Simmerath - Bürgereingabe zu Rathausplatz zurückgewiesen

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Bürgereingabe zu Rathausplatz zurückgewiesen

Von: P. St.
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Simmerath. Keinen Grund sehen Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns sowie die CDU/FDP-Mehrheit des Gemeinderates von der im Tiefbauausschuss beschlossenen Variante für die Umgestaltung des Rathausplatzes in Simmerath abzuweichen, die zu 50 Prozent vom Land bezuschusst werden soll. Kurz vor der Ratssitzung am Donnerstag war eine Bürgereingabe eingegangen, die anregte unter Einbeziehung von Barrierefreiheit eine kostengünstigere Lösung für die Umgestaltung des Platzes zu wählen.

 Nach kontroverser und teils intensiv geführter Debatte wies der Rat bei 12 Gegenstimmen jedoch das Ersuchen der beiden Petenten, Mario Genter und Roland Linzenich aus Lammersdorf, zurück. Diese hatten als alternative bauliche Maßnahme zur großen Lösung vorgeschlagen, dass die Beseitigung der Treppenstufen auch ohne Anhebung des Rathausplatzes erreicht werden könne und die Herstellung einer „flachen Rampe“ vorgeschlagen.

„Mit deutlich weniger Geldeinsatz“ könne somit die gleiche Wirkung erzielt werden. Die Unterzeichner, die auch eine Bürgerinitiative vertreten, die das Ziel verfolgt, den gefassten Beschluss über die Umgestaltung wieder aufzuheben, betonen dabei, dass sie sich weder gegen „notwendige Instandhaltungen“ noch gegen die Schaffung von Barrierefreiheit aussprechen würden, wohl aber „gegen die Verschwendung von Steuergeldern.“ In diesem Zusammenhang verwiesen sie auf die wachsende Verschuldung der Gemeinde, die Neuaufnahme von Krediten und die finanzielle Belastung für kommende Generationen. Aus Sicht des Steuerzahlers ergebe sich sogar eine doppelte Belastung, da auch der Landeszuschuss für Platz-Umgestaltung über Steuern und Abgaben finanziert werden müsse.

Eine ganz andere Rechnung machte allerdings Bürgermeister Hermanns auf und stützte sich dabei auf die Kalkulation des für die Gemeinde tätigen Planungsbüros Becker. Bei einer stufenweisen Sanierung des Platzes werde die Gemeinde zunächst mit 100.000 Euro für notwendige Sofort-Maßnahmen belastet sowie mit weiteren 156.000 Euro (auf fünf Jahre) und noch einmal 338.000 Euro (auf die nächsten15 Jahre). Die Kosten von 594.000 Euro bei dieser zeitlich gestreckten Variante seien nicht förderfähig. Weder eine umfassende Barrierefreiheit noch eine Aufwertung des Platzes werde damit erreicht. Die Verwaltung spricht von „Flickschusterei“. Demgegenüber stehe die beschlossene Ausbauvariante mit einer vollständigen Barrierefreiheit und attraktiven Gestaltung als Gemeindemittelpunkt. Von den 650 000 Euro Gesamtkosten würden 328.000 Euro durch die in Aussicht gestellte Landesförderung finanziert. Bei einer Abschreibung über 40 Jahre bedeute dies eine jährliche Belastung von 8000 Euro für den Gemeindehaushalt. Dies sei unter dem Strich somit auch die wirtschaftlichste Lösung.

Bestärkt sieht sich die Verwaltung auch durch Auffassung der Bezirksregierung, dass durch das Projekt Rathausplatz keinerlei negative Auswirkungen auf die aktuelle und mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde Simmerath zu erwarten seien. Zudem habe Regierungspräsidentin Gisela Walsken bei ihrem Besuch der Gemeinde Simmeath am 12. Juni die Sanierung des 35 Jahre alten Platzes in der vorgesehenen Form begrüßt.

Dennoch konnten sich Befürworter und Kritiker der Maßnahme in der nachfolgenden ausführlichen Debatte nicht annähern.

CDU-Sprecher Christoph Poschen zeigte sich überzeugt davon, dass die Gemeinde „die langfristig finanziell günstigere Variante“ gewählt habe, mit der das Konzept der Barriereifreiheit und Aufwertung des Platzes am besten umgersetzt werde.

Den Anspruch der Barrierefreiheit sah SPD-Sprecher Gregor Harzheim aber nur bedingt als erfüllt an, denn das Rathaus behalte in diesem Punkt seine Defizite. Daher sei die SPD auch geneigt, der Eingabe der Bürger zu folgen, eine kostengünstigere Variante zu wählen. Außerdem zeigte sich Harzheim in Sorge um die Reduzierung von Parkplätzen.

In diesem Punkt aber verwies der Bürgermeister darauf, dass es Teil des Beschlusses sei, auf dem rückwärtigen Rathausparkplatz etwa 10 Plätze für die Allgemeinheit bereitstellen und ersatzweise für die Mitarbeiter neue Parkplätze im Umfeld des Rathauses zu schaffen.

Für Ulrich Offermann (CDU) war angesichts der bekannten Fakten die gesamte Debatte nicht mehr nachvollziehbar. Offenbar gehe es nur noch um „sture Gegenargumente“ mit der Absicht, „dem Bürgermeister zu schaden.“

Während Klaus Stockschlaeder (Grüne) nach der Kenntnis der beiden Kostenvergleiche „eine neue Sicht der Dinge“ gewonnen hatte, betrachtete Gisela Kampshoff-Enderle die Konzeption des Rathausplatzes noch nicht als ausgereift. Solange nicht alle Interessen berücksichtigt worden seien ("Es gibt auch den Wunsch von älteren Bürgern nach weniger Parkplätzen und weniger Verkehr auf dem Platz") könne sie nicht zustimmen.

Claus Brust (UWG), auch Unterstützer der Bürgerinitiative, sah es als beste Lösung an, „mit wenig Geld zwei Rampen zu bauen“, um die Barriereifreiheit des Rathausplatzes herzustellen. In seiner Funktion als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses möchte Brust zudem Akteneinsicht in die Vereinbarungen mit der Seniorenresidenz Simmerath nehmen, ob diese in der Pflicht stehe, sich an den Kosten für die Umgestaltung des Rathausplatzes zu beteiligen, ehe Hans-Josef Hilsenbeck (CDU) dann zu später Stunde das Ende der Debatte beantragte.

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