CDU Roetgen: „Gemeinde kann finanzielle Last nicht mehr tragen”

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Roetgen. Für die Roetgener CDU-Fraktion wird im Vorfeld der Etatberatungen zum Haushalt 2010 deutlich, dass die „Finanz- und Wirtschaftskrise auch bei der Gemeinde Roetgen angekommen ist.”

Die Fraktion reagiert damit auf Äußerungen der Roetgener UWG, die festgestellt hatte, „dass ohne Sparen nichts läuft”.

Diese Erkenntnis sei auch für die CDU-Fraktion nicht neu, hält Michael Seidel, Fraktionsvorsitzender der CDU Roetgen, in einer Erklärung fest. „Die CDU Roetgen hat in der Vergangenheit durch Entscheidungen dafür gesorgt, dass die Einnahmen erhöht und Ausgaben reduziert wurden. Im Ergebnis waren die Haushalte immer ausgeglichen, schuldenfrei und das bei sehr hohen Investitionen in Infrastruktur und Vereine”, betonte Seidel.

Die UWG verweise mit Blick auf die finanzielle Situation der Gemeinde gerne auf Investitionen der Vergangenheit, für die sie keine Verantwortung trage. „Dies ist absolut unseriös. Die von der UWG genannten Kosten für die Offene Ganztagsschule und Grundschule in Höhe von sechs Mio. Euro können so nicht stehen bleiben, da dieser Investition auch Einnahmen aus Zuschüssen des Bundes und des Landes (Schulpauschale) gegenüber stehen. Diese jährlichen Einnahmen von 200000 Euro decken dabei den Kapitaldienst vollständig ab,” rechnet Seidel der UWG vor.

„Wollte die UWG etwa keine Offene Ganztagsschule für unsere Kinder? Nach den öffentlichen Stellungnahmen des Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl (Hubert v. Venn) wollte man doch auch einen Kultursaal oder will man da heute nichts mehr von wissen?”, fragt Seidel die Kritiker der UWG. Und zum Thema Friedhof Rott meint er: „Wo soll denn die Rotter Bevölkerung nach Auffassung der UWG ihre Angehörigen beerdigen, wenn nicht auf einem eigenem Friedhof?”

„Kein hausgemachtes Problem”

„Die aktuellen Zahlen weisen ein Defizit für dieses Jahr von ca. 4,4 Mio. Euro aus,” stellte der CDU-Fraktionssprecher fest. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die Einnahmen erheblich gesunken seien (Einkommenssteuer, Gewerbesteuer etc.) und sich die laufenden Ausgaben dramatisch erhöht hätten. Die Folgekosten und Soziallasten der Krise, die die Gemeinde Roetgen zu tragen habe, beliefen sich für dieses Jahr auf ca. 2,5 Mio. Euro.

Dies sei kein „hausgemachtes Problem der Gemeinde Roetgen, wie es uns die UWG verklickern will, sondern ein allgemeines strukturelles Problem aller Städte und Gemeinden.” Die Gemeinden seien nicht mehr in der Lage, die ihnen von Bund und Land übertragen Aufgaben mit den hierfür zur Verfügung gestellten Mitteln sicherzustellen. „Das kann so auf Dauer nicht weitergehen!” Die CDU Roetgen fordere daher eine umfassende Gemeindefinanzreform. Zur weiteren Steigerung von Einnahmen setze die CDU Roetgen auf die Ausweisung neuer Baugebiete und den Zuzug junger Familien und die Erweiterung des Gewerbegebietes.

„Eine Kürzung von Investitionen oder Einschnitte bei freiwilligen Leistungen halten wir nur begrenzt für sinnvoll, da die Folgekosten für unterlassene Investitionen und Instandhaltung in der Zukunft noch teurer sind und die schwächsten in unserer Gesellschaft zusätzlichen trifft,” hält Seidel fest. Einsparungen in nennenswerter Größenordnung bzw. zur Abdeckung eines Defizits von ca. 4,4 Mio. Euro seien schlichtweg unrealistisch. „Die Politik hat hier nicht nur eine finanzielle Verantwortung zu tragen, sondern auch eine Verantwortung gegenüber den bestehenden Strukturen, die es zu bewahren und zu erhalten gilt.”
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