ess
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CDU-MdL Axel Wirtz (rechts) trägt sich in das „Goldene Buch” der Gemeinde ein, beobachtet von Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns und Kämmerer Edmund Kreutz (links). Foto: Ernst Schneiders

Simmerath. Nach einem „Ritt quer durch alle Themen” trug sich Landtagsabgeordneter Axel Wirtz in das „Golden Buch” der Gemeinde Simmerath ein. Seinen „Ritt” hatte der Christdemokrat erstmals bei den schwindsüchtigen Finanzen der Kommunen unterbrochen, hervorgerufen durch die enormen Belastungen bei den Sozialausgaben.

Die Gemeinde Simmerath mit ihrem 5,1-Millionen-Loch war da ein Paradebeispiel. Dennoch war der wahlkämpfende CDU-Mann „hoffnungsfroh”, das „Ruder herumreißen” zu können. Dabei helfen soll den gebeutelten Kommunen eine vom Kabinett in Düsseldorf nach Berliner Vorbild taufrisch eingesetzte Gemeindefinanzkommission.

Dort sollen drei Fachminister und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände die Finanzen der Städte und Gemeinden unter die Lupe nehmen, die Standards neu bewerten und, beispielsweise im Bereich der Soziallasten, nachhaltige Lösungen finden.

Eine Lanze für die Städteregion brach Axel Wirtz bei dieser Gelegenheit. die auch unter dem enormen Kostendruck im sozialen Bereich ächzt.

Es sei deshalb „sinnfrei” von der Städteregion zu verlangen, auf einer Erhöhung der Umlage für die Kommunen zu verzichten und stattdessen das erforderliche Geld aus der eigenen Rücklage zu nehmen.

Wenn die Städteregion jetzt an ihr Sparbuch gehe, dann habe sie in den darauffolgenden Jahren ein dickes zusätzliches Problem, orakelte Wirtz: „Probleme gibt es ohnehin schon genug, wenn keine spürbare Entlastung aus Berlin kommt.”

Für Hilfe aus allen politischen Richtungen ist der CDU-Landtags-abgeordnete beim Thema Kanalgebühren dankbar, die besonders in Mittelgebirgsregionen wie der Eifel enorm hoch sind. Ohne ständige finanzielle Hilfe aus Düsseldorf wäre die Belastung noch größer. Deshalb, so Wirtz, fänden „alle demokratischen Aktionen”, die das Thema in Düsseldorf warm halten, „ausdrücklich meine Unterstützung”.

Die Bürgermeister aus Hellenthal, Schleiden, Simmerath, Roetgen und Monschau wollen möglichst noch vor der Landtagswahl im Mai nach Düsseldorf fahren, um dort dem Fachminister und den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen die missliche Situation zu erläutern und auch für die Zukunft auf finanzielle Unterstützung zu drängen. Hermanns: „Ohne geht es auch in Zukunft nicht.”
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