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CDU-Plakat auf belgischem Staatsgebiet

Von: Ernst Schneiders
Letzte Aktualisierung:
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Diese Plakatwand wird die Roetgener CDU wohl anderswo aufstellen müssen, denn sie steht ohne Genehmigung auf belgischem Staatsgebiet und kann dort nicht bleiben. Foto: Ernst Schneiders

Roetgen. Ist schon wieder Wahlkampf? Wir haben in der Redaktion gesessen und uns fragend angeschaut, ob wir irgendetwas nicht mitbekommen haben. Dem ist nicht so, wie sich Freitag herausstellte.

Auf einer der großen Plakatwände, von denen im Wahlkampf die Konterfeis von Politikern mehr oder minder sympathisch herablächeln, ist am Ortseingang von Roetgen der Neubau der Schule zu sehen, computeranimiert zwar, aber nicht zu verwechseln. Drüber steht: „Für unsere Kinder. Für unsere Bürger. Für unseren Ort.” Drunter steht: CDU.

Für Parteichef Stephan Speitkamp war es an der Zeit, in Sachen Schulerweiterung „ein Zeichen zu setzen”. „Wir möchten klar signalisieren, dass unsere Entscheidung die richtige war, und das wollen wir mit dem Plakat auch nach außen klar dokumentieren”, so der Parteivorsitzende, der der festen Überzeugung ist, dass die Schule mit ihrer Architektur gut einen Dorfmittelpunkt darstellen und mit Aula und Bürgersaal „identifikationsstiftend” sei kann.

Wichtig ist für Speitkamp überdies, dass das Plakat „nicht auf politische Konfrontation ausgelegt” ist. Vielmehr gelte es jetzt in Roetgen, an einem Strang zu ziehen, und zwar alle an einem Ende. Die politischen Streitereien seien doch inzwischen kaum noch zu ertragen.

Seidel: „CDU pur”

Fraktionsvorsitzender Michael Seidel sieht in dieser Aktion „CDU pur”. Auch in Zukunft werde die Union versuchen ihr „Alleinstellungsmerkmal” in Roetgen herauszuarbeiten. Deshalb habe man bei dieser Aktion auch die Grünen, die den vorhandenen Schulausbau maßgeblich mitgetragen haben, nicht mit ins Boot genommen.

Ob die CDU allerdings viel Freude an ihrer Plakataktion haben wird, ist mehr als zweifelhaft, denn außerhalb von Wahlkampfzeiten ist für das Aufstellen von Stellwänden und Plakatieren eine Sondergenehmigung der Gemeideverwaltung erforderlich. Die Gemeinde Roetgen hat eine solche Genehmigung nicht erteilt, wie das Ordnungsamt auf Anfrage erklärte.

Das kann sie auch nicht, denn die Plakatwand steht auf belgischen Staatsgebiet, und auch dort braucht man für derlei Aktionen eine Genehmigung. Der zuständigen Gemeinde Raeren allerdings liegt keine Anfrage der CDU Roetgen vor, und es gebe auch nicht die erforderliche Genehmigung, so das Bauamt.

Das bestätigte Bürgermeister Hans-Dieter Laschet, der zunächst lachend fragte, ob damit „der Versailler Vertrag in Gefahr gerät”, in der Sache dann aber deutlich wurde: „Ich weiß von nichts. Ich schicke da am Montag meine Leute hin, und dann bekommt die CDU von mir einen Brief. Das Ding muss da weg!”
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