Bürger sollen Haushaltspläne besser verstehen lernen

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Roetgen. Den Bürger verständlich über den Haushalt von Städten und Gemeinden zu informieren: Das ist das Ziel des Projektes „Kommunaler Bürgerhaushalt”.

Das Innenministerium des Landes und die Bertelsmann-Stiftung haben gemeinsam mit sechs Projektkommunen nach Wegen gesucht, dieses Ziel zu erreichen.

Nach dem Willen der CDU sollte das Projekt auch in der Gemeinde Roetgen umgesetzt werden. Die Bürgerbeteiligung an den Entscheidungen zur Gestaltung der öffentlichen Haushalte wird derzeit in verschiedenen Kommunen im Aachener, Dürener und Heinsberger Raum mit Erfolg praktiziert.

Die CDU Roetgen schlägt vor, dass die Bürgerbeteiligung im Rahmen eines Vorschlags- und Bewertungsverfahrens durchgeführt werden sollte.

Fraktionsvorsitzender Michael Seidel: „Der Bürgerhaushalt soll den Bürgern eine komfortable Möglichkeit der Einbringung von Vorschlägen zur Konsolidierung des Haushaltes bieten. Wir sollten auch als Gemeinde Roetgen diese Möglichkeit nutzen und unseren Bürgern die Möglichkeit der aktiven Mitgestaltung der gemeindlichen Finanzen bieten.”

Mit ihren Einnahmen finanziere die Gemeinde Roetgen wichtige Aufgaben, die sie für ihre Bürgerinnen und Bürger wahrnehme. Seidel: „Wofür Geld ausgegeben wird, kann grundsätzlich jeder durch Einsicht in den Haushaltsplan sehen. Der Plan wird jedes Jahr öffentlich ausgelegt, ist aber von Fachleuten für Fachleute geschrieben. So bleiben die Informationen oft wenigen Eingeweihten vorbehalten.”

Mit dem Projekt Bürgerhaushalt werde mehr Transparenz und neuer Schwung für die Haushaltsberatungen, auch durch unbürokratische Vorschläge, angestrebt.

Ziel sei es, das Verständnis und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für wichtige Weichenstellungen ihrer Gemeinde zu verbessern, aber auch zum Beispiel Verständnis für Sparzwänge zu entwickeln, begründet Michael Seidel seinen Antrag.
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