Die Förderschule Eicherscheid hat keine Zukunft mehr

Von: ag
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Aus der Förderschule Nordeifel in Eicherscheid könnte in Zukunft ein „schulischer Lernort“ werden: Für Schulleiter Robert Knauff wäre das ein erster Schritt zu einer „inklusiven Region“. Foto: A. Gabbert

Eicherscheid/Simmerath. Der Fortbestand der Förderschule in Eicherscheid ist akut bedroht. Hintergrund ist das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, das am 1. August in Kraft getreten ist, und die gleichzeitig erlassene Mindestgrößenverordnung für Förderschulen.

Mit dem Gesetz hat das Land den Auftrag der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umgesetzt und die ersten Schritte auf dem Weg zur inklusiven Bildung an allgemeinen Schulen in NRW gesetzlich verankert.

In der jüngsten Sitzung des Förderschulverbandes wurden nun die Auswirkungen auf die Förderschule Nordeifel erläutert und nach einer wohnortnahen Lösung für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gesucht. Dazu hatte die Verwaltung eine umfangreiche Vorlage erstellt, in der die Auswirkungen und ein möglicher Ansatzpunkt vorgestellt wurden.

Demnach wird die geforderte Mindestzahl von 144 Schülern an der Förderschule in Eicherscheid schon seit mehreren Jahren nicht mehr erreicht. Das liegt unter anderem auch daran, dass die sonderpädagogische Förderung inzwischen im gemeinsamen Unterricht an den Regelschulen erfolgt. In den Nordeifelkommunen liegt der gemeinsame Unterricht mit einer Inklusionsquote von zur Zeit über 60 Prozent weit über dem Durchschnitt. „Was das Land gerne hätte, ist zum großen Teil schon umgesetzt, das fällt uns jetzt auf die Füße“, sagte Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns in der Sitzung.

Auf Dauer nicht zu garantieren

Auch eine Verlagerung des Förderschwerpunktes auf emotionale und soziale Entwicklung würde eine Mindestzahl von 88 Schülern an Schulen mit Primar- und Sekundarstufe I voraussetzen. 33 Schüler wären an einer Schule nötig, die lediglich Unterricht in der Primarstufe anbietet. 55 Schüler sind nötig, wenn lediglich in der Sekundarstufe unterrichtet wird. Auch das sei unter „inklusiven Rahmenbedingungen“ voraussichtlich auf Dauer nicht zu garantieren, heißt es in der Vorlage.

Eine weitere Möglichkeit, die das Gesetz zulässt, wäre die Fortführung der Förderschule als Teilstandort. In begründeten Ausnahmefällen kann eine Förderschule mit Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde an Teilstandorten geführt werden. Als möglicher Fusionspartner käme hier die Förderschule Stolberg in Betracht. Fraglich sei aber, ob die Entfernung zumutbar sei, schreibt die Verwaltung in der Vorlage. Außerdem sei an jedem der Standorte eine Mindestzahl von 72 Schülern erforderlich. Diese Schülerzahl wird aber jetzt schon nicht mehr in Eicherscheid erreicht.

Das würde bedeuten, dass die Förderschule Nordeifel spätestens zum Schuljahr 2015/2016 geschlossen oder auslaufend fortgeführt werden müsste. Dann könnten die Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf künftig nur noch inklusiv in einer Regelschule unterrichtet werden. Aufgrund der großen Wegstrecken sei der Besuch einer anderen Förderschule wie zum Beispiel in Stolberg auch keine sinnvolle Alternative, schreibt die Verwaltung.

Anfang Juni hatte in der Förderschule eine Gespräch mit Vertretern des Förderschulverbandes, Gregor Jansen und Markus Terodde als Dezernenten der Städteregion und dem Leiter der Förderschule, Robert Knauff, stattgefunden. Die einzige Möglichkeit, einen sonderpädagogischen Standort in der Eifel zu erhalten, sehen sie in der Errichtung eines „schulischen Lernortes“ mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung, mit der die Auflösung der Förderschule einhergehen würde. Nach Interpretation der am Gespräch Beteiligten lässt das Gesetz diese Möglichkeit zu.

Das Problem ist, dass die Bezirksregierung das Gesetz anders interpretiert. In einer E-Mail hatte die Bezirksregierung Ende Mai mitgeteilt, dass die Errichtung eines schulischen Lernortes zwingend einhergehen müsse mit der Auflösung des gesamten Förderschulangebotes im Bereich emotionale und soziale Entwicklung eines Kreises. Dabei wurde seitens der Bezirksregierung eingeräumt, dass der Gesetzestext hier gegebenenfalls auch anders interpretiert werden könnte.

Keine dauerhafte Beschulung

Der Referentenentwurf des Gesetztes hätte die Position der Bezirksregierung gestützt, heißt es in der Vorlage. Nach dem letztendlich verabschiedeten Gesetz sei die Einrichtung eines schulischen Lernortes aber auch für den Förderschulverband, an dem vier kreisangehörige Kommunen beteiligt sind, möglich.

Da die Bezirksregierung und der Förderschulverband Nordeifel in der Auslegung des Gesetzes unterschiedlicher Meinung sind, hat der Förderschulverband den Städte- und Gemeindebund NRW um Mitteilung gebeten, wie sich die Rechtslage aus seiner Sicht darstellt.

Der Städte- und Gemeindebund teilt zwar die Auffassung des Förderschulverbandes, dass das Gesetz auch die Möglichkeit von Lösungen unterhalb der Kreisebene eröffne, jedoch hält er die Einrichtung eines schulischen Lernortes nicht für die geeignete Lösung. Schulische Lernorte würden nämlich nur der befristeten Schulung mit dem Ziel einer Rückkehr auf die Regelschule dienen. Damit könne keine dauerhafte Beschulung an der Förderschule erreicht werden, sondern eben nur eine vorübergehende. Der Städte- und Gemeindebund vertritt stattdessen die Auffassung, im Rahmen von Vereinbarungen oder Zweckverbandslösungen noch mehr Städte und Gemeinden einzubeziehen. Alternativ sei auch die Übertragung an die Städteregion oder bei dem kreisübergreifenden Modell des Förderschulverbandes an ein Kooperationsmodell der Städteregion und benachbarter Kreise denkbar.

Da detaillierte Regelungen zum schulischen Lernort fehlen, wurde in dem Gespräch von Anfang Juni vereinbart, eine pädagogische Konzeption, wie ein schulischer Lernort konkret in der Nordeifel aussehen könnte, zu erstellen. Daraufhin wurde von Schulleiter Robert Knauff eine erster Entwurf für ein regionales Konzept inklusiver, sonderpädagogischer Unterstützungsmaßnahmen erarbeitet.

Wenn das Thema Inklusion ernst genommen werde, dann sei das Ziel, eine „inklusive Region“ zu schaffen, sagte Knauff in der Versammlung. Das brauche aber Sicherheit für alle Beteiligten, insbesondere für die betroffenen Schüler.

Außerdem müssten Barrieren abgebaut werden – in den Schulen, in den Köpfen, aber auch bei den Jugendlichen. Das erste Ziel auf diesem Weg müsse aber nun die Genehmigung des Lernortes sein.

Verband sucht Gespräch

Die Versammlung einigte sich schließlich darauf, festzustellen, „dass die sonderpädagogische Förderung im Bereich des Förderschulverbandes Simmerath in den letzten Jahren verstärkt auch im gemeinsamen Unterricht erfolgt ist und das gemeinsame Lernen in den Schulen der Nordeifelkommunen mit einer Inklusionsquote von zurzeit 60 Prozent weit über dem Durchschnitt liegt. Diese Entwicklung soll mit dem Ziel, die Nordeifel zu einer inklusiven Bildungsregion zu gestalten fortgeführt werden“. Um dieses Ziel zu erreichen, strebe der Förderschulverband die Einrichtung eines Lernortes am jetzigen Standort der Förderschule Nordeifel an, heißt es in dem Beschluss.

Dies gehe einher mit dem Ziel, für Schüler, die einen besonderen Bedarf an sonderpädagogischer Förderung an einem schulischen Lernort besitzen, eine möglichst wohnortnahe Beschulung zu ermöglichen.

„Aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen zu den Voraussetzungen eines schulischen Lernortes spricht sich die Förderschulverbandsversammlung dafür aus, ein Gespräch der Verwaltung des Förderschulverbandes einschließlich aller vier Bürgermeister der Mitgliedskommunen mit Frau Schulministerin Löhrmann unter Einbeziehung der Landtagsabgeordneten der Region, der Bezirksregierung und der Städteregion Aachen zu führen.“

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