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Defizit und Umlage: „Monschau kann sich nicht mehr alles leisten”

Von: Mü
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Vier Jubilare konnten Vorsitzende Brigitte Olschewski und Fraktionsvorsitzender Gregor Mathar (rechts) bei der Monschauer SPD ehren (von links): Bernd Kreutz, Eva Felser, Günter Rohleder (für 25 Jahre) sowie Norbert Steffens (40 Jahre). Foto: D. Münker

Monschau. Auf erfolgreiche Arbeit blickte Brigitte Olschewski bei der Mitgliederversammlung der Monschauer SPD im Hotel Jägersruh in Konzen zurück: Die vielen Aktivitäten hatten sich ausgezahlt, denn immerhin konnte man sieben neue Mitglieder gewinnen.

Und die Anstrengungen sollen nun bis zur Landtagswahl verstärkt fortgeführt werden, denn zu den regelmäßigen Stammtischgesprächen mit den Bürgern will man Mitglieder und Bürger mit drei Arbeitskreisen zu den Themen Schule, Bürgerbelastung und Infrastruktur in die Gestaltung der Politik einbinden.

Dass den Bürger der Schuh vor allem bei den Gebühren drückt, sah auch Fraktionsvorsitzender Gregor Mathar in seinem Bericht aus der Ratsarbeit. Eine Möglichkeit Gebühren auf Dauer verlässlich zu senken, sah er dabei in dem von dem Landtagskandidaten Stefan Kämmerling in die Diskussion eingebrachten Solidaritätsmodell für Wassereinzugsgebiete.

Bei der Berechnung der Kanalgebühren habe die Fraktion das Gefühl, „dass etwas nicht stimmt”. Man werde deshalb eine Arbeitsgruppe einrichten. Das Wiegesystem beim Müll habe auch nicht nur positive Auswirkungen, „immer mehr Müll landet in der freien Landschaft.”

Bei der Schwimmhalle habe man vor der Kommunalwahl den Eindruck gewinnen müssen, als sei alles geklärt, nun müsse zur Finanzierung möglicherweise städtischer Wald abgegeben werden.

Der Haushalt habe nicht nur ein Defizit von 8,5 Millionen Euro, dazu seien Investitionen nur durch Verpflichtungsermächtigungen, die den finanziellen Handlungsrahmen der nächsten Jahre einschränkten und Verschiebungen in die fernere Zukunft gesichert.

Die Höhe der möglichen Kassenkredite erreiche 26 Millionen Euro, der Schuldenstand wachse auf 60 Millionen Euro: „Monschau kann sich nicht mehr alles leisten.”

Ende Januar habe die Fraktion in einem Antrag angeregt, in einer gemeinsamen Aktion aller Fraktionen Bund und Land auf die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen hinzuweisen. Nichts sei geschehen, aber nun gebe es einen im Tenor gleich lautenden Antrag der Ratsmehrheit von CDU und Grünen.

Martina Rader berichtete aus der Arbeit des Städteregionstages. Die SPD habe den Haushalt abgelehnt, weil trotz der gestiegenen Umlage zur Deckung des Defizits kein Geld ausgewiesen sei, um den so wichtigen Besuch der Kindergärten ab dem dritten Lebensjahr kostenfrei zu stellen.

Dazu kritisierte sie, dass Monschau zwar keine freiwilligen Ausgaben mehr leisten dürfe, aber über die Umlage freiwillige Ausgaben der Städteregion mitfinanziere. Wenn es bei der Entwicklung der Schulden in Monschau so weitergehe, „haben die die Stadt in vier Jahren vor die Wand gefahren.”

Landtagskandidat Stefan Kämmerling war optimistisch, mit einer Erststimmen-Kampagne das Direktmandat zu holen.
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