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Bis Ende 2021 soll in Roetgen der Haushaltsausgleich gelingen

Von: Robert Baumann
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Roetgen. Bevor es auf der Sitzung des Haupt-Finanz-Beschwerdeausschusses im Rathaus zur Abstimmung über den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2012 und dem damit verbundenen, fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzept bis 2021 (HSK) kam, machte Bürgermeister Manfred Eis den Ausschussmitgliedern noch einmal die Bedeutung dieser Abstimmung bewusst und bat eindringlich um Zustimmung.

„Das Land NRW hat die Dramaturgie der Kommunalfinanzen erkannt. HSK-Kommunen haben jetzt innerhalb von zehn Jahren die Möglichkeit, zum Haushaltsausgleich zu gelangen”, erklärte Eis. Bislang war nur ein Fünf-Jahreszeitraum vorgesehen. „Es ist meine feste Überzeugung, dass nach einer ersten Sättigung vieler maroder Stadtkassen der Verteilungsschlüssel den ländlichen Raum wieder berücksichtigen wird. Wir hoffen, dass am Ende des Jahres 2021 das Rechnungsergebnis eine schwarze Null ausweist.”

Vor allem die Bevölkerungsentwicklung spiele beim HSK eine wichtige Rolle. „Die Gemeinde Roetgen wird in Zukunft gegen den allgemeinen Trend mit einem Bevölkerungszuwachs von rund vier Prozent rechnen können.” Dies habe wiederum Auswirkungen auf den Anteil der Lohn- und Einkommenssteuer, an dem der Bund sich mit einem höheren Anteil beteiligen wolle.

„Wenn sie mit einem Beschluss dieser Prognose folgen, die Kommunalaufsicht sich dieser Meinung anschließt und die Bekanntmachung unserer Haushaltssatzung 2012 genehmigt, dann würden wir den Sprung aus dem Nothaushalt schaffen”, appellierte Eis kämpferisch an die Ausschussmitglieder. Auch dann würde man zwar immer noch finanziell dramatisch schlecht dastehen. aber mit dem HSK erhalte man einen kleinen Spielraum in der Gestaltung von Personalfragen und könne innerhalb der Haushaltsvorgaben wieder eigenständiger entscheiden.

Denn gerade die Personalfragen liegen dem Bürgermeister schwer im Magen. „Im Vergleich zu allen anderen Kommunen werden unsere Verwaltungskräfte geringer bezahlt. Die möglichen Folgen sind leicht auszurechnen, aber eine Reduzierung des derzeitigen Personalstandes ist nicht zu verantworten”, sagte Eis und machte an diesem Beispiel eindringlich die prekäre Haushaltssituation deutlich.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2012 ist im Ergebnisplan mit Aufwendungen in Höhe von knapp über 14 Millionen Euro festgesetzt, die Erträge mit rund 11 Millionen Euro. Neun Mitglieder stimmten am Ende dem Entwurf der Haushaltssatzung zu. Es gab zwei Enthaltungen und zwei Mitglieder folgten dem Beschluss nicht.

Vor der Abstimmung wurden allerdings noch einige Änderungen im Haushalt beschlossen. Einem Antrag von Michael Seidel von der CDU folgte man einstimmig. Er forderte, den Ansatz für den Bereich Straßenunterhaltung von 120.000 auf 130.000 Euro für dieses Jahr aufzustocken.

Ausführlich diskutiert wurde ein Antrag von Silvia Bourceau von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG): Die Einplanung einer energetischen Sanierung der Grundschule in das HSK für das Jahr 2014 in Höhe von einer Millionen Euro. „Wir tun uns keinen Gefallen mit solchen Maßnahmen. Dadurch bringen wir das HSK in Gefahr”, sagte Eis nach der lebhaften Diskussion, worauf Bourceau ihren Antrag zurückzog.

Ein Antrag von Gerd Pagnia von der Grünen-Fraktion, für die Beleuchtung und Tonanlage im Bürgersaal 15 000 Euro anzusetzen, wurde mit fünf Ja-, und drei Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen beschlossen und in die Dringlichkeitsliste der Gemeinde Roetgen aufgenommen.
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