Roetgen - Bürgermeister wehrt sich gegen den geplanten Kommunal-Soli

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Bürgermeister wehrt sich gegen den geplanten Kommunal-Soli

Von: ag
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Roetgen. Roetgens Bürgermeister Manfred Eis ist zurzeit ein gefragter Gesprächspartner, schließlich gehört seine Gemeinde zu den 59 Kommunen in NRW, die im Jahr 2014 insgesamt 181,6 Millionen Euro für die Solidaritätsumlage aufbringen müssen.

In den Kreisen Euskirchen, Heinsberg, Düren und der Städteregion Aachen ist Roetgen sogar die einzige von 36 Kommunen, die den Solidaritätsbeitrag leisten soll. Zahlen müssen sogenannte abundante Kommunen, solche, mit überdurchschnittlichen Einnahmen. Auf Roetgen kommen 332.612 Euro zu.

Dabei befindet sich die Gemeinde Roetgen selbst im Haushaltssicherungskonzept (HSK) und weist ein Defizit von rund 3 Millionen Euro auf. Dementsprechend kommen die Pläne bei Eis an. „Erstmal haben wir abgewartet. Uns geht es ja nicht so gut, aber Pustekuchen“, sagt Eis und fürchtet nun durch die Zahlungen selbst in noch größere Finanzprobleme zu geraten. „Von den 59 Kommunen haben nur ganz wenige einen ausgeglichenen Haushalt. 17 befinden sich im HSK, zwei im Nothaushalt und 35 auf der Kippe“, kritisiert Eis und zweifelt an der Verfassungskonform des geplanten Gesetzes. Damit ist er nicht allein. Deshalb haben sich am vergangenen Mittwoch auf Einladung des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Vertreter der Zahlerkommunen getroffen und sich darauf verständigt, einen Arbeitskreis zu bilden, um eine Klage gegen das Land NRW vorzubereiten.

„Es ist ja nicht so, als wären wir bisher nicht solidarisch. Wir zahlen Umlagen an die Städteregion und an den Landschaftsverband. Wir zahlen Umlagen für das Jugendamt und den ÖPNV, und jetzt sollen wir ein zweites Mal solidarisch sein“, sagt Eis. Eine weitere Pflichtzahlung werde nicht bei den anderen Umlagen angerechnet. Dadurch käme es dann zu einer verfassungswidrigen Überbelastung, befürchtet er. „Was das Land jetzt macht, ist für mich ein unerlaubter Eingriff in die Finanzhoheit der Kommunen“ sagt Eis.

Bei einem Fehlbedarf von 3 Millionen Euro noch rund 330.000 Euro zusätzlichen Solidaritätsbeitrag zu leisten, sei ein Problem. „Denn ich muss damit rechnen, dass die Kommunalaufsicht sagt, diese Pflichtaufgabe musst Du kompensieren“, sagt Eis. Das hieße Ausgaben einsparen oder die Steuern zu erhöhen. „Das ist mit mir aber nicht zu machen“, betont der Bürgermeister. Dass Roetgen nicht mit einer Nullsumme rauskomme, wisse er auch. Man müsse die Kirche aber im Dorf lassen. Gleichzeitig verweist er auf Alternativen. Eine Kompensierung könne auch durch Umschichtung von Geldern erfolgen. „Dann wäre der Solidaraspekt echter.“ Die Fraktionen im Roetgener Gemeinderat hat Eis bereits unterrichtet und gefragt, ob sie mit einer gemeinsamen Klage einverstanden sind. Vier von fünf haben schon zugesagt.

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