Simmerath - Defizit der Gemeinde könnte geringer ausfallen als geplant

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Defizit der Gemeinde könnte geringer ausfallen als geplant

Von: ho
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Nach dem Verkauf des ehemaligen Gästehauses in Einruhr besteht dort dringender Bedarf für ein Dorfgemeinschaftshaus. Verwaltungstechnisch wurde hierzu unter anderem durch eine Änderung des Bebauungsplanes alles in die Wege geleitet. Foto: Karl-Heinz Hoffmann

Simmerath. Manchmal kann man in Ratssitzungen auch erfreuliche Mitteilungen in finanzieller Hinsicht vernehmen, die die Fraktionen aller Parteien wohlwollend mit Zufriedenheit zur Kenntnis nehmen.

Dies war auch auf der 26. Sitzung des Simmerather Gemeinderates der Fall, wo Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns für den Bereich der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für den zurückliegenden Jahreszeitraum eigentlich nur Positives zu berichten hatte.

Im 1. Quartal waren diese überhaupt nicht angefallen, während die 31.000 Euro im dritten Quartal diesen Jahres durch Weniger-Ausgaben beziehungsweise Zuwendungen Dritter kompensiert wurden. In der genannten Summe war ein Betrag von knapp 12.000 Euro für die Anschaffung eines Fahrzeugs für Fahrten im Asylbewerberbereich (u.a. Langschoß) enthalten.

Hermanns erklärte dazu, dass das alte Fahrzeug nach einem Unfall nicht mehr zu reparieren war und der neue fahrbare Untersatz die Gemeinde keinen Cent gekostet habe. „Ich muss hier lobend erwähnen, dass die Anschaffung des Fahrzeugs ausschließlich durch Spenden von Gewerbetreibenden zustande gekommen ist. Dafür nochmals ein besonderer Dank.“

Erfreuliches erfuhren die Gemeinderatsmitglieder auch aus dem Budgetbericht. Bei den gemeindlichen Steuern ergab sich dank guter Zuwächse bei der Gewerbesteuer ein Plus von rund 300.000 Euro. Aufgrund der guten Konjunkturdaten geht man davon aus, dass diese Größenordnung bis zum Jahresende beibehalten werden kann. Beim Finanzausgleich und der Städteregionsumlage ergaben sich zudem keine nennenswerten Abweichungen oder Veränderungen.

Beim Haushaltsentwurf für den Schulverband Nordeifel, der von der Stadt Monschau erarbeitet wird, sollte der Finanzbedarf nach Auskunft aus der Nachbarstadt nicht überschritten werden. Dies trifft auch für die Personalaufwendungen in Simmerath zu, wo sich nach derzeitigem Stand sogar ein geringfügiger Wenigeraufwand einstellen sollte. Lediglich bei den Sozialaufwendungen ergeben sich vermutlich Mehraufwendungen von rund 32.000 Euro infolge von vermehrten Zuweisungen von Asylbewerbern und deren erhöhter Pflegebedürftigkeit.

Weiterhin ging aus dem Budgetbericht hervor, dass der festgelegte Höchstbetrag für Kassenkredite in Höhe von 18 Millionen Euro bisher nicht voll ausgeschöpft wurde und jederzeit Kassenliquidität gewährleistet war. Als Fazit wurde für den Ergebnishaushalt festgehalten, dass das eingeplante Defizit von rund 3,9 Millionen Euro aller Voraussicht nach geringer ausfallen wird, als im Haushaltsplan eingeplant wurde.

Obwohl die Schlüsselzuweisungen der Städteregion im nächsten Jahr um über 940.000 Euro auf fast 33 Millionen Euro steigen, stöhnt man ebenso wie in anderen Kommunen auch in Simmerath über die zu erbringenden Sozialleistungen. Hier hofft man wie überall, dass der Bund sich stärker engagiert und nicht weiterhin Aufgaben und Kosten den Kommunen aufgebürdet werden.

Der stellvertretende Städteregionsrat Hans-Josef Hilsenbeck brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass im Fall einer künftigen Großen Koalition auf Bundesebene hier eventuell eine Änderung eintrete. Das ließ in der von Zahlen und Statistiken geprägten Ratssitzung aufhorchen und nicht nur Bürgermeister Hermanns wollte wissen, über welch vertraulichen Drähte Hilsenbeck Neues zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin erfahren habe.

Ganz andere Sorgen plagen Erkensruhr, wo nach dem Verkauf des ehemaligen Gästehauses der Gemeinde dringend ein Dorfgemeinschaftshaus benötigt wird. Nachdem die Planungen durch den zuständigen Ausschuss abgeschlossen wurden, scheint die Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses im Bereich der Grünanlage in Erkensruhr langsam Gestalt anzunehmen.

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